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Aus: Ausgabe vom 15.05.2019, Seite 4 / Inland
Almosen angerechnet

»Einkommen« Armenspeisung

Präzedenzfall in Berlin: Bezirksamt Lichtenberg rechnete »Tafel«-Spenden wie Vollverpflegung auf Sozialleistung an
Von Christina Müller
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Schon Zuverdienst? Bedürftige versorgen sich bei der Aktion »Laib und Seele« (Berlin, 13.6.2018)

Die Berliner »Tafel« verteilt Essen an Arme, das Märkte sonst wegwerfen würden. Weitergeben kann sie nur, was reinkommt. Verpflichtet ist der karitative Verein zu nichts, Sozialbehörden dürfen nicht an ihn verweisen. So galt es bisher als verbindlich, die Essensspenden nicht mit staatlichen Leistungen zu verrechnen. Dem Bezirksamt Berlin-Lichtenberg unter der Leitung von Michael Grunst (Die Linke) ist das offenbar egal. Es schuf einen Präzedenzfall, indem es einem Mann die Tafelspenden als Einkommen auslegte und sein Wohngeld kürzte. Die Berliner Tafelvorsitzende Sabine Werth bezeichnete das Vorgehen am Montag als »willkürlich und rechtswidrig«. Ihr Verein verzichte bewusst auf staatliche Fördergelder, »um genau diese unzulässige Verknüpfung von zustehenden Sozialleistungen und freiwilligen Spenden zu vermeiden«, so Werth.

Die Tafel hat den Fall, der sich bereits im Sommer 2018 ereignete, am Montag öffentlich gemacht. Zuerst berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) darüber. Demnach ging der betroffene Student nebenher einem Minijob für 450 Euro nach und half zudem ehrenamtlich bei der Tafel aus. Wegen seines geringen Einkommens bekam er auch Lebensmittel gespendet. Das gab er an, als er beim Bezirksamt Wohngeld beantragte. Die Behörde machte kurzerhand ihre eigene Rechnung auf: Genau 2.892 Euro pro Jahr, 241 Euro monatlich, betrage sein geldwerter Vorteil durch den »Sachbezug Tafel«. Also senkte es sein Wohngeld von 190 auf 90 Euro. Zum Vergleich: Im Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende sind knapp 148 Euro für Nahrung und Getränke enthalten. Der Mann legte Widerspruch ein, die Behörde lehnte diesen aber in diesem Frühjahr ab.

Dem RBB erklärte der Student, er habe Wohngeld beantragen müssen, weil er von seinem Minijob nicht leben und seine Mutter ihn nicht länger unterstützen könne. Das Amt habe sich stur gestellt. »Die haben mir geschrieben: Sie müssen 241 Euro Sachbezüge von der Tafel bekommen, ansonsten ist uns nicht klar, wie Sie ihren Unterhalt gestalten könnten«, sagte er. Für Tafelchefin Werth ist das ein Rechtsbruch. »Der Staat hat eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bürgern, der er nachkommen muss«, mahnte sie. Diese Pflicht dürfe in keiner Weise mit gemeinnützigem, ehrenamtlichem und freiwilligem Engagement verrechnet werden.

Zum konkreten Fall wollte sich das Amt auf Nachfrage von junge Welt »aus datenschutzrechtlichen Gründen« nicht äußern. Allgemein berechne die Wohngeldstelle den Anspruch auf der Grundlage der Angaben des Antragstellers, wie es das Wohngeldgesetz vorsehe. Die Tafelspenden habe es dabei als Lohnersatzleistungen nach dem Einkommenssteuerrecht bewertet. Ferner berief sich die Behörde auf die »Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt« (SvEV). Danach, so das Bezirksamt, habe es 51 Euro geldwerten Vorteil monatlich für Frühstück, 95 Euro für Mittagessen und 95 Euro für das Abendessen angesetzt. Es unterstellte dem Studenten also eine teurere Rundumverpflegung, als er sie sich insgesamt mit »Hartz IV« hätte leisten können.

Zuständig ist die für Familie, Jugend, Gesundheit und Bürgerdienste verantwortliche Bezirksstadträtin Katrin Framke (parteilos für Die Linke). Es handele sich in diesem Fall »möglicherweise um eine Grauzone«, begründete sie in einer Stellungnahme das Vorgehen. So gebe es dazu bisher keine höchstrichterlichen Entscheidungen. »Ich würde es begrüßen«, so Framke, »wenn durch entsprechende Urteile endgültige Klarheit darüber geschaffen würde, ob sachbezogene Leistungen wie Nahrungsmittel durch gemeinnützige Vereine wie Tafeln als Einkommen angerechnet werden müssen.« Sie werde nun juristische Stellungnahmen vom Rechtsamt und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dazu einholen. Allerdings sollten nach ihrer persönlichen Meinung Essenszuwendungen, ob durch Vereine oder die Familie, nicht als Einkommen gelten.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Reinhard Hopp: Grenzenloser Zynismus Weder Alter noch Geschlecht und offensichtlich schon gar nicht ein Amt können einen Menschen vor grenzenlosem Zynismus bewahren. Wie wäre es z. B., wenn man mal endlich die üppigen Bezüge von Politike...

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