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Aus: Ausgabe vom 20.05.2019, Seite 7 / Ausland
Australien

Machtwechsel bleibt aus

Australien: Oppositionelle Sozialdemokraten verlieren Wahl. Regierungschef spricht von »Wunder«
Von Thomas Berger
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Bangende Unterstützer der Australian Labor Party am Sonnabend in Melbourne

Das Ergebnis fiel nicht so aus, wie es die Meinungsumfragen zuvor angedeutet hatten. Entsprechend groß war die Enttäuschung bei der oppositionellen Australian Labor Party, als nach der Parlamentswahl am Sonnabend immer klarer ersichtlich wurde: Der angestrebte und prognostizierte Machtwechsel in Canberra bleibt aus. Premierminister Scott Morrison kann weiter regieren, das konservative Wahlbündnis »Coalition« hat seine Stellung als stärkste Kraft sogar noch ausgebaut. Der Traum der Sozialdemokraten, nach zwei Legislaturperioden konservativer Herrschaft wieder die Regierung zu stellen, ist geplatzt. Ihr Spitzenmann William »Bill« Shorten, der die Partei vor sechs Jahren in einem desolaten Zustand übernommen und zu neuem Selbstbewusstsein geführt hatte, räumte relativ frühzeitig ein, dass es zu einer Mehrheit nicht reichen würde. Er gratulierte Morrison zu seinem Sieg. Bei der anstehenden Abstimmung über den Fraktionsvorsitz, der in Australien traditionsgemäß mit dem Amt des Parteiführers gekoppelt ist, will Shorten nicht mehr antreten. Mehrere potentielle Nachfolger bringen sich in Stellung.

Nach gegenwärtigem Stand der Auszählung kommt Labor lediglich auf 66 Sitze und büßt damit vier Mandate ein. Liberale und Nationale haben zusammen mindestens 73 Sitze sicher, zwei mehr als zuvor. Dabei haben sich die Stimmenanteile so gut wie nicht verändert. Die Sozialdemokraten verharren bei rund einem Drittel der Stimmen, der konservative Block bei knapp 42 Prozent.

Auch diesmal setzte jeder zehnte Wähler sein Kreuz bei den Grünen, die drittstärkste Kraft wurden und ebenfalls mit kaum messbaren Verlusten bei ihrem Anteil knapp im zweistelligen Bereich verharren.

Fünf Sitze verteilen sich auf Kleinparteien mit zumeist nur regionaler Verankerung und mehrere Unabhängige. So verteidigte der Konservative Robert Katter in Queensland seinen seit 1993 gehaltenen Wahlkreis, der Unabhängige Andrew Wilkie seinen auf Tasmanien. Beunruhigend ist, dass Australiens größte und älteste ultrarechte Partei, die rassistische »One Nation«, ihren landesweiten Stimmenanteil auf glatte drei Prozent mehr als verdoppeln konnte.

Der Senat als zweite Parlamentskammer, wo 40 der 76 Mandate zur Wahl standen, bleibt in jedem Fall vielfältiger als das Unterhaus. Hier müssen sich die Konservativen mit künftig wohl um die 33 Sitzen Mehrheiten organisieren. Labor kommt nach den jüngsten Angaben auf 26 Sitze, die Grünen könnte bei bis zu neun landen – die Auszählung der Senatsstimmen läuft allerdings langsamer als die für das Unterhaus.

Von einem »Wunder« sprach Premierminister Morrison nach Bekanntwerden der Ergebnisse. Er hatte das Finale des Wahlkampfes abseits innerparteilicher Richtungskämpfe sehr persönlich gestaltet. Das Bestreben, sich als Garant der Stabilität zu verkaufen, ging offenkundig auf – in etlichen Wählern konnte er wohl die Befürchtung wecken, Labor könnte die Steuern deutlich erhöhen, um zum Beispiel Mehrausgaben bei Gesundheit und Bildung zu finanzieren. Der Blick auf die politische Landkarte zeigt aber auch, dass der Sieg der Konservativen vor allem dem starken Abschneiden in Queensland im Nordosten zuzuschreiben ist. Obwohl bei einer Handvoll Sitze mit knapper Entscheidung noch gezählt wird, ändert das grundlegend nichts. Labor hat eine Wahl, bei der der Sieg schon sicher schien, verloren.

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