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Aus: Ausgabe vom 15.05.2019, Seite 5 / Inland
Serie

Wir sind die Letzten

70 Jahre Grundgesetz (Teil 12 und Schluss). Wer ist hier Verfassungsfeind?
Von Otto Köhler
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Neonaziführer Gerhard Frey: Für ihn hat Grundgesetz-Kommentator Theodor Maunz die Verfassung hingerichtet

Warum der Staatsrechtler Theodor Maunz (SA, NSDAP, CSU) 1964 auf Drängen der SPD von seinem Amt als bayerischer Kultusminister zurücktrat, habe ich nie begriffen. Als Vorsitzender des Würzburger SDS hatte ich ihn schon 1958 dazu ermuntert (siehe Folge 1 dieser Serie), doch der Kronjurist der SPD, Adolf Arndt, bedrängte mich, davon abzulassen. Maunz habe »seit 1945« gezeigt, dass er »demokratische Auffassungen« vertrete. Tatsächlich hatte der Schwippvater unseres Grundgesetzes seit der Katastrophe von 1945 auch so etwas im Angebot.

1991 würdigte Heribert Prantl Maunz in der Süddeutschen Zeitung: »Seine verfassungsrechtliche Arbeit in den fünfziger und sechziger Jahren hat dazu beigetragen, die Grundlagen für ein demokratisches Deutschland zu schaffen.« Doch dann starb Maunz. Es war die Deutsche Nationalzeitung des Führers der rechtsradikalen Deutschen Volksunion (DVU), die sehr bewusst den Irrtum über Maunz und über das demokratische Deutschland aufklärte. Schon nach dem Tod des BND-Gründers Reinhard Gehlen druckte das Blatt im Faksimile einen Brief, der diesen als intimen Freund des Extremistenführers Gerhard Frey demaskierte.

Auch Maunz wurde gleich nach seinem Tod von der Nationalzeitung geoutet. »Deutschland verlor seinen größten Rechtsgelehrten«, titelte sie und fuhr fort: »Dr. Frey seinen wunderbaren Wegbegleiter.« Bis ins 91. Lebensjahr hatte Maunz Freys »Deutscher Volksunion« mit juristischen Gutachten geholfen, jahrzehntelang traf er sich einmal in der Woche mit ihm »zu einer stundenlangen Besprechung aller zentralen politischen und juristischen Fragen«. Der bayerische Verfassungsschutz hielt die Augen fest geschlossen. Kein Wunder. Dessen oberster Chef, Alfred Seidl (NSDAP/CSU), beim Nürnberger Kriegsverbrecherprozess hochengagierter Verteidiger von Rudolf Heß, war auch Förderer der Wehrsportgruppe Hoffmann. Die war an der Ermordung des jüdischen Verlegerpaars Shlomo Lewin und Frieda Poeschke beteiligt – und mit hoher Sicherheit am Münchner Oktoberfestattentat. Dieser CSU-Innenminister Seidl, dessen Aufgabe es gewesen wäre, Naziterroristen zu bekämpfen, wurde nach seinem Tod von Gerhard Frey, ebenfalls guter Freund, enttarnt mit dem Faksimile-Nachdruck von enthüllenden Briefen.

Treue Kameraden

Kurzum, Theodor Maunz, Vater des Grundgesetzes und herrschender Kommentator ebendesselben in seiner immer noch erscheinenden siebenbändigen Loseblattsammlung bei C. H. Beck, war Teil eines Netzwerkes, das sich zum Schutz einer neofaschistischen Partei um Gerhard Frey gebildet hatte. Die Hilfeleistungen dieser drei Männer – Gehlen, Seidl, Maunz – und ihre freundschaftlichen Briefe an den Extremistenführer Frey wurden nach ihrem Tod in dessen Nationalzeitung offenbart.

Warum auch nicht: Der Grundgesetzkommentator schrieb in der Deutschen Nationalzeitung oder, so formulierte es Frey in seinem Nachruf, Maunz war »allwöchentlich durch seine hervorragenden politischen Beiträge ohne Autorenangabe in der Nationalzeitung vertreten«. Ohne die juristische Beihilfe dieses maßgebenden Grundgesetzinterpreten hätte die Neonazipartei nicht so viele Prozesse gewonnen. Gegen die Bundespost etwa, die sich weigern wollte, die ausländerfeindlichen Postwurfsendungen der DVU zu befördern. Bis in sein 92. Lebensjahr machte Theodor Maunz wahr, was in der Festschrift zu seinem 80. Geburtstag stand: »Ungebrochen blieb seine Arbeitskraft und seine Arbeitslust, kontinuierlich entfaltete sich der Erfolg seines Lebenswerkes.« Die »Entwicklung des öffentlichen Rechts« der Bundesrepublik Deutschland hätte »ohne ihn nicht ihre gegenwärtige Gestalt gefunden«, stellten – zutreffender, als sie es je dachten – die renommierten Juristen fest, die 1981 diese Festschrift veröffentlichten. Vorher. »Theodor Maunz ist ein absoluter Demokrat gewesen«, sagte – nachher immer noch – sein GG-Mitkommentator Rupert Scholz, der als ehemaliger Verteidigungsminister mit unserer Demokratie sehr intim geworden war. Verständlich – 2006 forderte der noch immer agitierende Scholz eigene Atomwaffen für die Bundesrepublik. Und 2018 die Streichung des Asylartikels im Grundgesetz.

Das stärkste Stück aber bei der Zerstörung unserer Verfassung leistete sich Roman Herzog – langjähriger Assistent von Maunz, später in Baden-Württemberg ein scharfer Innenminister, der Demonstranten mit Gummigeschossen bearbeiten ließ, dann Chef des Bundesverfassungsgerichts und schließlich Bundespräsident in der Zeit der »Wiedervereinigung«. Eben der, der 1958 von München nach Würzburg raste, um seinen Chef zu entlasten. »Deutschland repräsentieren, wie es wirklich ist«, das war Herzogs Motto als Bundespräsident. Darum hatte er sich schon 1973 als Kommentator unseres Grundgesetzes bemüht. Er schrieb etwas angeekelt: »Bei seinem Inkrafttreten fand das Grundgesetz eine beträchtliche Anzahl von alliierten und deutschen Rechtsschriften vor, die sich mit der sogenannten Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus, kurz mit der sogenannten Entnazifizierung befassten.« Gemeint war der Artikel 139: »Die zur ›Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‹ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.«

Sie gelten also noch, für jeden, der das Grundgesetz einhalten will. Herzog dagegen über Artikel 139: »Abzulehnen ist insbesondere der Versuch, ihn als ›Grundsatzaussage über die Haltung des GG gegenüber nationalsozialistischen und verwandten (z. B. faschistischen) Staatsauffassungen‹ anzusehen und insoweit natürlich fortgelten zu lassen.« Da griff Herzog zum Schutz der Nazis nach der Menschenwürde aus Artikel 1: Allein aus der »Überzeitlichkeit und Zeitlosigkeit der Menschenwürde« folgt, dass sie den Entnazifizierungsvorschriften, die »lediglich staatlich gesetztes Recht vorübergehender Natur sind«, übergeordnet sein müssen. Mit einem einzigen Federstrich erledigte Herzog den Grundgesetzartikel 139: Er ist »obsolet«. Und der Verleger der Nationalzeitung gründete die von Maunz beratene Deutsche Volksunion. Als Herzog starb, bekam er keinen rühmenden Nachruf von Frey. Der war selber schon tot.

Die Kommunistische Partei Deutschlands hatte sich wegen ihres Kampfes gegen die Remilitarisierung (Folge 3) bei der Regierung unbeliebt gemacht. Bundeskanzler Adenauer stellte 1951 beim Bundesverfassungsgericht Antrag auf Verbot der KPD. Das war davon nicht erbaut. Aber sein Präsident Hermann Höpker-Aschoff war erpressbar wegen seiner Tätigkeit als Chefjurist der Haupttreuhandstelle Ost, die im besetzten Polen vor allem jüdisches und kirchliches Vermögen plünderte. Er starb 1954. Sein Nachfolger Josef Wintrich sprach dann 1956 im Namen des demokratischen Staates das Verbotsurteil gegen die KPD. In seiner Freizeit verwendete sich Wintrich zusammen mit dem ersten Präsidenten des Bundesgerichtshofes, Hermann Weinkauff, der vorher »jederzeit rücksichtslos für den nationalsozialistischen Staat« eintrat, nunmehr in der »Abendländischen Akademie« für ein absolutistisches Königtum.

Den Feind links verortet

Der letzte, noch von dem AfD-Sympathisanten Hans-Georg Maaßen vorgestellte Verfassungsschutzbericht würdigt das Blatt, in dem diese Grundgesetzserie erscheint: »Die kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung junge Welt (jW) tritt für die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft ein ... Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stamm- und Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen.«

Kommunisten hatten von Anfang an gegen das Grundgesetz gestimmt. Auch aus einer sentimentalen Anwandlung von Patriotismus. Max Reimann 1949 im Parlamentarischen Rat: »Sie, meine Damen und Herren, haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht.« Aber, so fügte er hinzu: »Es wird der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.«

Debatte

  • Beitrag von Dietrich L. aus K. (15. Mai 2019 um 11:06 Uhr)
    Vielen Dank für diese Serie.

    Angesichts der vielen Veranstaltungen zum Thema und auch im Hinblick auf die »Einheitsfeiern« am 3. Oktober – die größte Last hat diesmal Kiel zu tragen, das Motto des zentralen »Bürgerfests« lautet »Mut verbindet« – würde ich mir eine Veröffentlichung als Sonderdruck/Broschüre wünschen.

    Grüße aus Kiel

    Dietrich Lohse
  • Beitrag von Matthias A. aus T. (16. Mai 2019 um 15:23 Uhr)
    Hallo,

    ich kann mich dem Dank von Dietrich Lohse und seinem Wunsch nach einer Broschüre nur anschliessen, zumal ich noch jemand kenne, der nach Lesen des 1. Artikels der Serie eine ganz neue Sicht auf diesen Staatsrechtler Theodor Maunz (SA, NSDAP, CSU) bekam.

    Weiter so!

    Matthias

In der Serie Wer ist hier Verfassungsfeind?:

Wer ist hier Verfassungsfeind?

70 Jahre Grundgesetz.Eine zwölfteilige Serie von Otto Köhler.

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