Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
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Aus: Ausgabe vom 20.04.2019, Seite 14 / Feuilleton

Nachschlag: Zwang zur Einheit

Europa und die Verfassung | Freitag, 7.05 Uhr, DLF
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Griechische Grenzpatrouille nahe der Türkei

»Europa macht es seinen Bürgern nicht leicht«, meint der Exbundesverfassungsrichter Dieter Grimm im Interview mit Deutschlandfunk am Karfreitag. In der Tat: Die Probleme, mit denen die EU konfrontiert ist, häufen sich: Die Finanzkrise sei nicht gelöst, die Ursachen nach wie vor nicht beseitigt. Die »Migrationskrise« habe sich etwas abgeschwächt, aber auch sie sei nicht gelöst. Zum ersten Mal wolle ein wichtiges Mitglied austreten, und schließlich gebe es »an den Rändern« der Union noch Staaten, die sich »von der Demokratie wegbewegen«. Also ein einziger Trümmerhaufen, das Baustellenband ist schon ausgerollt, die Entrümpler können kommen? Dennoch: Wenn es mit den versprochenen Segnungen schon nicht klappt, bleibt immer noch der Zwang aus der Not heraus, denn »die Zahl der Probleme, die man nicht mehr im nationalen Rahmen lösen kann, wächst«. Beispielsweise im Bereich der »Sicherheit«, also der Kriegführung. Ein Militärpakt. Mehr bleibt nicht von all den europäischen Blütenträumen. (sc)

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