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Aus: Ausgabe vom 20.05.2019, Seite 2 / Inland
Proteste gegen Asylpolitik

»Bayern versucht, Anmelder zu kriminalisieren«

Prozess in Nürnberg wegen Papierfliegern bei friedlicher Kundgebung von »Women in Exile«. Ein Gespräch mit Meru Prenzing
Interview: Gitta Düperthal
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Die Aktivistinnen von »Women in Exile« und des 8.-März-Bündnisses protestieren am Freitag in Nürnberg für ein Ende der Diskriminierung geflüchteter Frauen

Die Anmelderin einer friedlichen Aktion ist wegen Verstoßes gegen das bayerische Versammlungsgesetz angeklagt: Der sogenannte Papierfliegerprozess war für Freitag vor dem Amtsgericht Nürnberg angesetzt, wurde aber aufgrund interner amtlicher Gründe verschoben. Weshalb haben Sie trotzdem eine Protestkundgebung dort abgehalten?

Die Versammlungsleiterin soll geflüchteten Frauen und Kindern am 27. Juli 2018 nicht untersagt haben, ihre politischen Forderungen an das Bundesamt für Migration, BAMF, in Nürnberg mit Papierfliegern über den Zaun des Geländes zu übermitteln. Das Verfahren wird vermutlich zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Die Forderungen, die die Migrantinnen damals auf die selbstgebastelten Papierflieger geschrieben hatten, sind aus unserer Sicht nach wie vor aktuell. Und wir sind nicht bereit, diese Kriminalisierung von Menschen hinzunehmen, die für eine solidarische und emanzipatorische Gesellschaft eintreten. Es gab Gründe genug, am Freitag wieder eine Versammlung abzuhalten. So haben wir betont, dass wir auf unser Recht auf einen kreativen Protest bestehen, uns die Versammlungsfreiheit nicht nehmen lassen.

Worum ging es bei dem Protest im Jahr 2018?

Flüchtlingsfrauen von »Women in Exile« waren mit ihrer Bustour unter dem Motto »Women breaking borders« unterwegs, um an verschiedenen Orten ihre Kritik an den Verstößen gegen Grund- und Menschenrechte zu äußern. Sie kamen zum BAMF nach Bayern, um dort symbolisch Grenzen zu durchbrechen. Das Bundesland ist bekannt dafür, ständig verschärfte Gesetze gegen Flüchtlinge zu erlassen. Angemeldet hatte die Kundgebung das 8.-März-Bündnis Nürnberg, das nach dem internationalen Frauenkampftag benannt ist.

Welche Forderungen hatten die Frauen auf die Papierflieger geschrieben?

Sie waren beschriftet mit Parolen wie »Stop Deportation«, »Für das Recht zu bleiben«, »Alle Lager abschaffen« und »Gleiche Rechte für Geflüchtete«. In der Anklageschrift heißt es, das Kundgebungsmittel »Papierflieger« sei nicht angemeldet gewesen.

Wie erklären Sie sich das drastische Vorgehen gegen die Anmelderin?

In der Anklageschrift heißt es, das Kundgebungsmittel »Papierflieger« sei nicht angemeldet gewesen. Aus unserer Sicht ist es aber so: Bereits 2016 hatte »Women in Exile« vorm BAMF protestiert. Damals war ein Repräsentant aus dem Gebäude zur Kundgebung herausgekommen, die Frauen übergaben ihm einen Forderungskatalog. Er versprach, diesen an Zuständige im Amt weiterzuleiten. Doch davon war dann nichts mehr zu hören.

Seither wurde die Flüchtlings­politik ständig verschärft, die Grenzen Europas undurchdringlicher, die Fluchtwege immer gefährlicher. Abschiebungen wurden rigoroser durchgeführt, die Polizeigewalt gegen Geflüchtete nahm zu. Jetzt, zwei Jahre später, ist die Situation mit den neuen Anker-Zentren (»Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung«, jW) erheblich schlimmer geworden.

Wie ergeht es Frauen dort?

Die Zustände in den Lagern und den Anker-Zentren sind schier unerträglich. Dort gibt es nahezu keine Privatsphäre für die Frauen, sie dürfen ihre Zimmer nicht abschließen. Immer wieder kommt es zu sexuellen Belästigungen und gewaltsamen Übergriffen. Männliches Wachpersonal dringt etwa in Duschen ein, wo die Frauen nackt und schutzlos sind. Das hat der Bericht einer Reporterin im Bayerischen Rundfunk vom 15. Mai gezeigt.

Der Pressesprecher des Oberlandesgerichtes hat am Freitag auf jW-Nachfrage mitgeteilt, das Medieninteresse sei aus seiner Sicht erstaunlich groß. Wie haben Sie das erreicht?

Wir haben ganz bewusst auf Öffentlichkeitsarbeit gesetzt. Denn einerseits wirkt die Anklage aufgrund von Papierfliegern geradezu lächerlich, andererseits ist es das aber ganz und gar nicht: In Bayern wird immer öfter versucht, Versammlungsanmelder zu kriminalisieren.

Am Freitag haben wir – etwa 30 Frauen – erneut das Mittel Papierflieger gewählt, sie gemeinsam gebastelt, mit unseren Forderungen beschriftet und in Richtung Amtsgericht geworfen. Wenn ein neuer Termin für das Verfahren bekannt ist, werden wir selbstverständlich alle wieder da sein. Wir lassen uns nicht einschüchtern.

Meru Prenzing ist Sprecherin des 8.-März-Bündnisses in Nürnberg

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