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Aus: Ausgabe vom 11.05.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Europäische Union

Offensive ausgesetzt

Dürres Papier und neuer Streit: EU-Sondergipfel in Sibiu sollte »Reformprozess« ankurbeln. Daraus wurde nichts
Von Jörg Kronauer
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»Erklärung von Sibiu« enthält wenig Substanz, Familienfoto soll Harmonie vortäuschen (9. Mai)

Eine wortreiche, aber inhaltsarme gemeinsame Erklärung, der übliche Zoff und die Ankündigung, sich in nicht einmal drei Wochen wieder zu treffen: Die Bilanz des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag im rumänischen Sibiu ist, gelinde gesagt, dürftig. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien waren zusammengekommen, um über die »Zukunft Europas« zu beraten. Das Ergebnis waren ein dürres Papier und neuer Streit.

Eigentlich hätte die Sache ganz anders laufen sollen. Ursprünglich hatten die »EU-27« nach dem britischen Austrittsreferendum vom 23. Juni 2016 ein zweigleisiges Vorgehen geplant. Zum einen sollte der EU-Austritt für Großbritannien so nachteilig wie möglich gestaltet werden, um an dem Land ein abschreckendes Exempel zu statuieren und allen, die auch nur im entferntesten daran dachten, gleichfalls die Union zu verlassen, bereits den Gedanken daran ein für allemal auszutreiben. Das ist, jedenfalls auf den ersten Blick, weitgehend gelungen. Zum zweiten ging Brüssel daran, nicht nur die Peitsche zu schwingen, sondern auch ein wenig Zuckerbrot zu verteilen: Mit einem »Reformprozess« sollte die EU attraktiver gestaltet und schlagkräftiger aufgestellt werden, um nach dem ersten Austritt eines Mitgliedsstaats wieder in die Offensive zu kommen. Grundsätzlich schien dies ohne Großbritannien bessere Aussichten zu haben, denn schließlich hatte London in puncto Vertiefung der Union gewöhnlich gebremst. Der erste Schritt in diese Richtung war der Sondergipfel am 16. September 2016 in der slowakischen Hauptstadt Bratislava.

Der Sondergipfel am Donnerstag in Sibiu war ursprünglich als End- und Höhepunkt des »Reformprozesses« konzipiert. Er sollte nach dem britischen Austritt, der für den 29. März angepeilt war, die Debatte über die Zukunft der Union zum Abschluss führen, dabei, wie es in einer knappen Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hieß, »die Leistungen der EU veranschaulichen, ihre Legitimität stärken, gegen die Euroskepsis vorgehen und die Union mit ihren unzufriedenen Bürgern verbinden«. Soweit der Plan. Nur ist von diesen »hochfliegenden Plänen«, wie die DGAP es trocken beschrieb, »nicht viel übriggeblieben«. Das Ausmaß an Zersplitterung und das Misstrauen zwischen den Mitgliedstaaten hätten seit dem Gipfel in Bratislava erheblich zugenommen, urteilte der Thinktank: Die Brüche zwischen den nördlichen und den südlichen EU-Ländern seien im Streit um die deutschen Kürzungsdiktate immer tiefer, die Verwerfungen zwischen den westlichen und den östlichen Mitgliedern im Konflikt um die Verteilung von Flüchtlingen immer größer geworden. Die Union erweise sich zunehmend als unfähig, Reformen auf zentralen Feldern zu erzielen – und sie sei in den nächsten Jahren von ökonomischer Stagnation bedroht. Tatsächlich hat nur die Aufrüstung der EU (Pesco), die im September 2016 in Bratislava festgeklopft wurde, wirkliche Fortschritte gemacht.

Wie sich die skeptische Diagnose der DGAP auf dem Sondergipfel von Sibiu bewahrheitet hat, zeigt ein Beispiel, das die EU-Außenpolitik betrifft. Ursprünglich hatte die Kommission vor, im Rahmen des »Reformprozesses« auch Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik einzuführen. Bislang gilt das Konsensprinzip; deshalb kann kein EU-Staat beispielsweise zu Sanktionen oder Interventionen gezwungen werden, die er ablehnt. Berlin dringt schon seit einiger Zeit darauf, das Konsensprinzip abzuschaffen, um seine außenpolitischen Pläne leichter durchsetzen zu können. Er schlage vor, hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner »Rede zur Lage der Union« am 12. September 2018 erklärt, »in bestimmten Bereichen unserer Außenbeziehungen« – es handelte sich unter anderem um Sanktionen und um »zivile Missionen« – »zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit überzugehen«. Geplant war, den Beschluss dazu in Sibiu zu fällen. Daraus wurde nichts, weil sich mehrere Mitgliedsstaaten dem Ansinnen, faktisch ihrer Entmachtung zuzustimmen, beharrlich verweigern.

Die »Erklärung von Sibiu« enthält denn auch wenig Substanz; und dort, wo man greifbare Inhalte erkennen kann, kontrastieren sie auffällig mit der Realität. So heißt es, man werde »Ungleichheiten weiter abbauen«; tatsächlich ist die Kluft zwischen Arm und Reich in der Union tief wie eh und je. Vom Schutz von »Demokratie« und »Rechtsstaatlichkeit« ist die Rede, während Berlin und Brüssel in Venezuela Putschisten an die Macht bringen wollen. Großspurig heißt es: »Europa wird seine globale Führungsrolle verantwortungsbewusst wahrnehmen«; zugleich scheitert das lauthals propagierte Bestreben, den Atomvertrag mit Iran durch die Gewährleistung der Geschäfte mit dem Land zu retten: Damit misslingt der erste Versuch der EU, sich in der Weltpolitik punktuell gegen die USA durchzusetzen.

Sogar offener Streit konnte auf dem Sondergipfel in Sibiu, der doch eigentlich Einheit und Geschlossenheit demonstrieren sollte, nicht unterbunden werden. So hat Paris einen klimapolitischen Vorstoß gestartet, der von Berlin blockiert wurde. Heftige Differenzen gab es darüber, wer der nächste Kommissionspräsident werden soll. Sprachen sich manche für den Spitzenkandidaten der größten Fraktion im Europaparlament aus – faktisch also wohl für Manfred Weber (CSU) –, so lehnten dies mehrere Regierungschefs explizit ab. Die Frage soll nun auf einem weiteren Sondergipfel geklärt werden. Immerhin: Da es nichts Ernsthaftes zu entscheiden gab, kamen die Staats- und Regierungschefs und die begleitende Medienmeute dieses Mal um die mittlerweile übliche Verlängerung des Gipfels bis tief in die Nacht herum.

Die EU tritt in die Ära der Poesiealbensprüche ein. Peinliche, säuselnde Phrasen, die das Gegenteil dessen beschwören, was der Fall ist, prägen ihre Erklärungen in den vergangenen Jahren immer mehr. »Wir sind zu unserem Glück vereint«, dozierte die »Erklärung von Rom«, eine wortgleiche Formulierung der »Berliner Erklärung« vom 25. März 2007 aufnehmend, am 25. März 2017. Von einem »Traum« war die Rede, von einer »Hoffnung vieler«, von Friede, Freude und Demokratie.

Ähnlich der Aufruf, den 21 Staatspräsidenten aus der EU am Donnerstag zur Europawahl publiziert haben. Initiator des Appells war Frank-Walter Steinmeier; unterzeichnet haben alle Staatspräsidenten – es fehlen nur die Könige und Königinnen, die sich nicht in die Politik einzumischen pflegen. »Europa ist die glücklichste Idee, die wir je hatten«, verkündet der Aufruf – zu einer Zeit, zu der EU-kritische Kräfte einen Aufschwung erleben wie noch nie. Die Union, so heißt es weiter – und man ahnt den präsidialen Zeigefinger –, »gründet auf einem freien, gleichberechtigten, solidarischen, demokratischen, gerechten und loyalen Miteinander«. Und: »Europa ist unser aller Heimat.« Was auch immer das bedeuten soll.

Warme Worte prägen schließlich auch die »Erklärung von Sibiu«, die am Donnerstag verabschiedet wurde. »Wir sind«, heißt es darin etwa, »in dieser immer unbeständigeren und schwierigeren Welt geeint stärker«. Oder: »Wir werden immer nach gemeinsamen Lösungen suchen und dabei einander im Geiste von Verständnis und Respekt zuhören.« Geradezu biblisch: »Wir werden dem Grundsatz der Gerechtigkeit stets Geltung verschaffen.« Und: »Wir werden immer den Schwächsten in Europa helfen.« Die Besinnungsstunde gipfelt in dem geradezu prophetischen Bekenntnis, das schon vor dem Gipfel durchgestochen und landauf, landab zitiert wurde: »Wir werden vereint durch dick und dünn gehen.« Das trifft wohl zu: Wenn die politische Gemeinsamkeit so dünn ist, dass man nur noch Phrasen dreschen kann, dann kommt es früher oder später dicke. (jk)

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