Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
Gegründet 1947 Montag, 27. Mai 2019, Nr. 121
Die junge Welt wird von 2189 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 16.05.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Paketboten

Wahltricks gegen Lohndumping

Koalition einigt sich auf Nachunternehmerhaftung für Paketbranche und will Wirtschaft von Bürokratie entlasten
Von Ralf Wurzbacher
Internet_Kaeufer_sch_61134400.jpg
Paketzentrum von Deutsche Post und DHL in Hannover (17.12.2018)

Die Bundesregierung will etwas gegen die miserablen Arbeitsbedingungen bei den Paketzustellern unternehmen. Nach wochenlangem Streit haben sich die Spitzen von Union und SPD am späten Dienstag abend auf die Einführung einer sogenannten Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche geeinigt. Damit will man große Logistiker wie DHL, DPD, GDL und Hermes dazu verpflichten, Sozialabgaben für Subunternehmen nachzuzahlen, wenn diese gegen geltende Lohn- und Arbeitsstandards verstoßen. Ein Ende April durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegter Gesetzentwurf soll nun mit dem Einverständnis von CDU/CSU auf den Weg gebracht werden. Als Gegenleistung willigten die Sozialdemokraten ein, den »Bürokratieabbau« zugunsten kleiner und mittelständischer Betriebe voranzutreiben.

Ziel sei es dabei, die Wirtschaft um Kosten im Umfang von »mindestens eine Milliarde Euro« zu entlasten, heißt es in der Abschlusserklärung des Koalitionsausschusses, der vier Stunden lang unter Vorsitz von Regierungschefin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt getagt hatte. Das angekündigte Bürokratie-Entlastungsgesetz (BEG III) soll daneben weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger sowie der Verwaltung enthalten. Details zu dem von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forcierten Projekt blieben die Sitzungsteilnehmer allerdings schuldig. Zu den erforderlichen Schritten wollen die beteiligten Fachminister in Kürze eine Vereinbarung treffen.

Ob die die Großkoalitionäre mit ihrer Beschlüssen wie erhofft bei der bevorstehenden Europawahl punkten können, wird sich zeigen. Die Union bewegt sich in den Umfragen aktuell bei knapp unter 30 Prozent, während die SPD bei kümmerlichen 15 Prozent gehandelt wird. Mit großer Geste und knackigen Sprüchen hatten sich Minister Heil und die Parteivorsitzende Andrea Nahles zuletzt wiederholt als Vorkämpfer der geknechteten Paketboten in Szene gesetzt. Um die Kosten zu drücken, setzen mehrere Anbieter auf die Zuarbeit von Fremdfirmen, die ihre Beschäftigten nicht selten mit Billiglöhnen abspeisen und keine oder zu geringe Sozialversicherungsbeiträge für sie abführen. Laut Dienstleistungsgewerkschaft Verdi werden bei manchen Subunternehmen, bei denen vornehmlich ausländische Fahrer arbeiten, »Stundenlöhne von 4,50 oder sechs Euro gezahlt«, bei zum Teil 16 Stunden täglich.

Mit der Neuregelung sorge man »für Beitragsehrlichkeit, die soziale Absicherung aller Paketzusteller und zugleich für einen fairen Wettbewerb«, hält das Ergebnispapier der Koalitionsrunde fest. »Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten«, bekräftigte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Kerstin Tack, am Mittwoch per Pressemitteilung. »So schieben wir nun auch in der Paketbranche Lohndumping und Tricksereien mit dem Mindestlohn einen Riegel vor.« Um allen Betrügern auf die Schliche zu kommen, bedürfte es allerdings einer weitaus größeren Intensität an Behördenkontrollen. Bei einer bundesweiten Razzia im Februar hatten Fahnder bei jedem sechsten Beschäftigungsverhältnis zumindest den Verdacht auf unzulässige Arbeitsbedingungen festgestellt.

Beim Dienstleister Hermes, der seine Sendungen zu 90 Prozent durch Fremdfirmen ausliefern lässt, sieht man der demnächst neuen Rechtslage gelassen entgegen. »Wir begrüßen das Ziel des Gesetzesvorhabens, faire Arbeitsbedingungen in der Paketbranche noch besser zu gewährleisten«, äußerte Europa-Chefin Carole Walker gegenüber der WirtschaftsWoche vom vergangenen Freitag. Man habe sich selbst den Standard gesetzt, dass jeder Hermes-Bote »mindestens 9,50 Euro die Stunde« verdienen solle, noch im laufenden Jahr wolle man den Satz auf zehn Euro erhöhen. Dabei wolle man durch den Einsatz externer Prüfer die Einhaltung der Vorgaben gewährleisten.

Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, traut dem Frieden nicht. Die Nachunternehmerhaftung sei »ein längst überfälliger Schritt«, bei dessen Umsetzung es ganz entscheidend darauf ankommen müsse, »dass das Gesetz keine Schlupflöcher enthält, wie es sie in der Bau- und Fleischbranche gibt, und zugleich verstärkt Kontrollen in der Branche durchgeführt werden«, nahm er gestern in einer Medienmitteilung Stellung. Das alles bleibe jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein, solange es keine »umfassende Ordnung in der aus den Fugen geratenen Paketbranche« und »klar definierte Qualitätskriterien« gebe. Wer die nicht einhalte oder anderweitig gegen geltendes Recht verstoße, dem müsse die Lizenz konsequent entzogen werden, so Meiser.

Mehr aus: Kapital & Arbeit