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Aus: Ausgabe vom 20.05.2019, Seite 5 / Inland
Bildung

Noch ein BAföG-Reförmchen

Förderzahlen steigen leicht. Versäumnisse der letzten Jahre ohne Ausgleich. Opposition sieht Nachholbedarf
Von Ralf Wurzbacher
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Studentinnen betrachten Wohnungsanzeigen am Schwarzen Brett der Ludwig-Maximilians-Universität München (18.9.2015)

Am Donnerstag abend verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei zwei Ablehnungen und 259 Enthaltungen in abschließender Lesung die von Bundesministerin Anja Karliczek (CDU) eingebrachte 23. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Das neue Regelwerk tritt mit Stichtag 1. August zum kommenden Wintersemester 2019/20 in Kraft. Mit dem erklärten Ziel, den Kreis der Leistungsempfänger um 100.000 bis Ende der Wahlperiode zu erhöhen, will der Bund zusätzlich 1,2 Milliarden Euro für das Förderinstrument bereitstellen. »Damit erneuern wir das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, jedem jungen Menschen gute Startchancen zu geben«, behauptete die Ministerin bei ihrer Rede im Parlament.

Das glauben längst nicht alle. »Sie gleichen den Sinkflug des BAföG nicht aus«, betonte Nicole Gohlke von der Linksfraktion, an die Adresse der Koalition gerichtet. »Damit öffnet sich die soziale Schere beim Bildungszugang weiter.« Auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen, Gewerkschaften und Studierendenverbände halten die beschlossenen Maßnahmen für unzureichend. »Zu schwer wiegen die Versäumnisse jahrelanger Nullrunden, die die Studierendenförderung systematisch geschwächt haben«, äußerte sich am Donnerstag die stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende Elke Hannack. Allein zwischen 2014 und 2017 war die Zahl der die staatliche Hilfe beanspruchenden Studierenden um 180.000 auf im Monatsmittel 364.000 eingebrochen, bei den Schülern auf 139.000. Nur knapp über 13 Prozent aller Hochschüler bezogen noch Fördergelder.

Die zentralen Punkte der »Reform« sind eine Erhöhung der Regelsätze um sieben Prozent in zwei Schritten bis 2020, eine Steigerung der Elternfreibeträge um 16 Prozent in drei Etappen bis 2021 und eine Zugabe bei der Wohnpauschale von aktuell 250 Euro auf 325 Euro. Die Zuschüsse für die Kranken- und Pflegeversicherung werden auf 84 Euro bzw. 25 Euro für den »Normalstudenten« sowie auf 155 Euro bzw. 34 Euro bei den über 30jährigen zulegen. Erleichterungen gibt es außerdem bei den Vermögensfreibeträgen, die von 7.500 Euro auf 8.200 Euro angehoben werden, sowie für diejenigen, die sich um nahe Angehörige der Pflegestufe III kümmern. Sie sollen auch nach Ablauf der Förderhöchstdauer, also über die Regelstudienzeit hinaus, BAföG erhalten dürfen.

Was sich im einzelnen nach viel anhört, erweist sich im Lichte der Wirklichkeit als ziemlich dürftig. Laut Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW) haben Studierende schon im Jahr 2016 ohne Miete im Mittel 496 Euro zum Leben ausgegeben, während die Regierung den Grundbedarf nur auf 427 Euro anheben will. Eine jüngere Studie des Berliner Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) taxiert den eigentlich erforderlichen Regelsatz dagegen auf einen Betrag in der »Bandbreite von 500 bis zu 550 Euro«. Kritik entzündet sich auch beim Thema Wohnen. Statt eines Zuschusses, der »in den großen Unistädten hinten und vorne nicht reicht, ist eine regionale Staffelung nach dem Wohngeldgesetz wesentlich sinnvoller«, monierte DGB-Vize Hannack. Entsprechende Anträge der Opposition, die Zuwendungen an »örtlich unterschiedlichen Mietniveaus« auszurichten, stimmte die Regierung nieder.

Andreas Keller, Vizechef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), bedauerte das Ausbleiben einer »überfälligen Strukturreform«. Viele Studienberechtigte scheuten ein Hochschulstudium, »weil sie Angst haben, nach dem Studium mit einem Schuldenberg ins Erwerbsleben zu starten«, gab er gegenüber junge Welt zu bedenken. »Das BAföG muss endlich wieder zu 100 Prozent als Zuschuss gezahlt werden, der nicht zurückzuerstatten ist.« Sämtliche Änderungsvorstöße, die auf eine substantielle Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigen zielen und teuer hätten werden können, wurden im Gesetzgebungsverfahren abgeschmettert. Wer über 30 Jahre als ist, bekommt weiterhin ebensowenig BAföG bewilligt wie Menschen, die ein Teilzeitstudium absolvieren.

Immerhin eine Verbesserung verspricht die Neuregelung für jene, die ihre Verbindlichkeiten auch nach 20 Jahren noch nicht beglichen haben. Sie erhalten ihre Restschuld vollständig erlassen. Wie die Abgeordnete Gohlke von der Partei Die Linke bei der Regierung in Erfahrung brachte, soll dies auch rückwirkend für »Altfälle« gelten. Die Tatsache aber, dass viele nach so langer Zeit noch ihr Darlehen abbezahlen müssten, zeige, »dass die Verschuldung beim BAföG ein großes Problem ist«, befand die Hochschulexpertin gegenüber jW.

Durchgefallen ist im Plenum der gemeinsame Antrag von Grünen- und Linksfraktion, wonach die Regierung noch in diesem Jahr einen BAföG-Bericht vorlegen müsse. Laut Gesetz muss sie das alle zwei Jahre – der letzte Report stammt von 2017, der nächste soll erst 2021 folgen.

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