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Aus: Ausgabe vom 26.04.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Poroschenko gegen Selenskij

Schlechte Verlierer

Ukraine: Nach der Wahlniederlage ihres Chefs wollen Poroschenkos Anhänger im Parlament Selenskijs Sieg wirkungslos machen
Von Reinhard Lauterbach
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Von den Wählern abgestraft: Petro Poroschenko am 21. April nach Bekanntwerden der ersten Prognosen

Solch ein Wahlergebnis wie Wolodimir Selenskij hat noch nie ein ukrainischer Politiker bei einer Präsidentschaftswahl eingefahren: 73 Prozent der Wähler stimmten am vergangenen Sonntag für ihn. Aber die Anhänger des scheidenden Staatsoberhaupts Petro Poroschenko finden sich mit der krachenden Niederlage ihres Kandidaten nicht ab. Sie sind fest entschlossen, die Übergangszeit zu nutzen, in der Poroschenko formal noch Präsident und Selenskij nicht vereidigt ist, um dessen Politik möglichst lange fortzusetzen.

Anfang dieser Woche tauchte überraschend ein Antrag auf, den Präsidenten des Verfassungsgerichts seines Postens zu entheben. Nicht wegen irgendwelcher Verfehlungen, die es gegeben haben mag oder nicht. Denn eine Vakanz an der Spitze des Gerichts würde bedeuten, dass Selenskij sein Amt nicht antreten kann. Der Präsident des Verfassungsgerichts hat die Aufgabe, den Amtseid des neuen Staatschefs abzunehmen. Gibt es keinen, gibt es keine Vereidigung und keinen Präsidenten Selenskij. Und Poroschenko amtiert weiter, kommissarisch, aber faktisch. Bis auf weiteres bzw. bis ein Kompromisskandidat benannt und gewählt ist. Das kann dauern.

Aber ewig würde sich ein solcher Schwebezustand nicht halten lassen. Irgendwann würden auch die westlichen Finanziers der Ukraine wissen wollen, mit wem sie künftig zu tun haben. Deshalb brachte parallel zu den Machenschaften um den Gerichtspräsidenten die in der Westukraine beheimatete nationalistisch-proeuropäische Partei »Selbsthilfe« des Bürgermeisters von Lwiw, Andrij Sadowij, ein Gesetz ein, um die Vollmachten des Staatspräsidenten generell zu beschneiden. Insbesondere soll er die Kompetenzen zur Besetzung von Schlüsselfunktionen in Militär, Justiz und Geheimdienst an das Parlament abtreten.

Interessant ist das kurzfristig vor allem für den Bereich der Justiz, denn der von Selenskij angekündigte Kampf gegen die Korruption im Staatsapparat hängt zentral davon ab, dass ihn jemand führt und politisch abdeckt. Wenn aber der künftige Generalstaatsanwalt nicht vom Präsidenten ernannt wird, sondern von der Poroschenko-treuen Parlamentsmehrheit, bekommen die bisherigen Nutznießer der Korruption eine Gnadenfrist bis zu der für den Herbst geplanten Parlamentswahl. Sechs Monate, in denen vieles geschehen kann. Sollte das Gesetz der »Selbsthilfe« durchgehen, würde dem Präsidenten ein Kompetenzumfang ähnlich dem des deutschen Bundespräsidenten bleiben: die Rolle eines repräsentativen Staatsnotars.

Und schließlich wollte die Parlamentsmehrheit noch am gestrigen Donnerstag einen der zentralen Programmpunkte der ukrainischen Nationalisten in Gesetzesform gießen: das Sprachengesetz. Es sieht vor, den Gebrauch von »Minderheitensprachen«, in erster Linie des Russischen, im öffentlichen Leben völlig zu eliminieren und Schulunterricht in diesen Sprachen auf das Vorschulniveau zu beschränken. Russischsprachige Kinder sollen also in ihrer Muttersprache nicht einmal mehr lesen und schreiben lernen, von Abitur oder Studium völlig zu schweigen. Poroschenko hatte bereits am Wahlabend angekündigt, ein solches Gesetz umgehend durch seine Unterschrift in Kraft zu setzen. Ausnahmen gibt es, um politischen Ärger zu vermeiden, für Amtssprachen der Europäischen Union, insbesondere Ungarisch. Denn die Regierung in Budapest nutzt die Diskriminierung für ihre eigenen Zwecke und droht, jede Annäherung Kiews an NATO und EU zu blockieren, solange nicht die ungarische Minderheit von den Maßnahmen ausgenommen wird.

Selenskij allerdings würde vor dem Kern seiner Wählerschaft als Depp dastehen – was sich, von seinen Gegnern durchaus beabsichtigt, negativ auf die Chancen seiner frischgegründeten Partei »Diener des Volkes« bei den Parlamentswahlen und damit auf die Herausbildung einer eigenen Hausmacht Selenskijs in der nächsten Legislaturperiode auswirken dürfte. Schließlich hatte der Wahlsieger seine höchsten Ergebnisse in den russischsprachigen Regionen der Ost- und Südukraine eingefahren: Von Charkiw bis Odessa waren es 80 Prozent oder mehr. Die Wähler dieser Regionen hatten mit der Stimme für ihn offenkundig auch die Hoffnung auf einen Stopp der Diskriminierung ihrer Muttersprache verbunden. Doch mangels einer eigenen Mehrheit im Parlament wäre er nicht in der Lage, den kulturellen Konfrontationskurs seines Vorgängers zu beenden. An diesem hat er, persönlich russischsprachig und in der Südukraine aufgewachsen, vermutlich ebensowenig Interesse wie seine Wählerschaft.

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