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Aus: Ausgabe vom 20.05.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
»Schockwellen im Willy-Brandt-Haus«

Sozen gehen in Deckung

Bürgerschaftswahl in Bremen am 26. Mai von bundespolitischer Bedeutung. Ende der SPD-Regierung nach 73 Jahren möglich
Von Kristian Stemmler
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Eine Niederlage in Bremen dürfte an der Spitze der Bundes-SPD personelle Konsequenzen zur Folge haben (14.5.2019)

Wer in diesen Tagen einen feierlichen Wahlabend für die SPD organisiert, ist nicht zu beneiden. Selbst mit dem besten Catering lässt sich nicht verhindern, dass um 18 Uhr, wenn die Prognosen über die Bildschirme flimmern werden, die Stimmung in den Keller rutschen wird. Für die Organisatoren der Wahlparty der Bremer Sozialdemokraten am kommenden Sonntag dürfte das doppelt gelten. Denn am 26. Mai müssen die Partygäste vermutlich nicht nur ein Debakel bei der Europawahl verkraften, sondern ein zweites bei der parallel stattfindenden Wahl zur Bremischen Bürgerschaft.

Die bürgerlichen Medien laufen sich schon warm. »Neuer Umfrageschock für die SPD«, titelte Bild (Onlineausgabe) am Donnerstag. Das ZDF veröffentlichte am selben Tag eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, in der die Partei nur noch auf 24,5 Prozent kommt und hinter der CDU liegt, die 26 Prozent erreicht. So neu ist das Ergebnis für die Bremer Sozialdemokraten allerdings gar nicht, denn die dümpeln schon seit Jahresanfang bei Umfragewerten von 24 bis 25 Prozent.

In Berlin wird man an den Ausgang der Abstimmung im kleinsten Bundesland aufmerksam zur Kenntnis nehmen. Nicht wenige Politiker, unkte die Nachrichtenagentur dpa in der vergangenen Woche, erwarteten vom Ausgang der Bremen-Wahl »gravierendere Folgen für die große Koalition im Bund als vom Europawahl-Ergebnis«. Sollte die CDU an der Weser die Nase vorn haben, würden »die Schockwellen selbst in der SPD-Bundeszentrale im Willy-Brandt-Haus vieles durcheinanderwirbeln«.

Weiterer Sargnagel

Noch ist das Kaffeesatzlesererei. Festhalten lässt sich aber, dass es für die deutsche Sozialdemokratie um viel geht – vor allem aus symbolischen Gründen. Bremen ist ihr letzter »Erbhof«. Sie regiert in der Hansestadt, mal allein, mal mit Partner, seit 73 Jahren, also ununterbrochen seit Kriegsende. Sie stellte legendäre Bürgermeister wie Wilhelm Kaisen und Hans Koschnick. Sollte der jetzige Amtsinhaber, Carsten Sieling, das Rathaus räumen müssen, wäre dies ein weiterer Sargnagel für die SPD.

Ausgemacht ist das allerdings nicht, selbst bei starken Verlusten für die Partei. Für die »rot-grüne« Koalition wird es sicher nicht reichen, aber mit der Partei Die Linke, die auf ein zweistelliges Ergebnis hoffen darf, dürfte »Rot-Rot-Grün« eine satte Mehrheit haben. Es wäre die erste derartige Koalition in einem westdeutschen Bundesland. Gespräche mit der CDU hat die SPD am Freitag ausgeschlossen. Der Wahlkampf habe gezeigt, dass die Union kein soziales Bundesland Bremen wolle, sagte Sieling laut dpa. Die SPD setze auf eine linke Koalition. Für ein »Jamaika«-Bündnis aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen könnte es allerdings auch knapp reichen. Es gibt Anzeichen dafür, dass das Liebeswerben der CDU für eine gemeinsame Regierung mit den Liberalen von den Grünen erhört wird. Jedenfalls wird schon vor der Öffnung der Wahllokale fleißig sondiert.

Rebekka Grupe, Sprecherin der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, will das auch gar nicht dementieren. »Bremen ist ein kleines Bundesland, da gibt es zwischen allen Playern Kontakte«, sagte sie am vergangenen Mittwoch im Gespräch mit jW. Bei den Grünen gebe es ein eher bürgerliches Lager, so Grupe, das »Jamaika« zuneige, und ein eher linkes, das »Rot-Rot-Grün« präferiere. Es komme jetzt drauf an, dass die CDU am Sonntag vor der SPD liege, denn dann werde es schwerer für die Grünen, die »Jamaika«-Option abzulehnen.

Bremens früherer Bürgermeister Henning Scherf (SPD) sieht das offenbar anders. Im Interview mit Spiegel online sagte er am 13. Mai, die »ganz große Mehrheit« seiner Partei werde für die Regierungskoalition mit den Grünen und den Linken sein. Die seien »ohnehin auf Koalitionskurs«. Er könne sich aber auch eine Regierungsbildung mit der CDU vorstellen, in der die SPD den Bürgermeister stelle. Sieling und der Spitzenkandidat der CDU, der Unternehmer Carsten Meyer-Heder, seien schon jetzt »sehr behutsam« im Umgang miteinander.

Verhängnisvolle Politik

Bei der Bremer SPD scheint man jedenfalls nervös zu sein. So sehr, dass der für Pressearbeit zuständige Landesgeschäftsführer Roland Pahl auf eine jW-Anfrage nicht reagierte. Zuletzt schoben Vertreter der Partei in den Medien die Verantwortung für die schlechten Umfragewerte auf den Bundestrend. Für Kristina Vogt, Spitzenkandidatin und Fraktionschefin der Linkspartei, reicht der als Erklärung aber nicht. Gegenüber jW sagte sie am Freitag, dem Senat sei es nicht gelungen, die zunehmende soziale Spaltung im Bundesland effektiv zu bekämpfen. »Da sieht es hier noch düsterer aus als etwa in Hamburg«, so Vogt. Für den Senat sei in den vergangenen Jahren eine rigide Sparpolitik wichtiger gewesen als die Bekämpfung der Armut.

Hintergrund: Linkspartei zweistellig?

Das waren noch Zeiten für die Bremer SPD. Vor gut 30 Jahren, bei der Bürgerschaftswahl im September 1987, kam die Partei auf traumhafte 50,5 Prozent der Stimmen, konnte mit absoluter Mehrheit regieren. Heute liegt sie in den Umfragen bei der Hälfte und damit etwa acht Prozent hinter dem Wahlergebnis vom Mai 2015 (32,8). Die CDU hat gegenüber dem Ergebnis von 2015 (22,4 Prozent) in Umfragen nur wenige Prozentpunkte gewonnen – das reicht aber, um mit 26 Prozent derzeit knapp vor den Sozialdemokraten zu rangieren.

Die Grünen haben es mit 18 Prozent in der aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen nicht mehr weit zur ihrem Rekordergebnis von 2011 (22,5 Prozent). Die Linkspartei könnte nach 9,5 Prozent vor vier Jahren zum ersten Mal in Bremen ein zweistelliges Ergebnis erzielen, liegt bei zwölf Prozent. Für die FDP, die in der Umfrage nur noch auf fünf Prozent kommt, dürfte es knapp werden. Die AfD schneidet mit sechs Prozent ebenfalls schwach ab, nicht zuletzt, weil ihr die rechte Lokalkonkurrenz, die Partei »Bürger in Wut«, in Bremerhaven Stimmen wegnimmt.

Bremen und Bremerhaven sind eigenständige Städte und bilden zusammen das Bundesland Bremen mit rund 638.000 Einwohnern, von denen etwa 477.000 wahlberechtigt sind. Auch Jugendliche ab 16 Jahren dürfen wählen. Zur Bürgerschaftswahl treten 16 Parteien und Wählervereinigungen an, zwei nur in Bremerhaven. Das Wahlverfahren ist komplex, der Stimmzettel umfasst 24 Seiten. Jeder Wähler hat fünf Stimmen, die beliebig auf Parteien oder einzelne Kandidaten verteilt werden können. Deswegen gibt es am späten Wahlabend lediglich eine amtliche Hochrechnung. Mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird erst am darauffolgend Mittwoch gerechnet. (kst)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Armin Christ: Phantasten Selbst wenn das Wahlergebnis für die SPD hundsmiserabel sein wird, da wird kein Stuhl wackeln beim Seeheimer Kreis im Willy-Brand-Haus. Da sind schon die Kapitalinteressen vor....
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