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Aus: Ausgabe vom 17.05.2019, Seite 2 / Ausland
Verletzung der Wiener Konvention

Aggression verschärft

US-Polizei besetzt Venezuelas Botschaft in Washington. Flüge verboten
Von André Scheer
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Polizisten am Donnerstag vor der Botschaft Venezuelas in Washington

Die US-Polizei hat am Donnerstag die Botschaft Venezuelas in Washington besetzt und die verbliebenen vier Menschen in dem Gebäude festgenommen. Schwerbewaffnete Uniformierte drangen in das Haus ein und führten die Aktivisten ab. Sie hatten zusammen mit weiteren Unterstützern seit dem Abzug der venezolanischen Diplomaten Mitte April in der Vertretung ausgeharrt, um deren Okkupation durch Vertreter des Putschisten Juan Guaidó zu verhindern. Die Regierung in Caracas hatte die Aktion der »Botschaftsschützer« ausdrücklich gebilligt.

Die Räumung der Vertretung hatte sich in den vergangenen Tagen abgezeichnet. Zunächst waren die Strom- und Trinkwasserversorgung des Gebäudes unterbrochen worden, am Montag brachen dann Polizisten die Türen der Botschaft auf und übergaben den Aktivisten einen Räumungsbefehl. Der für Nordamerika zuständige Vizeaußenminister Venezuelas, Carlos Ron, verurteilte am Donnerstag das Eindringen der Beamten und die Verhaftung der Menschen in der Botschaft als Bruch der Wiener Konvention, in der die Unverletzbarkeit ausländischer Vertretungen festgeschrieben ist.

Mit dem Vorgehen gegen die diplomatische Mission haben die USA ihre Aggression gegen Venezuela weiter verschärft. Am Mittwoch (Ortszeit) hatte Washington bereits den Luftverkehr mit dem südamerikanischen Land verboten. Verkehrsministerin Elaine Chao begründete das mit der Sicherheitslage; sie sei einer Empfehlung des US-Heimatschutzministeriums gefolgt. Allerdings hatte es schon zuvor keine regulären Passagierflüge zwischen beiden Ländern mehr gegeben.

Dagegen bemüht sich Norwegen um Entspannung in Venezuela. Medienberichten zufolge haben in den vergangenen Tagen Abgesandte von Regierung und Opposition in Oslo Gespräche über einen Ausweg aus der Krise geführt. Als Vertreter des Kabinetts waren demnach Informationsminister Jorge Rodríguez und der Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Héctor Rodríguez, in die norwegische Hauptstadt gereist, für die Opposition Parlamentsvizepräsident Stalin González. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. Präsident Nicolás Maduro erklärte am Mittwoch abend (Ortszeit) in Caracas lediglich, sein Minister befinde sich auf einer »sehr wichtigen Mission im Ausland«.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Peter Richartz, Solingen: Unrecht des Stärkeren Nachdem den Mitarbeitern des venezolanischen Konsulats in Washington bereits zuvor Wasser- und Stromversorgung gestoppt worden waren, brachen Polizeibeamte am 13. Mai 2019 die Türen der diplomatischen...

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