Zum Inhalt der Seite

EU nutzt Visavergabe als Druckmittel

Brüssel. Die Visumvergabe an Reisende aus Drittstaaten wird in der EU künftig an die Zusammenarbeit des jeweiligen Landes bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber geknüpft. Menschen aus »unkooperativen« Staaten könnten bald länger auf ihr Visum warten oder mehr dafür bezahlen müssen. Die EU-Staaten bestätigten am Donnerstag die vorläufige Einigung mit dem Europaparlament. Laut EU-Kommission wurden 2016 fast 14 Millionen Visa für den Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, ausgestellt. Die Zusammenarbeit der Drittstaaten soll fortan regelmäßig von der EU-Kommission bewertet werden. Wenn ein Land nicht kooperiert, könnten die Sanktionen greifen. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 07.06.2019, Seite 2, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!