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Aus: Ausgabe vom 22.05.2019, Seite 5 / Inland

Wirtschaftsminister gegen Stechuhr

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung vor zusätzlicher Bürokratie für Unternehmer gewarnt. »Das Urteil weist in die falsche Richtung«, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung wolle und müsse die Interessen der Beschäftigten schützen, aber dürfe keine überbordende Bürokratie schaffen. Das Wirtschaftsministerium werde das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) genau prüfen und ein Rechtsgutachten vergeben, um festzustellen, ob es überhaupt Handlungsbedarf gebe. Damit ist Altmaier auf Konfrontationskurs mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der das Urteil zügig umsetzen will. (dpa/jW)

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