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Aus: Ausgabe vom 26.04.2019, Seite 3 / Schwerpunkt

Hintergrund: Strategie der Umarmung

Zu den wenigen halbwegs verbindlichen Aussagen, die man von Wolodimir Selenskij im Wahlkampf hören konnte, zählte die Ankündigung, dass er »niemals« einen Befehl zur militärischen Rückeroberung des Donbass geben werde. Damit liegt er ganz auf der Linie des US-Sondergesandten Kurt Volker, der die Ukraine schon vor einem Jahr dringend davor gewarnt hatte, auf eigene Faust eine kriegerische Lösung des Konflikts zu suchen. Gleichzeitig hat Selenskij aber auch alle politischen Zugeständnisse an die international nicht anerkannten Volksrepubliken des Donbass ausgeschlossen: keine Autonomieregelung, keine Föderalisierung der Ukraine. Die Rückkehr des Donbass müsse »zu ukrainischen Bedingungen« erfolgen, äußerte einer seiner Berater vor der Wahl. Auch das entspricht der Linie Washingtons. Aber wie diesen Widerspruch auflösen?

Selenskij schwebt offenbar eine Umarmungsstrategie gegenüber den Bewohnern des Donbass vor: Sie seien weiterhin »ukrainische Landsleute«, die sein Land »nie vergessen« dürfe. Er regte an, eventuell die 2015 von Kiew eingestellten Rentenzahlungen an die ältere Generation der Donbass-Bewohner wiederaufzunehmen.

Der gewählte Präsident setzt auf Zeit: Je länger der heutige ungeklärte Status der Republiken andauert, desto mehr könnte die Frustration der kriegsmüden Bevölkerung wachsen und damit ihre Loyalität gegenüber ihrer politischen und militärischen Führung schwinden. Und je länger dieser Zustand andauert, desto teurer werde die finanzielle und soziale Unterstützung der Republiken für Russland. Auch dies entspricht dem, was Volker Anfang 2018 im US-Thinktank »Houston Institute« als langfristige Strategie seines Landes in der Donbass-Frage skizziert hatte.

Vor dem Hintergrund ist die russische Entscheidung, den Bewohnern der Republiken beschleunigt die eigene Staatsangehörigkeit zu verleihen, ein Schachzug, um dieses Spiel mit dem Zeitfaktor umzudrehen: Je länger sich die Ukraine politischen Gesprächen verweigert, desto mehr »Pass-Russen« würde es in den Republiken geben und desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass sich aus dem Schwebezustand der Republiken im rechtlichen Niemandsland tatsächlich ein Status ähnlich dem von Südossetien und Abchasien ergibt. Dort hat Russland seit dem Kaukasuskrieg von 2008 inzwischen rund 70 Prozent der Bevölkerung zu seinen Staatsbürgern gemacht. (rl)

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