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Aus: Ausgabe vom 01.06.2019, Seite 7 / Ausland
Kolumbien

Erfolg für die FARC

Kolumbien: Ehemaliger Guerilla-Comandante aus Gefängnis entlassen. Jesús Santrich will Kampf für Frieden fortsetzen
Von Julieta Daza
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Jesús Santrich am Donnerstag bei der Pressekonferenz im Parteisitz der FARC in Bogotá

Nach 14 Monaten im Gefängnis ist der frühere Guerilla-Comandante Jesús Santrich am Donnerstag in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá freigelassen worden. Begleitet von einem seiner Anwälte begab er sich umgehend zur Zentrale der aus der einstigen Guerilla hervorgegangenen Partei FARC und gab dort zusammen mit seinen Genossen eine Pressekonferenz. Bei dieser betonte er seine Bereitschaft, sich der im Friedensvertrag zwischen den Aufständischen und der Regierung vereinbarten Sondergerichtsbarkeit (JEP, Jurisdicción Especial para la Paz) zu stellen und sich für einen Frieden mit sozialer Gerechtigkeit in Kolumbien einzusetzen. Das Ende 2016 unterzeichnete Abkommen sieht vor, dass die JEP für die Aufarbeitung des über 50 Jahre dauernden Bürgerkriegs in Kolumbien sorgen soll, damit den Opfern Gerechtigkeit widerfährt und sie entschädigt werden.

Bei der Pressekonferenz betonte der ehemalige Comandante weiter, dass seine Freilassung ein Beweis dafür sei, dass man gegen Scheinprozesse wie den von der kolumbianischen Generalstaatsanwaltschaft zusammen mit der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA gegen ihn angezettelten erfolgreich vorgehen könne. Im April 2018 war Santrich aufgrund des Haftbefehls eines New Yorker Gerichts in Bogotá festgenommen worden, ihm drohte die Auslieferung an die USA, wo ihm Drogendelikte vorgeworfen werden. Santrich weist die Anklage zurück.

»Solange der Oberste Gerichtshof und andere kolumbianische Behörden nach dem Prinzip der Souveränität handeln, sind wir dazu bereit, gemeinsam mit ihnen für den Frieden zu arbeiten«, unterstrich Santrich. Die Richter hatten Santrichs Freilassung am Mittwoch angeordnet und dies damit begründet, dass er Kongressabgeordneter sei und die Generalstaatsanwaltschaft deshalb nicht gegen ihn ermitteln dürfe. Der erlassene Haftbefehl sei deshalb rechtswidrig.

Schon am 15. Mai hatte die JEP die Freilassung Santrichs aus dem Gefängnis La Picota in Bogotá angeordnet und eine Auslieferung ausgeschlossen. Zum einen habe Washington trotz entsprechender Anfragen keine Beweise gegen Santrich vorgelegt. Außerdem habe es auch von seiten der Generalstaatsanwaltschaft Regelverstöße gegeben. Am 17. Mai war Santrich daraufhin in einem Rollstuhl sitzend formell freigelassen und vor die Haftanstalt gebracht, dort jedoch mit der Begründung, es liege ein neuer Haftbefehl vor, sofort wieder festgenommen worden. Seine Anwälte kritisierten dieses Vorgehen als Missachtung der Anordnung des Sondergerichts. Zudem teilten sie mit, ihnen lägen ernstzunehmende Hinweise vor, dass Santrich von den Ärzten der Haftanstalt Medikamente verabreicht wurden, die sein Bewusstsein beeinträchtigten.

Nach seiner nun doch erfolgten Freilassung erklärte Santrich gegenüber Journalisten mehrfach, dass er bereit sei, sich den Ermittlungen des Obersten Gerichtshofs zu stellen. Er habe nichts zu befürchten, da er unschuldig sei. »Ich bin kein Angehöriger der Mafia, ich bin ein Revolutionär«, unterstrich er und ergänzte: »Ich möchte lieber hier in Kolumbien beim Kampf sterben, als in die USA ausgeliefert zu werden.« Die Übernahme seines Abgeordnetenmandats werde entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und gemäß den kollektiven Entscheidungen seiner Partei erfolgen.

Nach den jüngsten Äußerungen seines Genossen Iván Márquez gefragt, der es in einem Statement als Fehler bezeichnet hatte, die Waffen abgegeben zu haben, verteidigte Santrich den Comandante. Márquez habe Selbstkritik geübt. Diese sei gerechtfertigt, weil die ehemaligen FARC-Kämpfer tatsächlich in Gefahr seien. Trotzdem habe sich Márquez nicht gegen den Friedensprozess gestellt, betonte Santrich und richtete an seinen Genossen, der sich aus Sicherheitsgründen an einem unbekannten Ort aufhält, einen »liebevollen und brüderlichen Gruß«.

Mitglieder des Solidaritätskomitees für die Freilassung von Jesús Santrich warnten im Internet, dass der kolumbianische Staat zusammen mit den US-Behörden die Verfolgung des Exguerilleros fortsetzen werde. Dies liege vor allem daran, dass Santrich zu den entschiedensten Kritikern des Staates gehört habe, der seine im Friedensabkommen übernommenen Verpflichtungen nicht einhalte. So seien seit Abschluss des Friedensabkommen Ende 2016 schon mehr als 130 ehemalige FARC-Mitglieder ermordet worden.

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