Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
Gegründet 1947 Sa. / So., 25. / 26. Mai 2019, Nr. 120
Die junge Welt wird von 2189 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 15.05.2019, Seite 7 / Ausland
USA gegen Iran

Anruf oder Angriff

Trump will angeblich mit Iran sprechen und droht militärisch. Teheran gibt sich gelassen
Von Knut Mellenthin
RTX6JSKI.jpg
Wartet auf einen Anruf aus Teheran: US-Präsident Donald Trump

Die US-Regierung verstärkt ihren militärischen Druck auf den Iran immer weiter. Am Dienstag berichtete die New York Times über Pläne, 120.000 Soldaten in den Bereich des »Kommandos Mitte« (Centcom) der US-Streitkräfte zu verlegen. Es ist zuständig für den Nahen und Mittleren Osten sowie Zentralasien. Über das Thema soll am Donnerstag voriger Woche auf einer Sitzung gesprochen worden sein, die sich mit militärischen Handlungsmöglichkeiten gegen den Iran beschäftigte. Teilnehmer waren unter anderem der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan, der Nationale Sicherheitsberater John Bolton, Generalstabschef Joseph F. Dunford, CIA-Chefin Gi na Haspel und der Koordinator der 16 US-Geheimdienste, Daniel Coats, aber nicht Donald Trump selbst.

Die Verstärkung der US-Truppen in der Region ist eine der Optionen, die General Dunford während der Sitzung vorstellte. Sie könnte erfolgen, falls der Iran US-Streitkräfte angreift oder »seine Arbeit an Atomwaffen beschleunigt«, schreibt die New York Times. Da die Iraner nach unstrittigen Erkenntnissen nicht an Atomwaffen arbeiten, ist der Sinn der Aussage unklar. Die 120.000 zusätzlichen Soldaten seien nicht für einen Bodenkrieg gedacht, der wesentlich mehr Truppen erfordern würde, heißt es in dem Blatt weiter.

In den letzten zehn Tagen hat das Pentagon eine Reihe von militärischen »Verlegungen« in die Region rund um den Iran bekanntgegeben. In der Hauptsache handelt es sich dabei um eine »Carrier Strike Group« mit dem Flugzeugträger »Abraham Lincoln«, das amphibische Landungsschiff »Arlington«, das bis zu 700 Soldaten der Elitetruppe Marines an Bord haben könnte, eine »Taskforce« von B-52-Langstreckenbombern und eine Batterie »Patriot«-Luftabwehrraketen.

Iranische Militärs und Politiker tun den Aufbau dieser Drohkulisse als Bluff der US-Regierung ab, mit dem lediglich »psychologische Kriegsführung« betrieben werde. Verlass ist darauf jedoch nicht. Richtig ist an der iranischen Sichtweise lediglich, dass die lautstark verkündeten »Verlegungen« zum Teil einfach nur ein routinemäßiger Austausch von Einheiten, die schon in der Region stationiert waren, gegen andere sind. So löst beispielsweise die »Abraham Lincoln« den Flugzeugträger »Stennis« ab. Dass sich ein Flugzeugträger in der Nähe des Irans aufhält, ist seit vielen Jahren Normalfall. Auch die gleichzeitige Anwesenheit von zwei Flugzeugträgern in der Region ist keine Seltenheit.

Dennoch betrachten die europäischen Verbündeten der USA die Lage mit Sorge. In Einzelgesprächen mit Außenminister Michael »Mike« Pompeo riefen am Montag abend seine Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die Außenpolitikchefin der EU, Federica Mogherini, zu »größter Zurückhaltung« auf, um »jede Eskalation von militärischer Seite zu vermeiden«. Pompeo hatte sich am Montag während eines Außenministertreffens der EU in Brüssel kurzfristig und überraschend aufgedrängt. Was er dort erreichen wollte, verriet er öffentlich nicht. Der für die Iran-Politik zuständige Mann im State Department, Brian Hook, teilte Journalisten lediglich mit, dass der Minister seine europäischen Kollegen über einige Einzelheiten angeblicher iranischer Angriffsabsichten informiert habe.

Unterdessen gibt sich Trump den Anschein, am liebsten nur verhandeln zu wollen. Während einer Pressekonferenz am Freitag, die sich eigentlich mit den Kosten medizinischer Behandlungen beschäftigte, teilte er mit, dass die Iraner ihn anrufen sollten, damit man sich zusammensetzen und »einen fairen Deal machen« könnte. »Wir wollen nur, dass sie keine Atomwaffen haben, das ist doch nicht zuviel verlangt«, behauptete Trump. In Wirklichkeit hat er dem Iran im Mai vorigen Jahres zwölf Bedingungen gestellt, die vom Rückzug aus Syrien und der vollständig Einstellung des iranischen Atomprogramms bis in die Innenpolitik reichen.

Am Freitag meldete der Sender CNN ohne eindeutige Quelle, Trump habe den Iranern durch die Schweiz, die seit vielen Jahren als Briefträger zwischen den beiden verfeindeten Staaten dient, eine Telefonnummer zukommen lassen. Der stellvertretende iranische Außenminister Abbas Araghchi spottete daraufhin, es brauche für eine Verbesserung der Beziehungen keinen Vermittler und keine Telefonnummer, sondern die Aufhebung der Sanktionen.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

Ähnliche:

  • Hat zum Gegenschlag ausgeholt: Irans Präsident Rohani im Parlame...
    03.05.2019

    Auge um Auge

    Iran erklärt die US-Streitkräfte im Nahen Osten per Gesetz zur »Terrororganisation«
  • Maslum Kobane, Kommandeur der Syrischen Demokratischen Kräfte, v...
    27.03.2019

    Es braucht Damaskus

    Syrische Demokratische Kräfte: Verhandlungen mit Assad sind unumgänglich und nötig
  • Kalter oder bald heißer Krieg? US-Marines simulieren am 7. Febru...
    07.03.2018

    In Zeiten des Vorkriegs

    Vorabdruck. Die Gefahr eines militärischen Konflikts in Korea ist ein Resultat der Politik des Westens im vergangenen Vier­teljahrhundert

Regio:

Mehr aus: Ausland