Gegründet 1947 Dienstag, 18. Juni 2019, Nr. 138
Die junge Welt wird von 2198 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 20.05.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Die Linke im Bremer Wahlkampf

»Wir bekommen eine sehr positive Resonanz«

In Bremen ist eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei vorstellbar. Ein Gespräch mit Kristina Vogt
Interview: Kristian Stemmler
Bremische_Buergersch_50606868.jpg
Sieht für Koalition mit der SPD Probleme »in innenpolitischen Fragen«: Spitzenkandidatin Kristina Vogt (Die Linke)

In Umfragen zur Bürgerschaftswahl liegt die Partei Die Linke stabil bei über zehn Prozent. Wie erklären Sie sich den Zuspruch?

Wir leisten seit Jahren eine konstruktive Oppositionsarbeit mit konkreten Vorschlägen, um die Verhältnisse in Bremen zu verbessern. Ich denke, das wird von vielen Menschen honoriert, und sie erkennen, dass wir tatsächlich was verändern können. Deshalb wird uns auch eine neue Rolle zugetraut.

Eine Option nach der Wahl ist eine Koalition Ihrer Partei mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Für wie wahrscheinlich halten Sie die?

Wenn SPD und Grüne tatsächlich erkennen, dass es so nicht weitergehen kann und wir einen Politikwechsel brauchen, der das Land Bremen sozial gerechter macht, dann sehe ich da Chancen. Wichtig ist aber auch, dass wir bei den Punkten, in denen wir in den Wahlprogrammen weitestgehend Übereinstimmung haben, wie etwa in der Gestaltung des ÖPNV, in der Wohnungspolitik oder auch in der Einführung einer Ausbildungsumlage, schnell Verbesserungen für die Menschen umsetzen können. Beim ÖPNV würde es etwa bedeuten, das Straßenbahn- und Busverkehrsnetz auszubauen und günstigere Tarife einzuführen.

Mit welchem Partner hätten Sie in einem solchen Bündnis größere Probleme?

Das kann man im Vorfeld nicht genau sagen. Koalitionen sind immer mit gewissen Reibungen verbunden, man ist ja nicht ohne Grund in verschiedenen Parteien aktiv. Bei der SPD könnte ich mir vorstellen, dass wir in innenpolitischen Fragen mehr Probleme haben werden, bei den Grünen eher in der Frage, wie man sich die finanzpolitischen Spielräume schafft.

Für die Linkspartei ist es in Koalitionen nicht immer einfach. Welche Punkte wären Ihnen am wichtigsten?

Ich finde schon, dass wir dort, wo wir mitregieren, eine gute Arbeit machen und unsere Schwerpunkte durchsetzen können. Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, der aus kommunaler Hand kommt, und wir wollen erreichen, dass zukünftig keine öffentlichen Flächen mehr verkauft werden, genossenschaftliches Bauen gefördert wird und Erbbaurecht zum Zuge kommt.

Wichtig ist auch, dass ein neuer Senat eine sozial-ökologische Verkehrswende einleitet und eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gestaltet, die die Vielzahl der prekären Arbeitsverhältnisse in gutbezahlte Jobs mit Perspektive umwandelt. Von »Jamaika« wird man diesbezüglich nichts erwarten können. Der Gender Pay Gap ist in Bremen mit am größten. Dies hat zum Beispiel mit der Entkoppelung der sozialen Berufe von der allgemeinen Lohnentwicklung zu tun. In Bremen leben sehr viele Alleinerziehende von SGB-II-Leistungen, weil sie nur Teilzeit arbeiten können. Für beide Bereiche gäbe es Stellschrauben: Aufwertung sozialer Berufe und vernünftige Betreuungsangebote für Alleinerziehende. Was uns auch noch sehr am Herzen liegt, ist unser Ziel, Schulen in Stadtteilen mit einer höheren Armutsquote besser auszustatten.

Auf welche Schwerpunkte setzt die Linkspartei im Wahlkampf?

Wir setzen darauf, bei den Menschen vor Ort ansprechbar zu sein. Wir hatten und haben noch zahlreiche Infostände, sind mit unseren mobilen Infofahrrädern unterwegs und machen auch klassischen Haustürwahlkampf. Uns ist es wichtig, dass wir im Wahlkampf potentielle Nichtwählerinnen und -wähler dazu motivieren, wählen zu gehen. Aus den vergangenen Wahlen weiß man ja, dass mehrheitlich die Menschen wählen gehen, denen es eher gut geht. Wir müssen für die Menschen, die keine Perspektive haben, eine Stimme sein. Im großen und ganzen bekommen wir eine sehr positive Resonanz.

Kristina Vogt (Die Linke) ist Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl in Bremen am 26. Mai

Ähnliche:

  • Interniert in Passau: Flüchtlinge in einem Auffanglager, 16. Sep...
    15.10.2015

    Nahverkehr statt Menschenrechte

    »Jein« zur Asylrechtsverschärfung: Thüringens und Brandenburgs Linke sowie Bremens Grüne fordern Enthaltung ihrer Länder im Bundesrat
  • Feierstimmung wollte bei der Wahlparty der FDP nach Bekanntgabe ...
    24.05.2011

    Weiter wie gehabt

    SPD und Grüne behaupten sich bei Bürgerschaftswahl in Bremen. Linke verliert deutlich, aber zieht erneut ins Parlament

Regio:

Mehr aus: Schwerpunkt