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Aus: Ausgabe vom 20.05.2019, Seite 4 / Inland
Kampagne »#Wannwennnichtjetzt«

Poppig, brav und staatstragend

Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg: Linke Aktivisten wollen mit Konzerttour »zivilgesellschaftliches Engagement« unterstützen
Von John Lütten
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Mit von der Partie: Spieler des Roten Sterns Leipzig werben für die Kampagne »#Wannwennnichtjetzt« (Februar 2019)

Ostdeutschland besteht nur aus »braunen« Käffern und Neonazis. Mit diesem Klischee wollen linke Aktivisten anlässlich der Landtagswahlen am 1. September aufräumen. Unter dem Titel »#Wannwennnichtjetzt« (WWNJ) organisieren sie eine Marktplatz- und Konzerttour in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, um jenen eine Bühne zu geben, die sich dort »für die Zivilgesellschaft engagieren«. Man wolle zeigen, dass es abseits der Großstädte »widerständige, vielfältige, offene und solidarische Projekte« gibt, die nicht dulden, dass »vor den Landtagswahlen rechte Hetze den Raum bestimmt«, heißt es im Flugblatt zur Aktion. Geplant sind neun Konzerte mit lokalen und überregional bekannten Bands, die bewusst in kleineren Städten organisiert werden. Zusätzlich soll es ein breites Vortrags- und Workshopangebot geben.

Die Furcht vor dem Wahlergebnis kommt nicht von ungefähr: In Umfragen rangiert die AfD in Thüringen und Brandenburg mit je 19 Prozent auf dem dritten Platz, in Sachsen ist sie mit satten 26 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU. Für Vereine und Initiativen etwa im Bereich antirassistischer Jugend- und Bildungsarbeit sind das keine rosigen Aussichten. Sie fürchten um ihre Finanzierung, falls diese nicht ohnehin bereits gefährdet ist. Auch dass die CDU insbesondere in Sachsen nicht gerade ein Bollwerk gegen rechts ist, ist kein Geheimnis. Hinzu kommt, dass vielerorts die Neonaziszene das gesellschaftliche und politische Klima beherrscht.

»Wir dürfen aber nicht immer nur auf die AfD und andere Rechte reagieren«, erklärte Bruno Rössel, WWNJ-Sprecher für Sachsen, am Freitag im Gespräch mit junge Welt. Vielmehr müsse man jene stärken, die sich vor Ort für solidarische Alternativen einsetzen. Die Kampagne »#Wannwennnichtjetzt« wurde größtenteils von linken Gruppen initiiert. Sie werde Rössel zufolge daher zusammen mit Engagierten vor Ort geplant und soll jene über die Landtagswahlen hinaus vernetzen. »Wir wollen kein einmaliges Spektakel wie das ›Wir sind mehr‹-Konzert in Chemnitz«, sagte Rössel. »Es braucht nachhaltige lokale Vernetzung mit einer emanzipatorischen Perspektive.«

Die Kampagne finanziert sich eigenen Angaben zufolge durch Spenden und Förderanträge, etwa bei der Amadeu-Antonio-Stiftung. Parteien und Abgeordnete dürften Geld spenden, Parteiwerbung und Wahlkampf seien aber ausgeschlossen. Eine Crowdfunding-Aktion hat der Kampagne bereits Spendeneinnahmen von mehr als 10.000 Euro eingebracht. Auch die »Interventionistische Linke«, das »Unteilbar«-Bündnis oder das linksliberale Musiklabel Audiolith sind Unterstützer.

Damit dürfte WWNJ das größte Projekt der außerparlamentarischen und antifaschistischen Linken anlässlich der Landtagswahlen sein. Und es kommt poppig, brav und staatstragend daher. Kritische Worte zu den Ursachen und Verantwortlichen des Rechtstrends findet man bis dato nicht. Über Billiglöhne und Sozialabbau, die Unterstützung von Neonazinetzen durch den sogenannten Verfassungsschutz, Flirts der CDU mit der AfD oder jahrelange Hetze gegen Muslime aus der »bürgerlichen Mitte« heraus reden die Initiatoren der Kam­pagne bis dato keinen Klartext. »Wir möchten mit all denjenigen zusammenarbeiten, die für einen emanzipatorischen und progressiven Gesellschaftsentwurf einstehen«, heißt es. Protestwähler, die sich frustriert von den etablierten Parteien abwenden und Sozialprotest oder Elitenkritik nun bei den Rechten suchen, will man offenbar gar nicht mehr ansprechen. Offensichtlich ist nicht radikale Opposition, sondern eben »Vielfalt« das Anliegen.

Auch manche der Engagierten äußern Skepsis: »Klar brauchen wir eine starke Zivilgesellschaft«, sagte Georg Enzmann am Sonnabend gegenüber jW. Er ist in Thüringen bei der »Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena« aktiv und organisiert sich mit Mietern in Jena-Lobeda. »Das ist die übliche Eventpolitik der linken Szene«, so seine Befürchtung. Die Kampagne binde Kräfte, die doch gerade bei der Arbeit in den lokalen Vereinen und Initiativen fehlten. »Und so eine Vernetzung ist jahrelange Arbeit, das macht man nicht mit ein paar Konzerten«, gibt er zu bedenken. Ein klares Konzept für die angedachte Vernetzung sei nicht erkennbar, zumal das Vernetzen von Vereinen nicht die Präsenz bei den Menschen vor Ort ersetze.

Organisiert die Kampagne also nur Popspektakel für die bürgerliche Staatsräson? »Überhaupt nicht«, hält WWNJ-Sprecher Rössel entgegen. »Wir werden nicht nur die AfD ins Zentrum stellen, sondern ebenso die CDU und die Landesregierungen.« Deren Sparpolitik und jüngste Verschärfung der Polizeigesetze hätten die Rechten in Sachsen weiter gestärkt. Auch Sozialabbau, Lohn- sowie Mietenfragen oder die Politik der »Treuhand« nach der »Wende« wolle man thematisieren. »Soziale Frage und Antirassismus gehören zusammen«, unterstreicht Rössel.

Ob die Kampagne ihre Ansprüche erfüllen kann, wird sie in den nächsten Monaten zeigen müssen. Der Auftakt der Konzerttour ist für den 20. Juli in Zwickau geplant.

wannwennnichtjetzt.org

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