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Aus: Ausgabe vom 17.05.2019, Seite 4 / Inland
»Linksextremistische Interpreten«

Antirassismus als Feindbild

Sachsen: Debatte über Verfassungsschutz nach Aussagen zu Chemnitzer Konzert
Von Steve Hollasky
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Zehn Tage nach dem großen Konzert: Hunderte Chemnitzer verfolgen am 10. September 2018 vor dem Karl-Marx-Monument im Zentrum der Stadt den Auftritt einer Band

Die Bilder aus Chemnitz gingen im vergangenen Jahr um die Welt: Nach dem Tod des Deutsch-Kubaners Daniel H. zogen wiederholt Tausende Nazis, Hooligans, AfD-Prominente und Pegida-Anhänger durch die drittgrößte Stadt Sachsens. Die Polizei war überfordert oder nicht willens, einzugreifen. So wurden das Zeigen des »Hitler-Grußes« und rassistische Jagdszenen nicht unterbunden.

Als Reaktion auf die Welle rechter Ausschreitungen hatte am 3. September die Chemnitzer Band Kraftklub zusammen mit anderen ein Konzert unter dem Titel »Wir sind mehr« organisiert. Es kamen Casper, K. I. Z., Die Toten Hosen und Feine Sahne Fischfilet. Nicht weniger als 65.000 Menschen zeigten durch ihre Teilnahme, dass sie die rechten Ausschreitungen ablehnten. Obwohl sogar der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Organisatoren für ihr Engagement dankte, begann sehr schnell ein politisches Tauziehen um die Bewertung des Konzerts, der Demos gegen den rechten Mob und der rassistischen Vorfälle in Chemnitz.

Nun legt auch das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen noch einmal nach: In seinem gerade veröffentlichten Bericht für das Jahr 2018 (jW berichtete) wird erklärt, das »Wir sind mehr«-Konzert sei zwar von »ganz überwiegend nichtextremistischen Zuschauern« besucht worden, allerdings habe die Band Feine Sahne Fischfilet die Besucherinnen und Besucher des Konzerts mit »Alerta, alerta antifascista«-Sprechchören »zu ähnlichen Rufen animiert«. Außerdem stören sich die Beamten am Zeigen von Fahnen der »Antifaschistischen Aktion« im Publikum. Das Konzert würde zeigen, dass »linksextremistische Interpreten bei solchen Veranstaltungen eine immense Breitenwirkung erzielen können«.

Wenn schon antifaschistische Symbole den sächsischen Verfassungsschützern eine Erwähnung in ihrem Bericht bzw. eine Einstufung als grundgesetzfeindlich wert sind, verrät dies viel über die politischen Positionen innerhalb des Inlandsgeheimdienstes. Gegenüber jW zeigte sich die Chemnitzer Landtagsabgeordnete Susanne Schaper (Die Linke) über das Agieren des Verfassungsschutzes empört. Die Einstufung antifaschistischer Sprechchöre als linksextremistisch sei »Wahnsinn mit Methode«. Zur »Schadensbegrenzung sollte der sächsische ›Verfassungsschutz‹ aufgelöst werden«. Aber wichtiger noch sei, so Schaper, »die Macht der CDU zu brechen«. Katja Kipping, Kovorsitzende der Partei Die Linke, hatte am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben, der sächsische Verfassungsschutz sei »nicht zu retten«. Die Band Feine Sahne Fischfilet bedauerte am Donnerstag in einer bei Facebook veröffentlichten Stellungnahme, »nicht zwischen allen Liedern die Auflösung des Verfassungsschutzes gefordert« zu haben.

Debatte

  • Beitrag von Dirk N. aus P. (17. Mai 2019 um 07:13 Uhr)
    Es ist immer wieder interessant zu sehen, wie sehr manche Autoren bemüht sind, die Anliegen besorgter Bürger in die Naziecke zu stellen. "Tausende Nazis, Hooligans, AfD-Prominente und Pegida-Anhänger ...". Alle in einen Topf werfen, umrühren, fertig! Schon braucht man sich um die durchaus legitimen Sorgen normaler, auch sonst apolitischer Bürger nicht zu scheren. Etwas tiefgründigere Recherchen wären erwünscht, um dem geneigten Leser auch die Folgen einer falschen Politik näher zu bringen. Mit so einem flachen Artikel gebt Ihr jedem potentiellen Leser das Argument, Eure Zeitung nicht zu lesen.

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