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Aus: Ausgabe vom 11.05.2019, Seite 7 / Ausland
Atomabkommen

Warnschuss aus Teheran

Iran will Kooperation Europas bei der Abwehr der US-Sanktionen erreichen
Von Knut Mellenthin
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2015 feierten die Verhandlungsdelegationen in Wien die Unterzeichnung des Atomabkommens

Der iranische Außenminister hat die Forderung der EU zurückgewiesen, sein Land müsse das Wiener Abkommen (JCPOA) ohne Gegenleistungen vollständig einhalten. Dschawad Zarif twitterte am Donnerstag: »Die heutige Stellungnahme der EU zeigt, warum der JCPOA dorthin gekommen ist, wo er ist. Die USA haben Europa – und den Rest der Welt – ein Jahr lang unter Druck gesetzt, und die EU kann dazu nur ›ihr Bedauern ausdrücken‹. Statt zu verlangen, dass der Iran einseitig eine multilaterale Vereinbarung erfüllt, sollte die EU sich an ihre Verpflichtungen halten, einschließlich der Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen.«

Die iranische Regierung hatte am Mittwoch, genau ein Jahr nach dem Ausstieg der USA aus dem JCPOA, bekanntgegeben, dass sie zwei ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen bis auf weiteres ignorieren werde. Das soll zunächst nur für 60 Tage gelten. Wenn es bis dahin zu einer Einigung mit der EU kommt, würde diese Ankündigung hinfällig. Anderenfalls würde Iran auch zwei weitere Punkte des JCPOA nicht mehr einhalten.

Die außenpolitische Vertreterin der EU, Federica Mogherini, und die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens reagierten darauf am Donnerstag mit einer gemeinsamen Erklärung, die keinerlei Entgegenkommen erkennen ließ. Iran müsse trotz schärfster US-Sanktionen »seine Verpflichtungen aus dem JCPOA in Gänze erfüllen«. Die EU halte ihrerseits an den Vereinbarungen fest.

Das ist allerdings substanzloses Gerede: Alle großen europäischen Unternehmen sind sofort nach Donald Trumps Ankündigung vom 8. Mai 2018 aus dem Iran-Geschäft ausgestiegen. Das Handelsvolumen zwischen der EU und dem Iran hat sich seither halbiert. Italien und Griechenland, die einzigen bedeutenden Abnehmer in Europa, kaufen schon seit Herbst 2018 kein iranisches Erdöl mehr. Ein Verrechnungssystem zur Abwicklung des Handels (INSTEX), dessen Schaffung die EU am 31. Januar bekanntgab, ist bis heute nicht aktiviert. Es sollte ohnehin nur für Güter wie Lebensmittel und Medikamente gelten, die von den US-Sanktionen ausgenommen sind.

Frankreich und Großbritannien haben dem Iran mit neuen Sanktionen gedroht, falls er seine Entscheidung vom Mittwoch nicht rückgängig macht. Dabei handelt es sich, zumindest für die nächsten 60 Tage, für die sie gelten soll, um eine wirkungslose Maßnahme: Das Wiener Abkommen schreibt vor, dass Iran nur 300 Kilo angereichertes Uran und 130 Tonnen schweres Wasser, das unter anderem für den Betrieb bestimmter Atomreaktoren benötigt wird, vorrätig halten darf. Alles, was darüber hinaus hergestellt wird, muss regelmäßig ins Ausland abtransportiert werden. An diese Regelung will sich der Iran nicht mehr halten. Seine derzeitigen Lagermengen sind aber so gering, dass die zulässige Obergrenze in den nächsten Monaten nicht überschritten werden kann. Interessant könnte es erst nach Ablauf dieser Frist werden, denn dann droht der Iran mit der Wiederaufnahme der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent.

Donald Trump hat als Reaktion auf die Ankündigung Teherans sofort am Mittwoch neue Sanktionen angeordnet, die offenbar schon genau vorbereitet waren. Sie betreffen den iranischen Export von Eisen, Stahl, Aluminium und Kupfer. Schwere Strafen drohen allen ausländischen Unternehmen und Banken, die in irgendeiner Weise an diesem Handel mitwirken, aber auch denen, die dem Iran Geräte und Anlagen für den Abbau und die Produktion der Metalle liefern. Laut Trump bezieht Iran zehn Prozent seiner Exporteinnahmen aus diesem Sektor.

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