-
23.04.2019
- → Ausland
Regierungsbildung in Estland
Tallinn. Nach seiner Ernennung zum Regierungschef in Estland hat Jüri Ratas am Montag Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid seine Kabinettsvorschläge unterbreitet. Nach Angaben der Präsidialkanzlei in Tallinn will sich das Staatsoberhaupt des baltischen EU- und NATO-Landes in den kommenden beiden Tagen mit Ministerkandidaten treffen. Medienberichten zufolge soll die Regierung voraussichtlich am 29. April ihren Amtseid leisten. Ratas stützt sich auf ein Bündnis seiner Zentrumspartei mit der rechten Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE) und der konservativen Partei Isamaa. Zusammen kommen sie auf eine Parlamentsmehrheit von 56 der 101 Sitze. Die neoliberale Reformpartei, die bei der Wahl am 3. März die meisten Stimmen erhalten hatte, muss in die Opposition. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
