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Aus: Ausgabe vom 18.05.2019, Seite 7 / Ausland
Frankreich/Türkei

Gegen Staatsterror

Türkischer Geheimdienst im Fokus der französischen Justiz wegen Morden an drei kurdischen Revolutionärinnen
Von Nick Brauns
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Demonstrantinnen halten ein Banner hoch, auf dem die Ermordeten Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Soeylemez (v. l. n. r.) zu sehen sind (Paris, 12.1.2013)

Die französische Justiz rollt nach mehr als sechs Jahren den Mordfall an drei kurdischen Revolutionärinnen in Paris neu auf. Ein Antiterrorrichter sei mit den Ermittlungen betraut worden, die sich nun explizit gegen den türkischen Geheimdienst MIT richteten. Das bestätigte Rechtsanwalt Jean-Louis Malterre, der Familienangehörige der ermordeten Kurdinnen vertritt, Mitte der Woche gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur ANF. »Die Justiz hat die Rolle des türkischen Nachrichtendienstes anerkannt«, erklärte Malterre. Eine Anklageschrift liege ihm bislang nicht vor.

Sakine Cansiz, eine Mitbegründerin der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, und führende Repräsentantin der kurdischen Frauenbewegung, war am 9. Januar 2013 in den Räumlichkeiten des Pariser Kurdistan-Informationsbüros durch Kopfschüsse regelrecht hingerichtet worden. Gemeinsam mit ihr wurden die Diplomatin Fidan Dogan vom Nationalkongress Kurdistan und die Aktivistin der kurdischen Jugendbewegung Leyla Soeylemez ermordet.

Durch Aufnahmen einer Überwachungskamera und eine DNA-Probe konnte der türkische Staatsbürger Ömer Güney, der die drei Frauen zuvor mit seinem Wagen in das Büro gebracht hatte, als dringend Tatverdächtiger identifiziert werden. Güney war ein in die kurdischen Strukturen eingeschleuster Anhänger der faschistischen Grauen Wölfe, der sich das Vertrauen der Frauen durch seine Mitarbeit in einem kurdischen Kulturverein erschlichen hatte. Der Prozess gegen Güney wurde allerdings so lange verzögert, dass dieser im Dezember 2016 wenige Wochen vor dem angesetzten Termin in Untersuchungshaft an einem Hirntumor verstarb.

Im Zuge der Machtkämpfe der Anhänger von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit der Gülen-Bewegung innerhalb des türkischen Staatsapparates waren geheime Gesprächsmitschnitte und Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt, aus denen hervorgeht, dass der türkische Geheimdienst MIT Güney mit dem Mord an Cansiz beauftragt und ihm auch eine Waffe beschafft hatte. In der Anklageschrift war zwar von einer Tatbeteiligung des türkischen Geheimdienstes die Rede. Dennoch blieb Güney der einzige Angeklagte, und das Verfahren wurde nach seinem Tod eingestellt.

Doch Anfang 2018 veröffentlichte die Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK), ein die PKK und andere Organisationen umfassender Dachverband, weitere Informationen über die Rolle des MIT bei den Pariser Morden. Die KCK war in Besitz dieser Informationen gelangt, nachdem im August 2017 im Nordirak zwei hochrangige türkische Agenten von einer Spezialeinheit der Guerilla gefangengenommen worden waren. Mit den Dokumenten und Aussagen der beiden Agenten konnte nachgewiesen werden, dass die Operation zur Ermordung von Cansiz von dem MIT-Funktionär Sabahattin Asal geleitet worden war. Dieser hatte zum Zeitpunkt der Morde gemeinsam mit dem Agenten Muhammed Dervisoglu im Namen der türkischen Regierung Friedensgespräche mit dem auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Vordenker Abdullah Öcalan geführt. Öcalan sollte demnach durch den Mord an seiner Vertrauten Cansiz so unter Druck gesetzt werden, dass er einer von der türkischen Regierung geforderten Entwaffnung der Guerilla zustimmt.

Aufgrund der neuen Beweise hatten die Angehörigen der drei Kurdinnen im März 2018 beantragt, dass auch gegen die Auftraggeber des Mordes und die Komplizen des Mörders ermittelt wird. Dabei wurde auch auf weitere Mordpläne des MIT gegen kurdische und türkische Oppositionelle im europäischen Exil, auf die die türkische Regierung bereits 2012 hohe Kopfgelder ausgesetzt hatte, verwiesen. Beantragt wurde zudem, die Familien der Ermordeten aus einem »Fonds für Opfer von Terroranschlägen« zu entschädigen und damit die Morde als Staatsterrorismus anzuerkennen. Rechtsanwalt Antoine Comte, der gemeinsam mit Malterre die Angehörigen vertritt, bezeichnete die neuen Ermittlungen gegenüber der Agentur AFP als »historisches Ereignis«. Politische Morde, die aus dem Ausland beauftragt wurden, blieben in Frankreich nicht mehr straflos.

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