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Aus: Ausgabe vom 02.05.2019, Seite 5 / Inland
Handelspakt

Gleiches Recht für Investoren

Für den Europäischen Gerichtshof ist CETA mit EU-Recht vereinbar. Gastkommentar
Von Andreas Fisahn
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Kanadas Premier Justin Trudeau (l.) und EU-Ratspräsident Donald Tusk sind handelseinig

Weil die Wallonie der vorläufigen Anwendung von CETA, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, nicht zustimmen wollte, hätte die EU CETA beinahe nicht vorläufig anwenden können. Deshalb wurden der Region für ihr Einverständnis einige Zugeständnisse gemacht. So ließ Belgien, von dem die Wallonie ein autonomer Teil ist, CETA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen. Am Dienstag nun hat der EuGH das Ergebnis seiner Überprüfung – in einem Gutachten – bekannt gemacht. Der EuGH prüfte den Investorenschutz, das heißt die Einrichtung eines internationalen Schiedsgerichts für Konzerne auf seine Europarechtskonformität. Gegen die Schiedsgerichte hatte eine internationale Bewegung protestiert, weil über den Eigentumsschutz für Investoren die demokratische Gestaltung von sozialen und Umweltstandards beschränkt werde. Der EuGH prüfte dieses Argument unter dem Stichwort »Autonomie des Europarechts«.

Wie zu erwarten, ist CETA für den EuGH mit EU-Recht vereinbar. Es sei zwar europarechtswidrig, wenn soziale und ökologische Standards durch den Gesetzgeber nicht angehoben werden könnten, ohne Schadensersatzansprüche von kanadischen Investoren auszulösen. CETA habe gegen solche Ansprüche aber Vorkehrungen getroffen. Die Gestaltungsfreiheit der Gesetzgeber in der EU sei ausreichend gewahrt. Die Erfahrung mit bisherigen Freihandelsabkommen zeigen etwas anderes, denn am Ende steht immer eine Abwägung, die der EuGH hier schlicht zu einer Seite, nämlich zugunsten der Demokratie auflöst. Ein CETA-Gericht kann sie aber ebensogut im Sinne des Eigentumsschutzes auflösen.

Der EuGH prüfte außerdem, ob der allgemeine Gleichheitssatz und der Zugang zu den Gerichten gewährleistet ist. Seine Antwort ist beinahe anrührend naiv: Ein kanadischer Investor werde in der EU genauso behandelt wie ein EU-Investor in Kanada und beide hätten den gleichen Zugang zum Schiedsgericht. Dass Investoren anders zu behandeln sind als andere, normale Bürger, setzte der EuGH in größter Selbstverständlichkeit voraus. Ob ein Sondergericht für Investoren zu rechtfertigen ist, kam ihm als Frage nicht in den Sinn. Das verwundert allerdings nicht wirklich. Der EuGH spielt sich seit dem Ende der 1970er Jahre als neoliberaler Herzschrittmacher der EU auf. Diese Funktion hat er auch mit diesem Urteil übernommen, wobei das Gericht offenbar ein konzernorientiertes Konzept des Neoliberalismus vertritt, das die Ungleichheit der Marktteilnehmer – auch auf Seiten des Kapitals – akzeptiert und an dieser Stelle kein Problem mit den vielbeschworenen »Wettbewerbsverzerrungen« hat. Auch andere Staaten der EU schlossen sich im Verfahren vor dem EuGH den rechtlichen Bedenken Belgiens an. So kann man gespannt sein, ob sich diese rechtlichen auch als politische Vorbehalte im Ratifizierungsprozess artikulieren – und ewig lässt sich CETA nicht vorläufig anwenden.

Andreas Fisahn ist Professor für öffentliches Recht an der Universität Bielefeld

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