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Aus: Ausgabe vom 20.04.2019, Seite 10 / Feuilleton
Jugoslawienkrieg

Reichstag eröffnet, Serben vergiftet

Chronik eines Überfalls (Teil 22), 20.4.1999: NATO bombardiert zivile Fabriken, Milosevic bittet Moskau um Militärhilfe
Von Rüdiger Göbel
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Vor dem neueröffneten Reichstagsgebäude protestieren ehemalige KZ-Häftlinge in Sträflingskleidung gegen die Verharmlosung des Faschismus

Es waren SPD und Grüne, die deutsche Soldaten vor 20 Jahren in den ersten Angriffskrieg seit 1945 schickten. jW erinnert in einem Tagebuch an Verantwortliche und Kriegsgegner in jener Zeitenwende. (jW)

In Berlin wird am 19. April 1999 der rundum erneuerte Reichstag feierlich mit einer Sitzung des Deutschen Bundestages eröffnet. Der bereits vier Wochen dauernde völkerrechtswidrige NATO-Krieg gegen Jugoslawien wird dabei tapfer verteidigt. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) bewertet den Umzug von Regierung und Parlament in die alte Reichshauptstadt als Beleg, dass »die Bundesbürger die Chance der Einheit verantwortungsvoll für Deutschland und Europa« nutzen würden. Mit Blick auf die NATO-Bombardements auf dem Balkan begrüßte Thierse das Ende der Geltung der »Nichteinmischungsdoktrin«, unter der früher die Menschen im Osten Deutschlands gelitten hätten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (ebenfalls SPD) behauptet kriegsverharmlosend, die Bundesrepublik stehe heute »anders und intensiver in der Verantwortung für das Schicksal anderer Völker«.

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Vor dem neueröffneten Reichstagsgebäude protestieren ehemalige KZ-Häftlinge in Sträflingskleidung gegen die Verharmlosung des Faschismus. Kurt Goldstein macht seinen Unterarm frei und zeigt die eintätowierte, sonst nicht sichtbare Häftlingsnummer. »Das ist der Beweis, dass ich weiß, was Genozid ist«, so der 85jährige. Der ehemalige politische Gefangene des Konzentrationslagers Auschwitz erinnert mit anderen Überlebenden an den vor 54 Jahren geleisteten Schwur in Buchenwald: »Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.« »Nie wieder Krieg« und »Nie wieder Faschismus« heißt es auf Transparenten.

In einem offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestages fordern die ehemaligen KZ-Häftlinge das Ende aller Kampfhandlungen in Jugoslawien. In dem Brief heißt es: »Mit dem Krieg auf dem Balkan sind wir aus der Nachkriegszeit in eine Kriegszeit geraten, ohne dass die Folgen des letzten Krieges ausreichend beseitigt wurden.« Empört weist Kurt Goldstein die Argumente vieler Abgeordneter zurück, wonach der Krieg gegen Serbien einen Genozid verhindern solle. »Fischer, Scharping und Schröder wollen damit lediglich ihre Argumentationsnot überspielen. Das ist eine Verniedlichung der Verbrechen des Hitler-Regimes«, so der antifaschistische Widerstandskämpfer.

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Im Gegensatz zu Bundestagspräsident Thierse sieht die Bevölkerung in der Absage an die Nichteinmischungsdoktrin keinen Grund zum Feiern. Die Mitglieder der Volkssolidarität, einer der größten Organisationen Ostdeutschlands, schließen sich der Erfurter Friedensinitiative »Mütter gegen den Krieg« an und fordern ein Ende der Angriffe auf Jugoslawien. Im jW-Interview vom 20. April erklärt Anita Häusser von der Volkssolidarität in Berlin-Lichtenberg die Motivation ihrer Mitglieder: »Viele der Senioren, die bei uns organisiert sind, haben die Schrecken und Folgen des Zweiten Weltkrieges oft am eigenen Leib erfahren müssen. Diese Menschen haben eine ganz andere Beziehung zu den schrecklichen Kriegsereignissen. (…) Wenn in den Medien häufig berichtet wird, dass fast ganz Deutschland hinter der Bundesregierung steht und diesen Krieg mit unterstützt, so ist das für viele unserer Mitglieder nichts anderes als die Vergewaltigung ihrer eigenen Meinung zu Kriegszwecken. (…) Die Senioren wissen auch, dass man ihnen wenig Gehör schenkt, da sie ja fast geschlossen gegen diesen Krieg stehen. Die Organisation der Volkssolidarität hat in den ostdeutschen Bundesländern etwa 500.000 Mitglieder. Eine halbe Million Kriegsgegner aus Überzeugung und oft auch aus Erfahrung, deren Meinung die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt natürlich nicht interessiert.«

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In Pancevo sind das zweite Mal Anlagen der chemischen Industrie bombardiert worden. Beißender Rauch macht das Atmen zur Qual. Das städtische Informationsamt rät den Bürgern, ihre Wohnungen nur mit einer Gasmaske zu verlassen oder Augen und Atemwege mit einem in Bikarbonat getränkten Tuch zu schützen. Riesige Rauchsäulen winden sich in den Himmel und sind von der rund 15 Kilometer entfernt liegenden Hauptstadt Belgrad aus gut zu erkennen. Bei der Besichtigung vor Ort offenbart sich die ganze Dimension der Zerstörungen. Die Asoterra-Fabrik ist komplett außer Betrieb. Giftige Dämpfe strömen aus geborstenen Leitungen, noch immer sieht man die schweren Rauchwolken der ebenfalls bombardierten Ölraffinerie. 37 Jahre lang wurden in den Werken Düngemittel für die Landwirtschaft produziert, erklärt Asoterra-Direktor Miralem Dzindo den Vertretern der internationalen Presse. Da die NATO während der vierwöchigen Angriffe auch andere Düngemittelfabriken im Land bombardiert habe, sei die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln mittelfristig gefährdet. Die Fabrik habe mit dem Militär nichts zu tun gehabt. »Nein, zu keinem Zeitpunkt sind Komponenten für chemische Waffen produziert worden«, entgegnet Dzindo auf die Frage eines Journalisten.

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Jugoslawiens Präsident Slobodan Milosevic bittet derweil Moskau um Militärhilfe. In einem Interview mit der russischen Wochenzeitung Sawtra bezeichnet er die bisherige Hilfe Russlands als »von unschätzbarem Wert«. Bisher handele es sich vor allem um diplomatische Unterstützung. »Die intensiven diplomatischen Bemühungen, die Russland unternimmt, wobei es zuweilen die Verschlechterung seiner Beziehungen zu den NATO-Staaten in Kauf nimmt und eigene Positionen opfert, schätzen wir sehr hoch. Aber wir brauchen neben der diplomatischen und moralischen Unterstützung auch noch andere Hilfe, in erster Linie militärisch-technische. Wir möchten sie möglichst schnell erhalten, noch bevor uns der Aggressor einen irreparablen, nicht mehr gut zu machenden Schaden zugefügt hat. Wir setzen unsere Hoffnung auf eine solche Hilfe, denn sie wäre gesetzlich untermauert. In der UN-Charta wird den Opfern einer Aggression eine solche Hilfeleistung gewährleistet.«

Milosevic weiter: »Die Idee der Weltherrschaft, die zuerst im alten Rom, später in Paris und in Berlin Wurzeln schlug, lebt nun in Washington wieder auf. Darum meine ich, dass die Russen heute nicht den Fehler Stalins wiederholen sollten, der bis zum letzten Augenblick nicht glaubte, dass Hitler die Sowjetunion überfallen würde. Man muss sich in jedem Augenblick dessen bewusst sein, dass die USA nur ein einziges Ziel haben: die Welt zu beherrschen. Wir sind frei und werden es bleiben.«

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Was viele in den Ländern der Aggressoren nicht wahrhaben wollen, Milosevic ist mit dieser Position nicht allein. Im Gegenteil. Die Serben stehen mit ihren Target-Schildern als »menschliche Schutzschilde« auf den Brücken und Plätzen, verteidigen ihr Land und das Völkerrecht. Egal, mit wem man spricht, für die NATO findet sich kein gutes Wort, zur deutschen Beteiligung am Krieg ernte ich nur Kopfschütteln. In Belgrad, in Pancevo, in Novi Sad.

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In Novi Sad leben Menschen von mehr als 20 verschiedene Nationalitäten friedlich zusammen, wie mir ein älterer Mann erzählt. Ärger und Probleme kommen von oben. Die Armee hat für die Bevölkerung eine Fährverbindung über die Donau eingerichtet, seit die NATO zwei Brücken zerbombt hat. Sie waren der Lebensnerv der Vojvodina, sie verbanden die fruchtbare Kornkammer im Norden des Landes mit dem übrigen Jugoslawien. Die jugoslawische Nachrichtenagentur Tanjug listet bis Mitte April für Novi Sad neun zerstörte Industrieanlagen auf. Sie alle seien rein ziviler Natur und sicherten die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung.

Nächster Teil Dienstag: NATO bombardiert serbischen TV-Sender bei laufendem Betrieb

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