NSU-Abschlussberichte vorgelegt

Dresden/Potsdam. In Brandenburg und Sachsen haben die NSU-Untersuchungsausschüsse am Montag ihre Abschlussberichte vorgelegt. In Sachsen sehen die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD »kein staatliches Versagen«. Dem Bericht zufolge gibt es »keine nachweisbare Schuld« der Behörden. Die Linke hat ein Sondervotum angekündigt, da das Landesamt für Verfassungsschutz bei der Suche nach dem untergetauchten NSU-Kerntrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe »versagt hat«, wie die stellvertretende Ausschussvorsitzende Kerstin Köditz (Die Linke) erklärte.

Auch die Brandenburger Linksfraktion sieht beim dortigen Landesamt Fehler im Umgang mit Hinweisen. Eine Ergreifung des Trios und von Personen seines Unterstützungsnetzwerks sei so »zumindest erschwert worden«, heißt es im Sondervotum. Das Terrornetzwerk »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) hat die Verantwortung für insgesamt zehn Ermordete und Dutzende Verletzte. (AFP/jW)