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Aus: Ausgabe vom 07.06.2019, Seite 7 / Ausland

Neuer Justizminister in Israel

Jerusalem. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen Abgeordneten seiner rechten Likud-Partei zum neuen Justizminister ernannt. Amir Ochana gilt als Gefolgsmann des Premiers. Nach Medienberichten hat er sich unter anderem für Gesetzesänderungen ausgesprochen, die Netanjahu Immunität vor Strafverfolgung gewähren würden. Der Regierungschef muss in drei Fällen mit einer Korruptionsanklage rechnen. Eine Anhörung ist im Oktober geplant. Als Politiker hatte er dafür plädiert, die Macht des Justizsystems zugunsten der Exekutive einzuschränken. Ochana folgt im Amt auf Ajelet Schaked (Die Neue Rechte), die Netanjahu zu Wochenbeginn gemeinsam mit Erziehungsminister Naftali Bennett entlassen hatte. Beide gelten als Rivalen des Regierungschefs im rechten Lager. (dpa/jW)

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