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Aus: Ausgabe vom 26.04.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Russland und die Ukraine

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Russland mischt gegenüber dem künftigen ukrainischen Präsidenten Selenskij Angebote und Drohungen
Von Reinhard Lauterbach
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Wladimir Putin am 18. März in Simferopol bei den Feiern zum fünften Jahrestag der Rückkehr der Krim nach Russland

Zwei Tage vor der Stichwahl in der Ukraine veröffentlichte die Nachrichtenagentur Reuters ein Interview mit Wiktor Medwedtschuk. Der Geschäftsmann und Politiker der »Oppositionellen Plattform – Für das Leben« gilt als die Stimme Russlands in der Ukraine. Wladimir Putin ist Taufpate einer seiner Töchter, und Medwedtschuk gilt als einziger ukrainischer Politiker, der aktuell Zugang zum russischen Präsidenten hat. Telefonanrufe des scheidenden ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko hat Putin schon seit Monaten nicht mehr angenommen.

In dem Gespräch skizzierte Medwedtschuk das russische Angebot an den neuen ukrainischen Präsidenten: Die international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk seien gegen die Gewährung einer umfangreichen Autonomie und einer Amnestie für ihre Aktivisten bereit, in die Ukraine zurückzukehren. Zur Wiederbelebung der Wirtschaft des Donbass solle eine Sonderwirtschaftszone gebildet werden, finanziert unter anderem durch Zuschüsse und Darlehen aus der EU – die, was Medwedtschuk nicht ausdrücklich sagte, Kiew zu besorgen hätte. Außerdem stellte Medwedtschuk Milliardeninvestitionen Russlands in die ukrainische Volkswirtschaft in Aussicht.

Die Reaktionen darauf waren auf allen Seiten zurückhaltend. Das Kiewer Magazin Dserkalo Tischnja schrieb, das sei ein Reset zu Putins eigenen Bedingungen, eine Restitution der einstigen Abhängigkeit, von einer Rückgabe der Krim sei nicht einmal die Rede gewesen. Das sei unannehmbar. Der Kreml erklärte, von nichts dergleichen gehört zu haben. In den Volksrepubliken, für die dieses Szenario das Todesurteil wäre, äußerte sich überhaupt kein Offizieller. Unklar ist damit, ob sie überhaupt gefragt worden sind.

Gleichzeitig verhängte Russland am Freitag vor der Wahl neue Wirtschaftssanktionen gegen die Ukraine. Sie umfassen allerhand Zweitrangiges, wie ein Importverbot für Damenunterwäsche, vor allem aber einen Genehmigungsvorbehalt für Exporte russischer Treibstoffe. Russland liefert nach wie vor etwa 40 Prozent des ukrainischen Bedarfs an Rohöl, Benzin und Diesel, weitere 40 Prozent kommen auf Grundlage russischer Rohstoffe aus Belarus. Und die Regierung in Minsk hat diesmal erklärt, sich an die russischen Exportsperren zu halten – schließlich steht das Land selbst in einem Streit mit Moskau über russische Lieferungen und hat kein Interesse, sich für Kiew die Finger zu verbrennen. Der Punkt ist aber, dass das Exportverbot einstweilen nur als Drohung im Raum steht, aber noch nicht in Kraft gesetzt wurde. Im Klartext: Ob es kommt, hängt vom Verhalten Wolodimir Selenskijs gegenüber Russland ab.

Widersprüchlich ist aber vor allem ein Schritt Moskaus, der am Mittwoch offiziell bestätigt wurde: Russland beginnt mit der Verleihung seiner Staatsangehörigkeit an Bewohner der Donbass-Republiken. Am Mittwoch wurde ein entsprechender Erlass Putins veröffentlicht. Er sieht vor, dass diejenigen Donbass-Bewohner, die aktuell über Ausweise der Volksrepubliken verfügen – und hierdurch ihre Loyalität gegenüber diesen zum Ausdruck gebracht haben –, nach einem vereinfachten Verfahren russische Staatsangehörige werden können. Vorrangig sollten die russischen Ausweise an Angehörige von Militär und Polizei der Republiken, anschließend an weitere Angehörige des öffentlichen Dienstes und schließlich in dritter Linie an alle Interessierten vergeben werden. Das ganze Verfahren für mutmaßlich mehrere hunderttausend Donbass-Bewohner soll innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein. Insgesamt leben in der Region derzeit noch etwa 3,6 Millionen Menschen. Es geht also nicht um alle.

Der Erlass lässt sich nach zwei Seiten interpretieren: Sollte Selenskij zu Konzessionen beim Status der Republiken bereit sein, wäre die Verleihung der russischen Staatsangehörigkeit zunächst einmal eine Rettungsposition für die Aktivisten der Volksrepubliken und ein Zeichen der russischen Bereitschaft, die Republiken notfalls aufzugeben und nur ihr Personal zu retten. In diesem Sinn argumentierte am Mittwoch der Putin-Berater Wladislaw Surkow: Es gehe um eine »Pflicht Russlands gegenüber russisch denkenden und empfindenden Menschen« im Donbass. Auf der anderen Seite ist die Ausgabe russischer Ausweise auch eine Warnung an die Ukraine: Sollte sie versuchen, die Region militärisch zu erobern, bekäme sie es auch militärisch mit Moskau zu tun. Denn der »Schutz russischer Bürger im Ausland« ist nach offizieller Doktrin ein Interventionsgrund.

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