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Aus: Ausgabe vom 16.05.2019, Seite 1 / Ausland
Handelsstreit

China knickt nicht ein

US-Strafzölle treffen eigene Verbraucher, Trump macht Notenbank Fed verantwortlich. Neue Sanktionen gegen Huawei in Planung
Von Jörg Kronauer
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Verzockt: US-Präsident Trump hat sich mit der VR China den falschen Gegner ausgesucht

In seiner ersten Rede nach der jüngsten Eskalation des US-Handelskriegs gegen China hat der chinesische Präsident Xi Jinping US-Bestrebungen zurückgewiesen, direkt in Beijings Wirtschaftspolitik einzugreifen. Mit Bezug auf die Äußerung der Planungsstabschefin im US-Außenministerium, Kiron Skinner, die Vereinigten Staaten befänden sich erstmals in einer Großmachtrivalität mit »einer nichtweißen«, »wirklich andersartigen Zivilisation«, warnte Xi: »Keine Zivilisation ist den anderen überlegen.« Die »Neigung«, andere Zivilisationen »umzugestalten oder zu ersetzen«, könne leicht »katastrophale Folgen« nach sich ziehen. Mit Blick auf die immer weiter zunehmende Abschottung der Vereinigten Staaten durch Strafzölle, Handelsverbote und Sanktionen urteilte Xi: »Zivilisationen verlieren an Vitalität, wenn Länder sich in die Isolation zurückziehen und sich vom Rest der Welt absondern.« China hingegen werde seine Öffnung konsequent fortsetzen.

Dass Beijing nach der jüngsten US-Strafzollwelle nicht eingeknickt ist, sondern sich mit Gegenzöllen zur Wehr setzt, führt zu widersprüchlichen Reaktionen in Washington. So bereitet die Trump-Administration zwar einerseits eine nächste Eskalationsrunde vor, die darin bestehen soll, die 25-Prozent-Strafzölle auf sämtliche US-Importe aus China auszuweiten. Dies dürfte sich dann mit voller Wucht auf die US-Verbraucher auswirken: Sparte Washington bislang Konsumgüter nach Möglichkeit von den Strafzöllen aus, so wird dies nun nicht mehr möglich sein. Empfindliche Preiserhöhungen beispielsweise bei Kleidung, aber auch bei I-Phones und bei weiteren Elek­tronikgeräten wären die Folge. Schon jetzt lassen zudem etwa die US-Farmer, die von Chinas Gegenzöllen bislang am härtesten getroffen werden, zunehmend aber auch andere Branchen ihrem Unmut freien Lauf.

Präsident Donald Trump ist deshalb in einem ersten Schritt dazu übergegangen, der US-Notenbank Fed die Schuld in die Schuhe zu schieben: Senke sie endlich die Zinsen, dann sei für China »game over«, behauptete er gestern. Ergänzend hat er neue Verhandlungen in Aussicht gestellt. Finanzminister Steven Mnuchin werde demnächst nach China fliegen und die Gespräche wieder aufnehmen, hieß es in Washington. Ein Zeitpunkt wurde freilich nicht genannt. Trump hat angekündigt, er wolle sich Ende Juni am Rande des G-20-Gipfels im japanischen Osaka mit Xi treffen. Allerdings werden die Verhandlungen dann kaum leichter sein als bisher: Chinas Verhandlungsführer Liu He hat nach Trumps jüngster Strafzollorgie Ende letzter Woche einige zentrale Bedingungen Beijings erstmals öffentlich benannt; sie stehen aus chinesischer Sicht nun endgültig nicht mehr zur Debatte. Dazu zählt Trumps Kernforderung, China müsse seine Industrieförderung enorm einschränken.

Jenseits der Strafzölle will Trump Berichten zufolge noch in dieser Woche nachlegen und nächste Maßnahmen gegen den chinesischen Huawei-Konzern verhängen. Wie aus der US-Administration verlautet, will der Präsident sämtlichen US-Unternehmen die Nutzung von Telekommunikationsausrüstung untersagen, die von Firmen produziert wird, die angeblich ein – nicht näher definiertes – Risiko für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen. Formell allgemein gehalten, richtet sich der Schritt praktisch gegen jegliches Geschäft mit Huawei. US-Regierungsstellen ist die Verwendung von Huawei-Produkten schon jetzt verboten. US-Behörden haben gedroht, ihre Kommunikation mit Staaten zu reduzieren, in denen Huawei-Technologie nicht ausgeschlossen wird.

Debatte

  • Beitrag von günther d. aus b. (16. Mai 2019 um 18:28 Uhr)
    Dass China nicht einknickt, ist auf diesem Kriegsschauplatz nicht anders zu erwarten . Und wie dieser Milliardärspräsident seine Karre "America first " wieder aus dem Dreck zieht , bleibt ihm überlassen. Ich bin zwar , wie viele andere Millionen Leser kein an einer Elitehochschule in den USA ausgebildeter Ökonom. besitze aber - auch mit 90 Lebensjahren - graue Zellen , die ich zum Denken zu nutzen vermag. Und außerdem verfüge ich aus meiner Jugendzeit noch über ein marxistisches Grundwissen, das mir hilft, diese Situation zu analysieren. Und als Ergebnis dieser Analyse möchte ich feststellen, dass dieser Cowboy sich mit seinen überfallartigen Methoden amerikanischer Politik keine Freunde macht , sondern sich ins eigene Bein schießt. Zwar sind seine Methoden nicht sehr neu , aber in einem Maße überzogen, dass selbst seine ihm treu ergebenen Vasallen manchmal bedenklich ihre Köpfe schütteln . Und es bleibt ja nicht bei diesen Stänkereien mit den Chinesen. Auch auf anderen Baustellen möchte er als Polier das Zepter schwingen . Jetzt sind Länder im nahen und fernen Osten ,sowie in der Nähe seines Weißen Hauses Ziel seiner Gelüste. Dass man mit Flugzeugträgern heute zwar noch viel CO2 in die Luft pusten , aber ansonsten keinen gewünschten abschreckenden Eindruck machen kann, dürfte er sich von seinen Militärs erklären lassen können. Denn diese Metallgebilde können sich sehr schnell in große Metallsärge verwandeln - wenn es denn gewünscht wird.

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