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Aus: Ausgabe vom 20.05.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Strache-Video als »Sittenbild einer von Lobby-Interessen bestimmten Politik«

Außerdem: Mangelhafte Berichterstattung zum Neonaziaufmarsch am 1. Mai in Duisburg

Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) Steiermark erklärt das Video, das zum Rücktritt des bisherigen österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache führte, am Sonnabend in einem Pressestatement zum »Sittenbild einer von Lobby-Interessen bestimmten Politik«:

Das gestern (gemeint ist Freitag, jW) aufgetauchte »Ibiza-Video« der hochrangigen FPÖ-Funktionäre Strache und Gudenus ist skandalös und ein besonders dreistes Beispiel dafür, wie die Einflussnahme zahlungskräftiger Lobbys auf die Politik anscheinend funktioniert, hält Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im Landtag Steiermark, in einer ersten Stellungnahme fest.

Wie der nun zurückgetretene Vizekanzler Strache in diesem Video über Millionenspenden österreichischer Milliardäre und Konzerne spricht, erinnert an einen billigen Politkrimi. Wir fordern eine Aufklärung aller in diesem Video angedeuteten, illegalen Parteispenden. (…)

Elke Kahr, KPÖ-Stadträtin in Graz, ergänzt: »Das Ibiza-Video ist die Spitze des Eisbergs. Darunter verbirgt sich der Normalzustand einer von Konzern- und Lobbyinteressen bestimmten Politik, für die die arbeitenden Menschen die Zeche zahlen müssen.«

Die Gegenleistungen der ÖVP-FPÖ-Regierung für ihre Großspender liegen auf der Hand: Der 12-Stunden-Arbeitstag, Steuersenkungen für Konzerne, die Umstrukturierung der Krankenversicherung. (…)

»Der Schluss, den die Menschen in Österreich ziehen sollten, ist, bei künftigen Wahlgängen nicht jene Parteien zu wählen, die im Sumpf von Konzernspenden und allfälliger Korruption stecken«, folgert Elke Kahr.

Am 1. Mai zogen Hunderte Neonazis durch Duisburg-Wanheimerort. Das »Duisburger Netzwerk gegen rechts« stellte am Freitag abend per Presseerklärung einige Tatsachen richtig, die in der öffentlichen Darstellung bislang kaum Beachtung fanden.

Die Neofaschisten warben im vorhinein mit sozialen Themen. Was sich dann real bot, war ein Schaulaufen, bei dem sich die Partei »Die Rechte« als die »wahren Nazis« zu profilieren versuchten. Neben der Solidarisierung mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck (…) wurde in Redebeiträgen offen antisemitisch gehetzt. Die Polizei reagierte darauf genauso wenig wie auf das Bekenntnis »Wir sind Hitlerleute«, die Aufforderung, »Handgranaten in die Parlamente« zu werfen oder wiederholt gezeigte Hitlergrüße. Bisher ist nicht bekannt, ob von seiten der Polizei Strafanzeigen gegen die Täter gestellt wurden. (…)

Das massive Polizeiaufgebot wurde unterstützt durch zwei Wasserwerfer, von denen einer unmittelbar am vom Netzwerk gegen rechts angemeldeten Kundgebungsort an der Düsseldorfer-/Fischerstraße aufgefahren wurde. Zwischen dem Fahrzeug und den Demonstranten befand sich eine Oberleitung der Straßenbahn. Diese befand sich permanent unter Starkstrom, was der Polizei offenbar nicht bewusst war, denn sie zeigte sich zutiefst schockiert, als entgegen dem Sonderfahrplan eine Bahn an die Haltestelle Schlenk gelangte. Was passiert wäre, wenn der Wasserwerfer an dieser Stelle zum Einsatz gekommen wäre, ist leicht vorstellbar.

Damit hat die Polizei wieder einmal bewiesen, dass ihr vorrangig darum geht, rechte Aufmärsche zu ermöglichen und linke Gegenproteste einzuschränken und zu kriminalisieren. (…)

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