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Aus: Ausgabe vom 26.04.2019, Seite 12 / Thema
Geopolitik

Britanniens Projektionen

Sehnsucht nach dem Empire. Wie London militärische Großmacht bleiben und in Ostasien Fuß fassen will
Von Jürgen Wagner
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»Eine Nation, die den Unterschied macht«. Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson – hier vor Truppen des Vereinigten Königreichs am 25. März 2018 in Estland – ist von der Weltgeltung seines Landes überzeugt

Trotz der Hängepartie in den Verhandlungen um einen britischen Austritt aus der Europäischen Union sind die Überlegungen, wie sich das Land machtpolitisch im Anschluss daran aufstellen will, bereits weit fortgeschritten. Die Ergebnisse sind allerdings ähnlich erratisch und unbestimmt wie nahezu alles, was sich derzeit politisch auf der Insel abspielt. Unter dem Label »Global Britain« werden vor allem zwei Ziele verfolgt: Einmal soll der Bevölkerung Zuversicht eingeimpft werden, dass ein EU-Austritt mitnichten den Abtritt des Landes von der Weltbühne bedeute. Und zum anderen geht es deutlich handfester darum, dass ein Ausbau der Militärpräsenz insbesondere in Ostasien bestehende Märkte und Transportwege gegen China absichern und neue erschließen soll, um dadurch gegebenenfalls infolge des »Brexits« wegbrechende Geschäfte zu kompensieren.

Der entfesselte Gulliver

Tatsächlich geht diese Kraftmeierei aber völlig an den heutigen machtpolitischen Realitäten vorbei, weshalb es geradezu symptomatisch war, dass sich Verteidigungsminister Gavin Williamson bei der zentralen Ankündigung verschiedener Rüstungsvorhaben mit allerlei Insignien – vergangener – britischer Macht ablichten ließ, um »Global Britain« in die Tradition des »British Empire« zu stellen.

Bereits im Oktober 2016 setzte Premierministerin Theresa May den Begriff »Global Britain« als begrifflichen Leitstern für die Zeit nach dem EU-Austritt in die Welt. Daraufhin begann das Rätselraten, was denn damit gemeint sein soll, ihre diesbezüglichen Ausführungen ließen jedenfalls viele Fragen offen. In der Folge machte sich vor allem die neokonservative »Henry Jackson Society« (HJS) mit ihrem »Global-Britain-Programm« darum verdient, den Begriff nach ihrem Gusto mit Leben zu füllen.¹ Für sich genommen wäre die dabei entstandene Wunschliste einer militaristischen Denkfabrik womöglich nur am Rande bemerkenswert – regelrecht bedrohlich wurde sie aber dadurch, dass sich Williamson augenscheinlich auf die Fahnen geschrieben hat, die Vorschläge der HJS Schritt für Schritt in die Praxis umzusetzen. Seine Pläne stellte der Verteidigungsminister, von dem sich hartnäckig das Gerücht hält, er wolle Theresa May an der Spitze der Tories beerben, in einem Interview Ende des vergangenen Jahres ² und in einer Grundsatzrede im Februar 2019³ vor.

Die zentrale Publikation des »Global-Britain-Programms« ist das »Audit of Geopolitical Capability 2019«, in dem die Autoren zu der – reichlich optimistischen – Einschätzung gelangen, Großbritannien sei noch vor China das Land mit den zweitgrößten Machtkapazitäten der Welt.⁴ Auch der britische Verteidigungsminister scheint sich diese Ansicht zu eigen gemacht zu haben: »Mr. Williamson gibt an, er sei über die Neigung im Land frustriert, den globalen Einfluss Großbritanniens zu unterschätzen«, fasste der Independent dessen Sichtweise zusammen. Hier dürfte auch eine der Ursachen dafür liegen, dass sich Williamson standhaft einzubilden scheint, dass andere Länder »auf uns blicken, dass wir die moralische, die militärische und die globale Führung übernehmen«.⁵

Aus seiner Sicht hat die Europäische Union dem britischen Gulliver die Fesseln angelegt – und nun, den Brexit vor Augen, könne Großbritannien endlich sein lange ungenutztes machtpolitisches Potential ausschöpfen: »Über eine so lange Zeit – buchstäblich für Jahrzehnte – wurde unsere nationale Betrachtungsweise durch die Linse der Europäischen Union eingefärbt.«⁶Sollte dies nach einem Brexit nicht länger der Fall sein, würden sich aus Sicht des Verteidigungsministers historische Chancen eröffnen: »Ich bin der Überzeugung, dass sich Großbritannien eine der größten Gelegenheiten der letzten 50 Jahre bietet, seine Rolle neu zu bestimmen.«⁷

Aufgrund der gewandelten Rahmenbedingungen sei ein machtpolitischer Befreiungsschlag zudem auch dringend erforderlich: »Im Zeitalter der Großmachtauseinandersetzungen können wir uns nicht einfach damit zufriedengeben, unseren eigenen Hinterhof zu beschützen. Das Vereinigte Königreich ist eine globale Macht mit wirklich globalen Interessen. (…) Und nachdem das neue große Spiel auf einem globalen Spielbrett ausgetragen werden wird, müssen wir darauf vorbereitet sein, um unsere Interessen und Werte weit entfernt der Heimat zu ringen.«⁸ Und natürlich benennt Williamson auch das vorrangige Instrument: »Unser Augenblick ist gekommen, einmal mehr dieser globale Akteur zu sein – und ich bin der Ansicht, dass die Streitkräfte dabei eine wirklich wichtige Rolle spielen.«⁹

Aufrüstung in Ostasien

Zwar besiegelte die 1968 angeordnete und bis 1971 vollzogene Schließung einer Reihe von Militärbasen »östlich von Suez« nach allgemeinem Verständnis den Untergang des British Empire bzw. seine Ablösung durch die USA. Tatsächlich aber unterhielt Großbritannien auch danach noch eine Reihe von Militärbasen rund um den Globus – etwa auf den Falklandinseln, Zypern, Gibraltar und im Indischen Ozean (Diego Garcia).

Seit einiger Zeit schon hat das Land zudem damit begonnen, seine weltweite Militärpräsenz wieder auszubauen, ein Prozess, den Williamson gerne vorantreiben möchte, wobei er besonders eine Region im Auge hat: Ostasien. Dessen Anteil am Weltsozialprodukt wird Prognosen zufolge von 28 Prozent (2010) auf 52 Prozent (2050) anwachsen. Zudem wird nahezu ein Drittel des weltweiten maritimen Handels (3,37 Billionen Dollar jährlich) über das Südchinesische Meer abgewickelt, im Falle Großbritanniens sind es 124 Milliarden Dollar oder 11,8 Prozent seines gesamten Warenverkehrs.

All das weckt auch bei Williamson Begehrlichkeiten: »Wir sind der zweitgrößte Auslandsinvestor in dieser Region. Wenn wir also dort ökonomische Interessen haben, haben wir dort auch militärische Interessen.«¹⁰ In diesem Sinne hatte der britische Verteidigungsminister bereits Ende 2018 angekündigt, zwei neue Militärbasen, eine in der Karibik und eine im Indopazifik errichten zu wollen. Als mögliche Standorte nannte er »Singapur oder Brunei im Südchinesischen Meer und Montserrat oder Guyana in der Karibik«.¹¹

In Singapur unterhält Großbritannien bereits einen Logistikstützpunkt, und Brunei ist Sitz eines Regiments der britischen Armee, der »Royal Gurkha Rifles«, sowie einer Ausbildungsstätte zum Dschungelkampf (»Jungle Warfare Training School«). Insofern handelt es sich bei den aktuell ventilierten Überlegungen im engeren Sinne tatsächlich nicht um neue Militärbasen, sondern um einen Ausbau der bisherigen Präsenz.

Mitte April 2019 wurde bekanntgegeben, die Fregatte HMS Montrose werde nun dauerhaft an den britischen Logistikstützpunkt in Bahrain verlegt, um ständig für Einsätze »östlich von Suez« zur Verfügung zu stehen. Weiter kündigte Williamson an, dass die erste Mission des ab 2021 einsatzbereiten Flugzeugträgers HMS Queen Elizabeth, »das Mittelmeer, den Mittleren Osten und die pazifische Region einschließen wird«.¹² Außerdem hatte Williamson bereits im Februar 2019 die beschleunigte Anschaffung neuer Schiffe für küstennahe Gefechtsführung (»Littoral Strike Ships«) und ihre Entsendung in den Indopazifik informiert: »[Wir] investieren im Augenblick in ein Konzept für neue Schiffe zur küstennahen Gefechtsführung. Und sollte dies erfolgreich sein, werden wir dafür Sorge tragen, dass ihre Beschaffung drastisch beschleunigt wird. Diese global einsetzbaren Mehrzweckschiffe wären in der Lage, ein breites Aufgabenspektrum zu absolvieren, von der Krisenunterstützung bis hin zur Kriegführung. (…) Wir haben vor, mit diesen Schiffen zwei Einsatzgruppen zur küstennahen Gefechtsführung zu bilden, ergänzt um Eskorten, Unterstützungsschiffe und Hubschrauber. Eine wäre östlich von Suez im Indopazifik stationiert und eine westlich von Suez, im Mittelmeer, dem Atlantik, der Ostsee.«¹³

Auf dem Holzweg

Über all dem schwebt die Sorge, dass Großbritannien mit einem EU-Austritt auch aus zahlreichen Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten herausfliegen wird. Bedenken in diese Richtung wollte Handelsminister Liam Fox im Oktober 2017 zerstreuen. Großbritannien werde am Tag des Brexits mindestens 40 Freihandelsverträge unter Dach und Fach haben, so damals die großspurige Ankündigung. Im Februar 2019 berichtete Spiegel online dann über das Verhältnis von Wunsch und Wirklichkeit bei solchen Zielen: »Wie düster die Lage aber genau aussieht, konnte London bisher geheimhalten. Doch ein Schriftwechsel zwischen der britischen Regierung und der EU-Kommission (…) zeigt jetzt das ganze Ausmaß von Fox’ Scheitern. Aus einer darin enthaltenen Liste geht hervor, dass London bis Ende Januar kein einziges der mehr als 40 EU-Handelsabkommen mit Drittstaaten fortschreiben konnte.«¹⁴

Die Vorstellung, existierende EU-Handelsverträge ließen sich einfach kopieren, scheiterten an der Realität, da Drittländer sich in keiner Weise gewillt zeigten, Großbritannien dieselben Konditionen wie der ungleich größeren EU einzuräumen. Womöglich rührt gerade aus diesem kolossalen Scheitern und einer daraus erwachsenden Panik der jetzige Versuch, über einen Ausbau der militärischen Präsenz die handelspolitische Position zu retten.

Schon im Februar, Juni und August 2018 wurden jedenfalls die britischen Kriegsschiffe HMS Sutherland, HMS Argyll und HMS Albion zeitweilig ins Südchinesische Meer entsendet, um dort an einer »Freedom of navigation operation« teilzunehmen. Dabei soll – je nach Sichtweise – mit militärischen Mitteln die Freiheit bzw. Kontrolle der Seewege geübt werden. Großbritannien beruft sich dabei auf einen Spruch des Ständigen Schiedshofs in Den Haag von 2016, der chinesische Gebietsansprüche auf weite Teile des Südchinesischen Meeres in Frage stellt – wortstark wurde in diesem Zusammenhang auf die Einhaltung der »Regelbasierten Internationalen Ordnung« gepocht: »Gavin Williamson, der britische Verteidigungsminister, sagte am 3. Juni [2018] – einen Tag nachdem US-Verteidigungsminister James Mattis China ›Einschüchterung und Nötigung‹ im Südchinesischen Meer vorgeworfen hatte –, dass der Einsatz der Albion und anderer Schiffe in der Region ›stärkste Signale‹ zur Bedeutsamkeit der Schiffahrtsfreiheit waren. ›Wir glauben, dass sich die Länder an die Regeln halten sollten‹, sagte Williamson mit einem klaren Hinweis auf China.«¹⁵

Das Problem besteht hier weniger darin, dass die chinesischen Ansprüche nicht tatsächlich – freundlich formuliert – fragwürdig wären, sie sind es. Vielmehr geht es darum, dass Großbritannien (und die USA) in diesem Fall auf die Einhaltung der »Regeln« in Form des Den Haager Spruches pochen, die Sache aber anders aussieht, wenn ihnen solche Rechtssprüche nicht in den Kram passen. Überdeutlich wurde dies bei einer anderen Entscheidung, nämlich der des ebenfalls in Den Haag angesiedelten Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 25. Februar 2019 im Falle der Chagos-Inseln.

Die einzige bewohnte Insel des Atolls ist Diego Garcia, wo einige britische und mehrere tausend US-amerikanische Soldaten stationiert sind. Kurz vor der Unabhängigkeit von Mauritius im Jahr 1968 hatte sich Großbritannien die Inselgruppe unter den Nagel gerissen, die dort lebenden Menschen zwangsumgesiedelt und den USA das Land zur Nutzung erst bis 2016 und dann bis 2036 verpachtet. Seit Jahren bemühen sich die etwa 2.000 umgesiedelten Chagossianer um eine Entschädigung und ein Rückkehrrecht, schlussendlich ging die Sache dann nach Den Haag: Am 25. Februar 2019 »verkündete der Internationale Gerichtshof seine Entscheidung, die mehrheitlich 13:1 zustandekam, nur der britische Richter stimmte dagegen. Danach ist die Annexion der Chagos-Inseln völkerrechtlich illegal. Die britische Regierung wird aufgefordert, die Inseln schnell wieder an Mauritius zurückzugeben.«¹⁶

Einmal mehr demonstrierte Großbritannien nach dem Schiedsspruch, dass die internationalen Regeln aus seiner Sicht nicht für alle gelten: »Das britische Außenministerium machte schon einmal Widerstand deutlich. Die Meinung sei kein Urteil. Man werde sie sich genau ansehen, aber sie sei rechtlich nicht verbindlich. Und der Stützpunkt auf dem British Indian Ocean Territory sei notwendig, um ›die Menschen in Großbritannien und auf der ganzen Welt vor terroristischen Bedrohungen, organisierter Kriminalität und Piraterie zu schützen‹«.¹⁷

Selbst von den EU-Verbündeten kam in dieser Angelegenheit keinerlei Unterstützung – sie enthielten sich in der Chagos-Rechtsfrage. Dies könnte auch damit zusammenhängen, dass die britischen Ambitionen besonders in Deutschland kaum auf Gegenliebe stoßen. Am deutlichsten meldete sich diesbezüglich der gut vernetzte Fachjournalist Björn Müller in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu Wort: »Frankreich und Großbritannien wollen ihren sicherheitspolitischen Einfluss im Fernen Osten ausweiten. (…) Beide wollen sich den Indopazifik-Staaten als Partnermacht gegen Sicherheitsrisiken empfehlen, vor allem mit Blick auf China. (…) Aus deutscher Sicht hat das Engagement von Briten und Franzosen im Indopazifik vor allem zwei Probleme. Es gibt von deutscher Seite keinerlei Antrieb, das dortige Hauptvorhaben der Briten zu unterstützen, mittels mehr sicherheitspolitischen Engagements Handelsvorteile außerhalb der EU zu erlangen. (…) Es muss deutlich werden, dass der EU-Aussteiger Großbritannien außerhalb der Union nicht erfolgreicher agiert. Gerade der Indopazifik ist ein wichtiger Aktionsraum, um die Relevanz der EU als geopolitischer Akteur zu zeigen und auszubauen.«¹⁸

Auf Sand gebaut

Global Britain scheint auf Sand gebaut. Dennoch, oder womöglich gerade deswegen, scheint London entschlossen, vorzupreschen – auch um den möglichen Preis eines ernsten Konflikts mit China. Diese Haltung erscheint um so absurder, als Global Britain auf einer völlig unrealistischen Einschätzung des britischen Machtpotentials fußt, was schon ein kurzer Blick auf einige wenige der am häufigsten herangezogenen Machtfaktoren untermauert. In China leben etwa 1,4 Milliarden Menschen (2018), in Großbritannien 66 Millionen; d as Bruttoinlandsprodukt der Volksrepublik beläuft sich auf 14,1 Billionen Dollar (2018), das Großbritanniens auf 2,9 Billionen (2018); der Verteidigungsetat der Chinesen liegt bei 168,2 Milliarden Dollar (2018), jener der Briten bei 56,1 Milliarden (2018).

Man mag es kaum glauben, aber in diesem Zusammenhang war fast bedenklicher als der Inhalt der Auftritte von Gavin Williamson seine Wort- und Bildsprache. Sicher nicht zufällig wimmelt es in seinen Ausführungen von Verweisen auf das – untergegangene – British Empire: »Die Sprache, die Verteidigungsminister Gavin Williamson bei der Ankündigung neuer Stationierungen [von Kriegsschiffen] verwendete, war voll von Anspielungen auf zurückliegende Herausforderungen, Tapferkeit und Triumphe – er beschwor den Raj und das ›Große Spiel‹ herauf, den Zweiten Weltkrieg, nicht zuletzt Churchill und die ›dunkelsten Stunden‹«.¹⁹

Und so klingt das dann: »Wenn wir auf unsere Lage in der Welt blicken, sollten wir uns vor Augen führen, dass wir eine Nation mit einem großen Erbe sind. Eine Nation, die den Unterschied macht. Eine Nation, die standhaft ist. Unweigerlich wird es jene geben, die sagen werden, wir seien eine Nation, die sich auf dem absteigenden Ast befindet. Diejenigen, die glauben, dass wir, nachdem wir die Europäische Union verlassen haben, der Welt den Rücken zukehren werden. Aber nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt liegen. Egal ob sie für den Austritt oder den Verbleib in der EU gestimmt haben: Die Menschen sind davon überzeugt, dass Großbritannien weiterhin eine wichtige Rolle auf der internationalen Bühne spielen muss.«²⁰

Anmerkungen

1: https://henryjacksonsociety.org/global-britain-programme

2, 5, 6, 9, 10, 11: We are opening new overseas bases to boost Britain, The Independent, 30.12.2018

: Defence in Global Britain, Defence Secretary Gavin Williamson ­gave a speech at RUSI outlining the future direction of the UK Armed Forces, Royal United Services Institute, 11.2.2019

4: James Rogers: Audit of Geopolitical Capability 2019: An Assessment of Twenty Major Powers, Henry Jackson Society, 4.1. 2019

: Markus Becker: Briten scheitern krachend mit ihren Handels­plänen, Spiegel online, 13.2.2019

: Ryan Pickrell: Ein britisches Kriegsschiff hat im Südchinesischen Meer für Empörung bei Chinas Militär gesorgt, Business Insider, 7.9.2018

16: Florian Rötzer: Der amerikanisch-britische Stützpunkt Diego Garcia verstößt gegen das Völkerrecht, Telepolis, 26.2.2019

17: Ebd.

18: Björn Müller: Europäische Flugzeugträger im Pazifik, FAZ, 28.1.2019

19: Kim Sengupta: Williamson’s military manoeuvres can’t make up for Britain’s weak hand post-Brexit, The Independent, 11.2.2019

Jürgen Wagner ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V. in Tübingen.

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