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Aus: Ausgabe vom 17.04.2019, Seite 12 / Thema
EU-Wahlen

Instrument der Herrschenden

Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), meint: Die EU ist nicht reformierbar
Von Patrik Köbele
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Während die EU in Deutschland weiterhin recht hohe Zustimmungswerte hat, ist die Begeisterung in Griechenland mehr als verhalten. In der Bundesrepublik sind laut Eurobarometer 2018 49 Prozent der Befragten mit dem Funktionieren der Demokratie innerhalb der EU zufrieden. In Hellas sind es gerade einmal 29 Prozent (Wandbild in Athen, 12.7.2015)

Vom 23. bis zum 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum »Europäischen Parlament« statt. In Deutschland wird am 26. Mai gewählt. 96 deutsche Mandate werden neu vergeben. junge Welt fragt: Welchen Charakter hat die Europäische Union? Lässt sie sich, wie vielfach gefordert, hin zu einer sozialen Union reformieren oder ist und bleibt sie ein vor allem dem Kapital dienlicher politischer Zusammenschluss? Lesen Sie im folgenden die Beiträge von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, und Martin Schirdewan, Spitzenkandidat der Partei Die Linke. (jW)

»Gegen das EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber. Für ein soziales und friedliches Europa der Völker.« So beginnt das Programm der DKP für die EU-Wahlen. Der erste Teil endet mit den Aussagen »Die EU ist nicht reformierbar! Die EU ist ein Instrument des deutschen Imperialismus!« Harter Tobak? Kann sein, die Frage ist aber: Stimmt es und, wenn ja, warum?

Vorweggeschickt: Unsere Feststellung »Die EU ist nicht reformierbar!« meint keineswegs, dass nicht auch auf dem Boden der EU Reformkämpfe geführt werden können und müssen, bei denen Erfolge möglich sind. Nein, solche Kämpfe sind sogar dringend nötig, weil ein Hauptinstrument der herrschenden Klassen in den verschiedenen EU-Ländern, das Ausspielen der Ausgebeuteten gegeneinander ist. Aktuelles Beispiel: die Anwerbung von Pflegekräften in armen EU-Ländern zu niedrigen Löhnen, um im »reichen« Deutschland dann wiederum Lohndruck zu erzeugen. Je internationaler Kämpfe gegen solche Manöver, um so besser. Und alle Forderungen, die dieses Ausspielen erschweren, sind berechtigt und unterstützenswert.

Wir meinen mit der genannten Formulierung vielmehr, dass die EU als solche nicht fortschrittlich, nicht antimilitaristisch, nicht antineoliberal, nicht demokratisch ist und keine Aussichten bestehen, sie in eine solche Richtung zu stoßen. Denn das Reaktionäre, das Militaristische, das Neoliberale, das Undemokratische sind Grundbestandteile der EU, wie man deutlich an den Verträgen von Maastricht und Lissabon erkennen kann.

Die EU ist einerseits ein Bündnis von Staaten mit völlig unterschiedlich starken Ökonomien. So lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf im Jahr 2017 in Bulgarien bei 7.100 Euro, in Deutschland bei 39.500 Euro und in Luxemburg bei 92.800 Euro. Letzteres zeigt, wie einträglich die Rolle als Steuerparadies immer noch sein kann: für Banken, Konzerne und Kapitalbesitzer (allerdings auch in Luxemburg nicht für die Werktätigen).

Ausbeutung nach innen und außen

Gleichzeitig zu diesen riesigen Unterschieden beruht die EU auf den vier sogenannten Grundfreiheiten: freier Verkehr von Personen (vor allem Arbeitskräften), Kapital, Waren und Dienstleistungen. Dem dient die Zollunion, die Zölle auf Waren und Dienstleistungen in der EU ausschließt. Dem dient in der Euro-Zone, der nicht alle EU-Länder angehören, die gemeinsame Währung. Bei einer solch unterschiedlichen Stärke von Ökonomien, die durch andere Faktoren, wie den Grad der Industrialisierung, die Größe eines Landes, dessen Arbeitskräftepotential, Steuersystem usw. noch verstärkt werden, führt diese Kombination von Ungleichheit und »Freiheiten« zwingend zu Verhältnissen der Ausbeutung zwischen den verschiedenen Ökonomien. Das haben die Menschen in Griechenland zu spüren bekommen, die unter anderem unter die deutsche »Exportwalze« kamen und in die Staatsverschuldung getrieben wurden. Um Kredite zu überhöhten Zinsen u. a. von deutschen Banken zu erhalten, mussten sie Kürzungen im Sozialbereich akzeptieren, durch die u. a. das Gesundheitssystem ruiniert wurde. Im Verhältnis zum Bedarf der Bevölkerung fehlen deshalb heute massenhaft Ärzte in Griechenland, die (Freiheit des Verkehrs von Personen) in anderen Ländern wie Deutschland Lücken stopfen.

Die EU reproduziert diese Ungleichheit aber nicht nur nach innen, sondern auch nach außen. Außerhalb der EU werden schwache Ökonomien, z. B. die meisten nordafrikanischen Staaten, gezwungen, Freihandelsabkommen einzugehen, um überhaupt in die EU exportieren zu können. Das zementiert ihre Rolle als reine Rohstofflieferanten. Gleichzeitig sind sie damit verpflichtet, ihre Märkte für die Produkte der EU zu öffnen. Das Bauern- und Fischersterben in afrikanischen Ländern, eine Ursache für Flucht und Migration, hat darin seine Ursache.

Die EU produziert oder erzwingt Armut auch in unserem Land. Das »Erfolgsmodell EU« fußt vor allem auf den Agendagesetzen der »rot-grünen« Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (Stichwort: Hartz IV), die Deutschland trotz anhaltend hoher Produktivität zu einem faktischen Niedriglohnland machten.

Kein Friedensprojekt

Und die EU steht für Krieg. Ein Blick in die Geschichte nach 1990: Die EU spielte bereits in ihrer Gründungsphase eine wichtige Rolle bei den in und um Jugoslawien geführten Kriegen, die diejenigen, die den Unsinn von 70 Jahren Frieden in Europa nachplappern, geflissentlich vergessen. Damals gab es durchaus unterschiedliche Interessen zwischen Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Diese wurden im Rahmen der Gründung der EU vereinheitlicht, auf dem Rücken der Völker Jugoslawiens. Auf diesem Weg streifte der deutsche Imperialismus dann auch die Fessel ab, sich nicht offen an Angriffskriegen beteiligen zu dürfen.

Aber auch die neuere Geschichte offenbart, dass die EU mitnichten ein Friedensprojekt ist. Sie treibt die Umzingelung Russlands und der Volksrepublik China durch die NATO voran. Zwei Beispiele: Die Ukraine-Krise geht auf die damaligen Plänen einer EU-Integration des russischen Nachbarlandes zurück. Die gewählte Regierung unter Wiktor Janukowitsch, die gegenteilige Interessen verfolgte, wurde unter Einbeziehung von Faschisten mittels des »Euromaidan« (Sprache kann verräterisch sein), weggeputscht. Heute haben, so entschied das ukrainische Parlament im Februar dieses Jahres, die angestrebte Mitgliedschaft in der EU sowie der NATO Verfassungsrang. Ein noch aktuelleres Beispiel stellt die Causa Mazedonien dar. Die Regierungschefs von Mazedonien, Zoran Zaev, und Griechenland, Alexis Tsipras, werden für die Beilegung des Streits gefeiert, gar für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen (auch von der Linkspartei-Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, Gabriele Zimmer). Dabei ging es doch darum, Mazedonien den Weg in EU und NATO zu ebnen. Nicht vergessen werden sollte auch die Rolle der EU bzw. einiger ihrer führenden Staaten bei den Kriegen in Libyen, Syrien, Afghanistan und Mali. Nicht vergessen werden sollte die Zustimmung zum Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO und zum Ausbau der Infrastruktur innerhalb der Mitgliedsstaaten für die schnelle Verlagerung von NATO-Truppen und Militärmaterial nach Osten.

Die EU steht für Krieg und Hochrüstung, für die NATO und gegen den Frieden mit Russland. Sie ist Fluchtverursacher und trägt Schuld an Armut. Die EU befördert zudem Privatisierungen, wenn kommunale Betriebe im Rahmen europaweiter Ausschreibungen in einen ruinösen Konkurrenzkampf gezwungen werden. Deshalb sagen wir ganz entschieden: Es kann keinen Frieden mit der EU geben.

Man hält uns entgegen, die EU müsse nur eben zurück zu ihren Wurzeln, zur Montanunion und Europäischer Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die hätten ja schließlich einen weiteren Krieg zwischen Frankreich, Deutschland und Großbritannien verhindert und damit den Kriegen, die seit dem Ende des 19. Jahrhunderts Europa prägten, ein Ende gemacht. Richtig daran ist zweifelsohne, dass die Vorläufer der EU u. a. zum Ziel hatten, den aggressiven deutschen Imperialismus in ein gemeinsames Projekt einzubinden, das war, aus ganz unterschiedlichen Beweggründen, eine Motivation der USA, Frankreichs und Großbritanniens. Dies gelang aber vor allem durch einen klar definierten gemeinsamen äußeren Gegner. Montanunion und EWG waren ökonomisch das, was die NATO militärisch war: Kampfinstrumente gegen den Sozialismus in Europa, den realen in Staatsform und gegen den damals wachsenden Einfluss kommunistischer Parteien in einigen Ländern Westeuropas. Auch diese vermeintliche »Friedlichkeit« führte mehrfach an den Rand des Atomkriegs. Dass die westeuropäische Arbeiterklasse in dieser Zeit weniger die Peitsche zu spüren und statt dessen so manches Zuckerbrot verabreicht bekam, hatte allerdings weit mehr mit der Existenz des realen Sozialismus als mit Friedfertigkeit der herrschenden Klassen nach innen zu tun. Innenpolitik spielte ohnehin keine besonders große Rolle; zumindest sahen die anderen Staaten in dem bis heute gültigen Verbot der KPD keinen Grund, Deutschland nicht zu beteiligen.

Internationalistische Kritik

Mit einer solchen Auffassung von der EU stehen die Kommunisten heute ziemlich alleine. Der Deutsche Gewerkschaftsbund will mehr Europa. Am 19. Mai werden Tausende für eine bessere EU demonstrieren. Vielen erscheint eine schlechte EU besser als ein Zurück zum Nationalstaat. Ja, es gibt eine gewisse EU-Euphorie bis tief in die Arbeiterbewegung hinein; sie hat auch eine objektive Grundlage. Natürlich geht es Teilen der Arbeiterklasse in Deutschland besser als den Werktätigen in Griechenland, Spanien, Italien, Portugal oder in den osteuropäischen EU-Mitgliedsländern. Die Extraprofite, die das deutsche Kapital mittels der EU und seiner »Exportwalze« erwirtschaftet, versetzen es in die Lage, Teile der Arbeiterklasse mit materiellen Zugeständnissen an sich zu binden. Diese werden somit in die Strategie des deutschen Imperialismus einbezogen.

Die EU zu bekämpfen hat nichts mit Nationalismus zu tun. Daran ändert auch der Umstand, dass rassistische und nationalistische Kräfte und Parteien versuchen, die Ablehnung gegenüber der EU für sich zu instrumentalisieren, nichts. Ihre EU-Kritik ist eine Scheinkritik. Die »Freiheit« des Verkehrs von Waren, Kapital und Dienstleistungen wollen AfD und andere erhalten – nur die Arbeitskräfte sollen ihren ethnischen Vorstellungen entsprechen. Das hat mit der EU-Kritik der Kommunisten nichts zu tun. Die steht im Gegensatz dazu für Internationalismus, für die Durchsetzung der Interessen der Arbeiterklasse und anderer nichtmonopolistischer Schichten – nicht nur in Deutschland, sondern in allen Ländern, innerhalb wie außerhalb der EU.

Patrik Köbele ist Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei. Das Programm der DKP für die Wahlen zum EU-Parlament kann unter https://t1p.de/DKP-EU heruntergeladen werden.

Debatte

  • Beitrag von Gabriel Toledo aus Berlin (17. April 2019 um 14:38 Uhr)
    Für einen Kommunisten, der eure Zeitung liest, ist es manchmal doch erschreckend, wie naiv und verständnislos mit den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus hier umgegangen wird.

    Wie kommt jemand auf die Idee, die EU, ein von kapitalistischen Staaten initiiertes und durchgesetztes Projekt, verfolge nicht originär kapitalistische Zwecke?

    Die Frage kann doch nur sein, inwiefern dieses Projekt fortschrittlich ist, d. h. inwiefern es ein Projekt der fortschrittlichsten Kapitalfraktion ist.

    Dabei bemisst sich Fortschrittlichkeit nicht daran, ob etwas die Bequemlichkeit der Arbeiterklasse erhöht oder wie auch immer definierten gesellschaftlichen Gruppen ein Überleben im Kapitalismus ermöglicht, sondern einzig und allein daran, ob etwas in der Lage ist, den Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital weiter zuzuspitzen. Das klingt sehr grausam und brutal und ist es in der Praxis auch, aber es ist nun mal die Linie, an der sich Kommunismus von Humanismus oder historisch-dialektischer Materialismus von Idealismus scheidet.

    MfG

    Gabriel
    • Beitrag von Hubert Königer aus Aalen (17. April 2019 um 15:28 Uhr)
      Eine klare Definition von »Fortschritt« und »Fortschrittlichkeit«. Vielen Dank dafür!

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