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Aus: Ausgabe vom 15.05.2019, Seite 8 / Ausland
Gummigeschosse in der Schweiz

»Rechte meinen, wer getroffen werde, sei selbst schuld«

Schweiz: Kritik an Einsatz von Gummigeschossen. Leidtragende sind meist Linke und Fußballfans. Ein Gespräch mit Tonja Zürcher
Interview: Oliver Rast
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Schweizer Polizisten bei einer Demonstration in Zürich (1.5.2018)

Sie kritisieren den Einsatz von Gewehren mit Gummigeschossen. Seit wann werden solche Waffen in der Schweiz und im Kanton Basel auf Menschen gerichtet?

Seit ich mich erinnern kann. Zum Ende der 1960er Jahre begann die Polizei damit, stark aufzurüsten. Schon in den 80ern warnten unabhängige Ärzte in Zürich vor den gravierenden Folgen. Es geht um eine Waffe, die zu dauerhaften, schweren Verletzungen und bis zum Tod führen kann. Leider verhallen diese Warnungen bis heute ungehört.

Wie begründen Behörden den Einsatz?

Gummigeschosse werden in der Schweiz stark verharmlost. Die entsprechenden Gewehre gelten unverständlicherweise nicht als Schusswaffen. Ihr Einsatz ist daher weniger streng geregelt. Die Behörden behaupten, sie würden nur benutzt, wenn es keine risikoärmeren Mittel zur Erreichung des Ziels gibt.

Welches Ziel?

Beispielsweise wird auf Demonstrierende geschossen, damit sie eine andere Route wählen. Dabei werden regelmäßig friedlich Protestierende und auch Unbeteiligte verletzt. Es wird so getan, als würden Gummigeschosse nur bei einer Bedrohung von Leib und Leben eingesetzt, wenn sonst scharf geschossen werden müsste. Verschwiegen wird, dass bei den allermeisten Einsätzen keine reale oder gar akute Gefahr von den Demonstrierenden ausging.

Wo und gegen wen werden Gummigeschosse in der Schweiz bevorzugt eingesetzt?

Vor allem in größeren Städten und hauptsächlich gegen linke Demonstrierende oder im Rahmen von Fußballspielen. Dabei werden Gummigeschosse meistens in Menschengruppen, teilweise auch in eingekesselten Demonstrationen, benutzt. Zwangsläufig wird so die Gefährdung einer großen Anzahl von Personen billigend in Kauf genommen. Die fehlende oder unzureichende Vorwarnung und die zu geringe Schussdistanz sind weitere Gefahren.

Werden in der Schweiz Statistiken über Verletzte durch Einsätze von Gummigeschossen geführt?

Nein, es gibt hierzu keine Statistik. Aber selbst wenn es Zahlen dazu geben würde, wären diese wenig aussagekräftig. Wer sich wegen einer Verletzung durch Polizeigewalt bei der Behörde meldet, riskiert, selbst angezeigt zu werden. Schwere Verletzungen bis zum Verlust des Augenlichts kommen in der Schweiz immer wieder vor. Todesfälle sind mir nicht bekannt.

Gewehre für Gummigeschosse »made in Switzerland« sind ein Exportschlager. Von welchen Firmen werden sie produziert, und wohin werden sie geliefert?

Die Mehrzweckgewehre, die bei Polizeigewalt in Frankreich gegen die »Gelbwesten« genutzt werden, stammen zum Beispiel vom Waffenhersteller B&T aus Thun im Kanton Bern. Waffen dieser Rüstungsfirma kommen Medienberichten zufolge in Kasachstan, der Ukraine, in Syrien und Libyen zum Einsatz.

Sie haben jüngst im Großen Rat von Basel-Stadt eine Motion (parlamentarische Initiative, jW) eingebracht, um den Einsatz von Gummigeschossen gesetzlich einzuschränken. Mit welchem Ergebnis?

Diskussion und Ergebnis verliefen entlang der Links-rechts-Konfrontation. Die bürgerliche Mehrheit überstimmte die linken Kritikerinnen und Kritiker von Gummigeschossen mit 47 zu 45 Stimmen. Interessanterweise zeigte sich die Basler Polizei bei meinem Vorstoß offener für eine Diskussion als die Rechten. Letztere behaupteten, ein Verbot von Gummigeschossen helfe nur Randalierern, und es würde die Sicherheit der Bevölkerung gefährden. Wer getroffen werde, sei selbst schuld. Ausgeblendet wird dabei, dass es diese Geschosse sind, die die Bevölkerung gefährden. Wegen der Streuung des Gummischrots und aufgrund von »Abprallern« kann nicht kontrolliert werden, wen es trifft. Das wissen alle, die einen solchen Einsatz schon einmal miterlebt haben.

Sehen Sie eine Chance, den Einsatz von Gummigeschossen in der Schweiz einzuschränken?

Reale Chancen für ein Verbot oder eine starke Einschränkung wird es erst geben, wenn die Diskussion über die Gefahren sachlich geführt wird – und wir bei den nächsten Wahlen eine linke Mehrheit erobern.

Tonja Zürcher ist Abgeordnete im Großen Rat des Kantons Basel-Stadt für die linke Partei »Basels starke Alternative« (Basta!), die Teil der Fraktion »Grünes Bündnis« ist

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