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Aus: Ausgabe vom 15.05.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
CDU-Filz in Sachsen-Anhalt

Fälscherclan mit Parteibuch

Untersuchungsausschuss in Sachsen-Anhalt: Offenbar bis in Polizei reichendes CDU-Netzwerk hinter manipulierter Wahl in Stendal
Von Susan Bonath
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Ex-CDU-Stadtrat Holger Gebhardt (2. v. r.) als Zeuge vorm Untersuchungsausschuss des Magdeburger Landtags. Ihn verurteilte das Landgericht 2017 wegen Wahlfälschung (19.10.2018)

Einfluss sichern, am Ruder bleiben: Das will die CDU in Sachsen-Anhalt möglichst flächendeckend. Dafür greift sie offenbar auf ihr landesweites Netzwerk zurück. Die Wahlfälschungsaffäre 2014 in Stendal ist die Spitze eines Eisbergs von etlichen Skandalen im Land an der Mittelelbe, in welche CDU-Funktionäre verwickelt waren. Doch nur Exstadtrat Holger Gebhardt sitzt deshalb inzwischen im Gefängnis. Seinen Einzug in den Stadtrat im Mai 2014 verdankte er manipulierten Briefwahlunterlagen. Knapp 41 Prozent der Stimmen konnte seine Partei damit offiziell auf sich vereinen. Die Stadtverwaltung sah damals offenbar großzügig über Gesetze hinweg. Obwohl es Indizien für Mitwisser und Anstifter an höherer Stelle gibt, beharrt die CDU-Spitze auf der These vom Einzeltäter.

Ein von der Fraktion Die Linke eingesetzter Untersuchungsausschuss fördert im Landtag immer neue Ungereimtheiten zutage: Wie groß ist die Zahl der Mitwisser? Wer hat wen angestiftet? Wurden die Fälschungen womöglich von der CDU-Spitze gedeckt? Und: Hat die Polizei möglicherweise gezielt einseitig ermittelt und Informationen weitergegeben? Im Fokus steht vor allem der Stendaler CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Präsident des Gremiums, Hardy Güssau. Anfang Mai kritisierten die Linke-Ausschussmitglieder Henriette Quade und Wulf Gallert »weitere Widersprüche im Bereich der Polizei bezüglich der Einbindung in das Ermittlungsverfahren zur Stendaler Wahlfälschung«.

Dies hätten Aussagen von Zeugen vor dem aktuell dazu ermittelnden Landtagsausschuss ergeben. Es sei möglich, so Gallert und Quade, dass die Ermittler sensible Informationen, etwa zur Beschuldigtenvernehmung, sowohl an die Polizeispitze als auch die CDU weitergegeben haben. Der damalige stellvertretende Revierleiter Chris Schulenburg saß zu dieser Zeit für die CDU im Stendaler Kreisvorstand. Heute ist er Kreisvorsitzender seiner Partei.

Als das Landgericht Gebhardt im März 2017 wegen Wahlfälschung in rund 300 Fällen zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilte, war es überzeugt davon, dass der CDU-Mann »auf Druck von Hintermännern gearbeitet« habe, wie es im Urteil heißt. Der Beschuldigte hatte im Prozess unter anderem den ehemaligen Stendaler CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel als solchen benannt. Gegen ihn ermittelt seit Anfang 2019 die Staatsanwaltschaft. Dass Güssau auch zu diesen »Hintermännern« gehören könnte, deckte zuerst die Magdeburger Volksstimme nach der Landtagswahl im Jahr 2016 auf. Das Blatt belegte Verbindungen zwischen beiden und Versuche Güssaus, die Angelegenheit unter den Teppich zu kehren. Das legen zum Beispiel Whats­app-Nachrichten vom Juni 2014 nahe, die Ermittler auf seinem Handy ausgewertet hatten und die auch Thema im Ausschuss sind. Danach schrieb Güssau an Gebhardt kurz nach der Wahl: »Jetzt haben sie dich am Arsch«. Gebhardt solle doch »notfalls« sein Mandat zurückgeben, und »bestimmt« habe »einer gepetzt«, so Güssau.

Als der Skandal um die mögliche Mittäterschaft 2016 hochkochte, trat Güssau zwar nach nur vier Monaten von seinem Amt als Landtagspräsident zurück. Allerdings hält die CDU weiter eisern an ihrer These vom Einzeltäter Gebhardt fest. Niemand sonst in der Partei habe von der Wahlfälschung etwas geahnt, wird beteuert. Auch Güssau will es bis zu einer Durchsuchung der CDU-Geschäftsstelle im November 2014 so ergangen sein. Hinzu kommt: Gebhardt eignet sich gut als Einzeltäter. Seit dem 3. Mai dieses Jahres steht der Inhaftierte erneut vor Gericht, wie lokale Medien berichteten, diesmal wegen Krankenkassenbetrugs. Er soll über Jahre gefälschte Quittungen bei seiner privaten Kasse eingereicht und sich zwischen 2012 und 2016 so über 100.000 Euro erschlichen haben. Hat er also auch die Kommunalwahl 2014 ohne Hilfe Dritter gefälscht? Quade und Gallert halten das für »unglaubwürdig«.

Hintergrund: Fall für EU-Behörde

Die gefälschte Kommunalwahl in Stendal ist nur die Spitze eines Eisbergs politischer Korruption in Sachsen-Anhalt. Dabei ging es nicht nur um Einfluss, sondern auch um Geld. So spielte der Fördermittelbetrug im Zusammenhang mit der landeseigenen Investitions- und Beteiligungsgesellschaft (IBG) vergangenes Jahr eine Rolle für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung. Die EU-Behörde unter dem Kürzel OLAF forderte vom Land Sachsen-Anhalt gut 162 Millionen Euro zurück. Das zur »Förderung des Mittelstands« geflossene Geld sei nicht zweckmäßig eingesetzt worden, heißt es in ihrem Bericht.

So sei »klar, dass die Mittel in einigen Fällen nicht für kleine Unternehmen ausgegeben wurden, sondern für größere«. »Diese gehörten auch nicht alle zu den vorgesehenen Branchen und waren nicht alle in Sachsen-Anhalt«, heißt es weiter. Zwar sei gezielter Diebstahl nicht nachzuweisen, kommentierte OLAF-Direktor Nicholas Ilett im Juni 2018 seinen Bericht gegenüber verschiedenen Medien. Dennoch seien die Geldflüsse »irregulär genug« gewesen, um die gesamten Mittel zurückzuverlangen. Die rechtswidrige Mittelvergabe, von der unter anderem auch der SPD-Mann Klaas Hübner sowie der ehemalige IBG-Chef Dinnies von der Osten persönlich profitierten, bezeichnete Ilett als »insgesamt einen der größeren Fälle in der EU«.

Seither gibt es Streit um diesen Fall. Sachsen-Anhalts Landesregierung bezeichnete die Argumente der EU-Ermittler als »unzureichend« und kündigte an, notfalls gegen die Rückforderungen zu klagen. Die IBG verlangt zwar 20 Millionen Euro von ihrem ehemaligen Manager von der Osten zurück, weil er privates Geld in geförderte Firmen gesteckt und davon profitiert habe. Der wiederum sieht das nicht ein und will acht Millionen Euro Schadenersatz vom Land haben. Im Kern geht es darum, ob das Land nach Auffliegen des Skandals die Verträge mit von der Ostens privater Firma Goodvent zurecht gekündigt habe. Denn über diese lief das Management der IBG. War es so, könnte das Land die Hand aufhalten, im anderen Fall müsste es Millionen an von der Osten löhnen.

Außerdem versprach die Landesregierung 2017 eine Fördermitteldatenbank, um Korruption zu vermeiden. Bislang ist aber nicht viel passiert. In diesem Januar kündigte Finanzminister An­dré Schröder an, bis Mitte 2019 eine »Leitstelle« einzurichten, welche die Einrichtung der Datenbank koordinieren solle. Wohl 2022 könne es soweit sein, erklärte er. (bon)

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