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Aus: Ausgabe vom 20.04.2019, Seite 7 / Ausland
Stichwahl Ukraine

Zeichen stehen auf Abwahl

Sämtliche Umfragen sagen ukrainischem Präsidenten Wahlniederlage am Sonntag voraus
Von Reinhard Lauterbach
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Wahlkampf mit allen Mitteln: Präsidentschaftskandidat Selenskij aus Zucker in St. Petersburg (18.4.)

Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ukraine an diesem Sonntag hält sich der große Vorsprung des Herausforderers Wolodimir Selenskij. Eine vergangenes Wochenende erhobene Umfrage des als halbwegs seriös geltenden Internationalen Instituts für Soziologie in Kiew sagte Selenskij einen mit 72 Prozent unaufholbaren Vorsprung gegenüber Amtsinhaber Petro Poroschenko voraus. Für diesen wollten demnach nur 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmen.

Dabei findet zwischen den beiden Kandidaten gar kein Wahlkampf im strengen Sinne statt. Anfänglich hatte Poroschenko versucht, seinen Kontrahenten als drogenabhängig zu diskreditieren, was aber bei einem öffentlichen Blut- und Urintest beider Politiker am 5. April nicht bestätigt wurde. Vergangenen Sonntag hatte der Präsident Selenskij zu einer Debatte ins Kiewer Olympiastadion geladen – der Herausforderer erschien nicht, sondern forderte seinerseits Poroschenko zu einem Showdown am Freitag abend auf, aber es gab Streit um die Uhrzeit. Ein landesweit plakatiertes Motiv aus den Reihen des Staatschefs, das Poroschenko und Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Profil zeigte mit der Textzeile: »Am 21. April die Schicksalsentscheidung«, wurde von den Wahlkämpfern selbst zurückgezogen, weil es zu einem Eigentor zu werden drohte.

Andererseits hat auch Selenskij bis zuletzt nicht gesagt, was er eigentlich ändern wolle, wenn er gewählt werden sollte. Äußerungen der Gesprächsbereitschaft gegenüber Russland, mit denen er anfangs an Popularität gewonnen hatte, wurden im Verlauf durch Angehörige seines Wahlkampfstabes relativiert. So hieß es zuletzt, eine Rückkehr des Donbass und der Krim in die Ukraine werde es »nur zu ukrainischen Bedingungen« geben. Also praktisch gesprochen, eher gar nicht. Wahrscheinlich ist, dass Selenskij laviert und sich möglichst alle Optionen offenhalten will, bis er gewählt ist. Seine Ankündigung, Gespräche mit Russland nur in Begleitung der »internationalen Partner«, insbesondere der USA und Großbritanniens, führen zu wollen, deutet darauf hin, dass die Anbindung Kiews an diese Länder – und damit an die eskalierende Fraktion im Westen – nach seiner Wahl eher noch enger werden dürfte.

Unterdessen hat ein Kiewer Gericht zwei prominente politische Gefangene zumindest vorläufig auf freien Fuß gesetzt. Die Exkampfpilotin und lange in Russland inhaftierte Nadeschda Sawtschenko, die seit 2017 unter dem Verdacht eines geplanten Staatsstreiches einsaß, kam in der Nacht zum Dienstag ebenso wie ihr angeblicher Komplize, der Exgeneral und diskrete Unterhändler mit den Donbass-Republiken, Wladimir Ruban, frei. Das zuständige Gericht lehnte es nach längerer Beratung ab, die Haftbefehle zu verlängern. Ob dafür einzig juristische Argumente maßgeblich waren oder ob leitende Beamte aus dem Poroschenko-Umfeld vor der absehbaren Niederlage des Amtsinhabers ihre Hände in Unschuld waschen wollen, ist in Kiew Anlass für lebhafte Spekulationen. Jedenfalls häufen sich Fälle von plötzlichen Rücktritten, ungeplanten längeren Auslandsaufenthalten »aus gesundheitlichen Gründen« und dergleichen auf seiten hoher Beamter.

Selbst wenn man solchen Spekulation nicht folgen möchte, steht die Freilassung von Sawtschenko in einem klaren Wahlkampfkontext: Sie wäre eine Geste an ihre Unterstützer im radikal-nationalistischen Spektrum, die kaum verhohlen suggerieren soll, vielleicht doch noch für den Amtsinhaber zu stimmen. Die Freilassung gilt zunächst nur bis zum nächsten Gerichtstermin am 7. Mai. Bis dahin haben die beiden also Zeit, sich entweder aus der Ukraine abzusetzen – was sich im Falle eines wie auch immer unwahrscheinlichen Siegs von Poroschenko als indirektes »Schuldeingeständnis« deuten ließe –, oder zu hoffen, dass ein neuer Präsident Selenskij Wichtigeres zu tun haben dürfte, als das Erbe an politischer Repression weiterzuführen. Ihm haben ja weder Sawtschenko noch Ruban etwas getan.

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