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Aus: Ausgabe vom 15.05.2019, Seite 15 / Antifa
Entschädigung für Ausbürgerung

Pass als »Wiedergutmachung«

Nachfahren ausgebürgerter Opfer der Nazidiktatur fordern faire Regeln zur Erlangung deutscher Staatsangehörigkeit. Gruppe britischer Betroffener macht Druck
Von Ulla Jelpke
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Allen aus Deutschland geflohenen Juden wurde die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen

Für Katherine L. Scott aus den USA war der Bescheid erschütternd: »Es muss für den Staat wichtig sein, dass eine Person im Ausland für Deutschland auftritt und deutsche Interessen repräsentiert.« Das sei bei ihr nicht gegeben, weil sie aus »ausschließlich privaten Motiven« ihre Einbürgerung beantragt habe. Die Antragstellerin ist Tochter einer Deutschen, die als Tochter eines jüdischen Vaters und einer christlichen Mutter 1937 ins Exil getrieben worden war. Dort verlor sie drei Jahre später ihre deutsche Staatsbürgerschaft. Laut Katherine L. Scott hatten ihr die Nazis eine Lagereinweisung zur »Umerziehung« angedroht. Als Grund dafür vermutet sie, ihre Mutter habe sich während eines früheren Aufenthaltes in Großbritannien geweigert, »als Fürsprecherin des Deutschen Reiches aufzutreten«.

Allen aus Deutschland geflohenen Juden wurde die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen, den jüdischen Flüchtlingen aufgrund der Elften Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom November 1941 (»Ein Jude, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, kann nicht deutscher Staatsangehöriger sein«).

Eigentlich garantiert das Grundgesetz den Ausgebürgerten und sämtlichen Nachfahren ihre (Wieder-)Einbürgerung – in der Praxis wird sie aber oftmals verwehrt. Auf diesen Umstand macht seit mehreren Monaten eine Initiative von Betroffenen aus Großbritannien aufmerksam, in der sich Nachfahren ausgebürgerter Exilanten organisieren.

Weltweit beläuft sich die Zahl sogenannter Wiedergutmachungseinbürgerungen seit Jahren kontinuierlich auf 2.000 bis 3.000 jährlich. Die Zahl der Anträge britischer Staatsbürger ist seit dem »Brexit«-Referendum allerdings drastisch angestiegen, von 29 im Jahr 2015 auf 614 im Jahr 2017. Das Problem dabei ist, dass nur »wiedereingebürgert« wird, wer nach dem zum Zeitpunkt der Geburt geltenden Recht die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten hätte. Das schließt zwei Personengruppen aus: zum einen ehelich geborene Kinder deutscher Mütter, die mit einem ausländischen Mann verheiratet waren. Denn nach dem Staatsangehörigkeitsrecht aus der Kaiserzeit verlor eine Frau durch eine solche Heirat ihren Status als deutsche Staatsangehörige automatisch. Zum anderen uneheliche Kinder eines deutschen Vaters und einer ausländischen Mutter.

Diese patriarchale Regelung traf damals zwar alle, unabhängig von einer etwaigen Verfolgung durch die Nazis. Jedoch liegt auf der Hand, dass die von den Faschisten ins Exil gezwungenen Menschen nur sehr geringe Chancen hatten, deutsche Partner zu heiraten. Zudem war für manche Exilanten die Heirat mit Ausländern notwendig, um einer Abschiebung nach Nazideutschland zu entgehen. Doch die deutschen Behörden werten auch in diesen Fällen den Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft nicht als Ergebnis der Verfolgung.

Das Bundesverwaltungsamt hielt Katherine L. Scott vor, ihre Mutter habe Deutschland 1937 »mit einem deutschen Pass« verlassen und die Staatsangehörigkeit nur deshalb verloren, weil sie 1940 einen US-Amerikaner geheiratet habe. Was die Mutter nicht wissen konnte: Hätte sie mit der Ehe noch gewartet, wäre sie Ende 1941 höchstwahrscheinlich von den Nazis formell ausgebürgert worden. Damit hätten sie und ihre Nachfahren jetzt einen gesetzlichen Anspruch auf (Wieder-)Einbürgerung.

So aber gibt es für Betroffene wie Katherine L. Scott nur die Möglichkeit sogenannter Ermessenseinbürgerungen mit ganz normalem Prüfverfahren. Davon machte sie Gebrauch – und erhielt eine Ablehnung: Es gebe trotz ihrer fließenden Deutschkenntnisse kein öffentliches Interesse an ihrer Einbürgerung. Für den Bescheid musste sie 191 Euro zahlen.

Das war im Jahr 2008. Mittlerweile setzt das Bundesverwaltungsamt ein solches öffentliches Interesse in Wiedergutmachungsfällen pauschal voraus – allerdings nur für Kinder Ausgebürgerter. Das ist ein kleiner Erfolg, jedoch müssen die Antragsteller nach wie vor deutsche Sprachkenntnisse nachweisen und ihre Einkommensverhältnisse offenlegen. Wer bedürftig ist, hat keine Chance. Katherine L. Scott hat vor zwei Monaten erneut nach ihren Einbürgerungschancen gefragt – und wieder eine Abfuhr kassiert, diesmal mit einer anderen Begründung: Die Annahme eines öffentlichen Interesses gelte nicht für Personen, die – wie Frau Scott – vor dem 23. Mai 1949 geboren worden seien. Genausowenig gelte sie für Enkel und Urenkel.

Einzig und allein aufgrund des Drucks der britischen Betroffenengruppe befasst sich die Bundesregierung überhaupt mit »Überlegungen zu einer sachgerechten Lösung« der offensichtlichen Gerechtigkeitslücken, wie sie der Bundestagsfraktion von Die Linke kürzlich in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage mitteilte. Sie möchte sich offenbar viel Zeit lassen, denn die Problematik sei komplex. Dabei ließe sie sich durch eine einfache, aber tiefgreifende Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes lösen, wie sie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schon vor vier Jahren vorgeschlagen hatte. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bestätigten in einer von der Linksfraktion angeforderten Untersuchung, dass die Einbürgerung aller Nachfahren ehemals Ausgebürgerter verfassungsrechtlich kein Problem sei.

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