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Aus: Ausgabe vom 18.04.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Kuba

»Einer von uns«

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel ein Jahr im Amt. Bevölkerung sieht ihn als würdigen Nachfolger
Von Volker Hermsdorf, Havanna
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Privat zum Verfassungsreferendum: Präsident Miguel Díaz-Canel und Kubas First Lady Lis Cuesta in Havanna (24.2.2019)

Am Freitag, einen Tag vor seinem 59. Geburtstag, ist Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel ein Jahr im Amt. Die Wahl des Elektronikingenieurs erwies sich als Gewinn für das Land. Zum ersten Mal seit 60 Jahren ist ein Vertreter der Generation, die nicht das eigene Leben im revolutionären Kampf für die Unabhängigkeit der Inselrepublik riskiert hat, an die Staatsspitze gerückt.

Wie zahlreiche andere nach dem Sturz der Batista-Diktatur Geborene, die in den vergangenen Jahren in Spitzenpositionen aufgerückt sind, steht der Oberstleutnant der Revolutionären Streitkräfte einerseits für Kontinuität bei der Weiterentwicklung des alternativen, sozialistischen Gesellschaftsmodells und andererseits für einen oft unkonventionellen, frischen Politikstil. Bereits vor seiner Wahl genoss Díaz-Canel eine hohe Reputation, die er sich zunächst an der Spitze der Kommunistischen Partei Kubas (KP) in den Provinzen Villa Clara (seit 1994) und Holguín (seit 2003) erworben hatte, wo ihm Basisnähe, Glaubwürdigkeit sowie ein hohes Maß an innen- und wirtschaftspolitischer Kompetenz attestiert worden waren. Nachdem er 2003 auf Vorschlag Raúl Castros als bis dahin jüngstes Mitglied in das Politbüro der KP gewählt worden war, wurde Díaz-Canel auch landesweit bekannt. Als Bildungsminister (2009 bis 2012) konnte er erste Regierungserfahrungen sammeln. Dieses Amt gab er auf, als er im März 2012 zum Vizepräsidenten des Ministerrats gewählt wurde. Die Bedenken, dass ihm fehlende außenpolitische Erfahrung hinderlich werden könnte , hat Díaz-Canel im ersten Jahr seiner Amtszeit als Präsident Kubas ausräumen können.

Als Vertreter des Gastgeberlandes hatte er im Juli 2018 beim 24. Treffen des Forums von São Paulo über 600 Vertreter progressiver Parteien und Organisationen der Region sowie befreundeter Länder wie China, Vietnam, Laos und Syrien in Havanna begrüßt und die Hauptrede auf der Abschlussveranstaltung gehalten. Im September 2018 bewies Díaz-Canel bei der jährlichen UN-Generalversammlung in New York seine Fähigkeiten als Staatsmann auch außerhalb Kubas. Seine Rede wurde mit Respekt und überwiegender Zustimmung aufgenommen. Nachdem US-Präsident Donald Trump Kuba als Beispiel für das »Scheitern des Sozialismus« angegriffen hatte, konterte Kubas Präsident souverän, dass Armut, Hunger, Ungleichheit, Analphabetismus und Kriege in der Welt »nicht das Ergebnis des Sozialismus« seien, sondern »eine Konsequenz des Kapitalismus, des Imperialismus und des Neoliberalismus«. Wenige Tage später unterstützte die UN-Generalversammlung – zum 27. Mal in Folge – Kubas Forderung nach sofortiger Beendigung der US-Blockade gegen das Land.

Außenpolitisch überzeugen konnte Díaz-Canels bei einer zwölftägigen Auslandsreise im November 2018, bei der er – neben Zwischenstopps in Paris und London – die Staats- und Regierungschefs Russlands, der DVR Korea, Chinas, Vietnams und Laos’ traf. Mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnete der Staatschef eine Reihe von Vereinbarungen zur strategischen Zusammenarbeit. Unter anderem sagte Moskau Unterstützung beim Ausbau der Transport- und Infrastruktur zu. Russische Öllieferungen sollen zudem zur Sicherung der Energieversorgung beitragen. Auch in China, mittlerweile zweitstärkster Handelspartner Kubas, ging es vor allem um eine langfristige Kooperation in den Bereichen Handel, Energie, Landwirtschaft, Tourismus sowie bei der Herstellung biopharmazeutischer Produkte. Díaz-Canel erklärte Kubas Interesse, sich an dem als neue Seidenstraße bezeichneten chinesischen Megaprojekt »One Belt, One Road« zu beteiligen. China werde Kuba »mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln« unterstützen, so Präsident Xi Jinping zum Abschluss.

Sichtbare Erfolge, Basisnähe und ein transparenter Regierungsstil haben Miguel Díaz-Canel in seinem ersten Amtsjahr trotz der verschärften wirtschaftlichen Situation Vertrauen und Zustimmung in weiten Teilen der Bevölkerung eingebracht. Von Älteren gelegentlich als Enkel Fidels oder würdiger Nachfolger Raúl Castros bezeichnet, sehen Jüngere in ihm einen modernen, aufgeschlossenen und undogmatischen Politiker. Andere meinen einfach, wie es gelegentlich zu hören ist: »Díaz-Canel ist einer von uns«.

Miguel Díaz-Canel wird seine erste Amtsperiode als Präsident der Republik aller Voraussicht nach schon in diesem Jahr beenden. Denn das Inkrafttreten der neuen kubanischen Verfassung am 10. April 2019 zieht eine Reihe von weiteren Gesetzen und Veränderungen nach sich, zu denen auch Neuwahlen des Staats- und Ministerrats, des Präsidenten und des Regierungschefs (eine neue Position) gehören. Das Parlament will bereits Mitte des Jahres – in seiner nächsten ordentlichen Sitzung – über ein neues Wahlgesetz abstimmen, dessen Entwurf in Arbeit ist. Nach dessen Verabschiedung und seiner Veröffentlichung im Gesetzblatt beginnt dann eine Dreimonatsfrist, innerhalb derer ein neuer Präsident der Republik, dessen Stellvertreter sowie die weiteren Mitglieder des Staatsrates gewählt werden müssen. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Nationalversammlung auch ihren neuen Parlamentspräsidenten und dessen Vize bestimmen.

Entsprechend der Verfassung wird die politische Macht in Kuba künftig zwischen dem Staatsoberhaupt (Präsident) und dem Regierungschef (Premierminister) aufgeteilt. Für beide Positionen gilt eine Begrenzung der Amtszeit auf zweimal fünf Jahre. Ob für eines dieser Ämter Miguel Díaz-Canel im Herbst kandidieren wird, ist derzeit noch nicht bekannt. Die Wahl des Premierministers, dessen Stellvertreters und der weiteren Mitglieder der Regierung muss ebenfalls innerhalb von drei Monaten im Parlament erfolgen. Die Kandidaten für diese Positionen werden vom Präsidenten der Republik vorgeschlagen. Zum vorgesehenen Zeitplan erklärte Raúl Castro, der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Kubas: »Wir werden daran arbeiten, dass all dies noch vor Ende dieses Jahres durchgeführt werden kann.« Die Einhaltung der Zeitvorgabe ist notwendig, denn anfang 2020 stehen weitere Wahlen, darunter die der Gouverneure und Vizegouverneure der Provinzen des Landes, an. (vh)

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