-
01.06.2019
- → Inland
Neues Zentralregister für Wachpersonal
Berlin. Nach mehreren Misshandlungsfällen in Unterkünften für Geflüchtete werden Informationen über Sicherheitspersonal nun in einer zentralen Datenbank gespeichert. Auskünfte zu Qualifikation und Zuverlässigkeit der Beschäftigten sollen dort ab diesem Sonnabend elektronisch abrufbar sein. Dann nimmt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) das »Bewacherregister« offiziell in Betrieb. Darüber sollen künftig auch Abfragen beim sogenannten Verfassungsschutz laufen. Grundlage ist ein Bundestagsbeschluss infolge von Mishandlungen wie denen in einer Asylbewerberunterkunft im nordrhein-westfälischen Burbach. Dort waren Flüchtlinge offenbar monatelang vom Sicherheitspersonal eingesperrt, geschlagen und gequält worden. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
