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Aus: Ausgabe vom 15.05.2019, Seite 1 / Titel
Rekrutierungsoffensive

Feldpost für den Nachwuchs

Aufdringliche Werbung: Bundeswehr schreibt 700.000 Minderjährige persönlich an. Wer solche Post nicht will, muss vorab bei Meldebehörden widersprechen
Von Claudia Wangerin
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Im Original sind es die Familiennamen: Das »Ja« zum Militärdienst wird spielerisch vorausgesetzt

Rund 700.000 Jugendliche im Alter von 16 bis 17 Jahren erhalten in diesen Tagen Werbepost der Bundeswehr mit einer Grafik, die ihr »Ja« zum Militärdienst schon vorwegnimmt: Ihr jeweiliger Familienname ist auf einem olivgrünen Aufnäher mit Flecktarnhintergrund zu lesen; darunter prangt das Bundeswehrkreuz.

»Die Wehrpflicht ist ausgesetzt, die Bundeswehr muss sich daher aktiv um Nachwuchs bemühen«, erklärte dazu eine Sprecherin des Presse- und Informationszentrums Personal (PIZ) in Köln am Montag nachmittag auf Anfrage von junge Welt. Die Möglichkeit, gezielt »junge Erwachsene« anzuschreiben, sei gesetzlich verankert, betonte sie, stellte aber kurz darauf klar, dass es um Minderjährige geht: »Ab dem 6. Mai 2019 wurden daher Informationsschreiben an rund 700.000 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit adressiert, die im nächsten Jahr volljährig werden. Sie erhalten eine personalisierte Postkarte mit einem Informationsangebot zum Arbeitgeber Bundeswehr. Daraus erwächst selbstverständlich keinerlei Verpflichtung.«

Die Karte wirkt aber auf manche Empfänger ähnlich distanzlos wie ein Heiratsantrag, der, spaßeshalber wie eine fertige Hochzeitsanzeige gestaltet, an eine Person geschickt wird, die noch nie Interesse an einer Beziehung mit dem Absender gezeigt hat.

Betroffene Eltern empörten sich darüber in »sozialen Netzwerken« sowie gegenüber der Redaktion. »Eine Unverschämtheit« sei diese Art des Werbens um Jugendliche für den »Dienst an der Waffe«, so die Mutter einer 16jährigen. »Noch dazu in einem Land, in dem Ärztinnen schon wegen verbotener Werbung bestraft werden, wenn sie auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informieren.«

Als Rechtsgrundlage für die Versandaktion der Bundeswehr nannte deren Sprecherin Paragraph 58c des Soldatengesetzes. Demnach übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März Namen und Adressen von deutschen Staatsangehörigen, die im nächsten Jahr volljährig werden. Das dürfen die Behörden ohne Einverständniserklärung, aber nicht gegen den ausdrücklichen Willen der Zielpersonen: »Die Datenermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes bei der kommunalen Meldebehörde vorab widersprochen haben«, heißt es im Gesetzestext. Außerdem müssten die Daten gelöscht werden, wenn Betroffene dies verlangen, »spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres nach der erstmaligen Speicherung«, versicherte die Sprecherin auf Nachfrage.

Das Bundesmeldegesetz schreibt zwar vor, durch »ortsübliche Bekanntmachung« auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen. Zum Beispiel zwischen diversen Verwaltungsvorschriften im Amtsblatt – aber keineswegs so, dass es die Mehrheit mitbekäme. Welche Informationskanäle dafür vorgesehen sind, ist von Bundesland zu Bundesland verschieden.

Im Jahr 2018 war die Zahl minderjähriger Rekruten bei der Bundeswehr erstmals seit längerer Zeit wieder gesunken: Laut Verteidigungsministerium hatte die Bundeswehr im vergangenen Jahr 1.679 Soldatinnen und Soldaten eingestellt, die bei Dienstantritt noch nicht volljährig waren. Dies bedeutete einen Rückgang um etwas mehr als 20 Prozent im Vergleich zu 2017, als die Bundeswehr mit 2.128 Minderjährigen ihren bisherigen Rekord verzeichnet hatte.

Während sich die Partei Die Linke und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) seit Jahren bundesweit gegen die Nachwuchswerbung des Militärs an Schulen einsetzen, tut dies der Berliner Landesverband der SPD seit einem Beschluss Anfang April im Alleingang – gegen den Willen seiner Bundesparteispitze.

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