Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
Gegründet 1947 Montag, 27. Mai 2019, Nr. 121
Die junge Welt wird von 2189 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 17.04.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Höchster EU-Ausgabenposten

Zuviel CO2 vom Lande

Schwerpunkt Klimaschutz: EU-Fachminister uneins über Emissionsverminderung bei Reform gemeinsamer Agrarpolitik
Von Steffen Stierle
Tagung_zu_Perspektiv_32552348.jpg
Saustall EU. Der Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Linie zum Umweltschutz einigen

Klimaschutz wird auch für die »Gemeinsame Agrarpolitik« (GAP) zum Thema. Das machte die Zusammenkunft der EU-Landwirtschaftsminister am Montag in Brüssel deutlich. Die Branche zeichnet für rund 13 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich. Rund 60 Milliarden Euro stehen jährlich aus dem EU-Budget für Äcker und Ställe zur Verfügung. Für nichts gibt Brüssel mehr Geld aus. Daraus ergibt sich das, was Abgeordnete gerne »politische Gestaltungsspielräume« nennen. Und da wittern manche ein Defizit. Denn das Gros der Mittel wird über die erste »GAP-Säule« in Form von Direktzahlungen pauschal nach Betriebsgröße vergeben. Ökologische Aspekte bleiben unberücksichtigt. Das soll sich ändern.

»Eines der Hauptziele der Reform war von Anfang an der Aufbau einer grünen GAP-Architektur«, sagte Rumäniens Landwirtschaftsminister Petre Daea, der die Sitzung leitete, auf der anschließenden Pressekonferenz. Eine Maßnahme, mit der die Kommission ihre Agrarpolitik »grüner« machen will, ist die »enhanced conditionality« (»erweiterte Konditionalität«). Damit gemeint ist: Nur Betriebe aus Mitgliedsstaaten, die bestimmte Umweltrichtlinien der EU umsetzen, sollen mit Direktzahlungen gefördert werden.

Das sei ein schwaches Instrument, merkte nun die Kampagne »Meine Landwirtschaft« an, eine Lobbyorganisation, in der rund 50 Gruppierungen organisiert sind. Im Grunde werde damit nur die Einhaltung von Gesetzen belohnt, heißt es auf der Website. Im EU-Rat wird der Ansatz der Kommission zusätzlich geschwächt. Laut Ergebnisprotokoll der Sitzung forderten einige Delegationen, »bestimmte Umwelt- und Klimastandards zu streichen«. Außerdem wurde kontrovers über Ausnahmen, etwa für kleinere Betriebe, diskutiert. Es sieht also aus, als seien die Minister auf der Suche nach einem Kompromiss.

Ambitionierter kommt der zweite Reformvorschlag der Kommission daher, genannt »Eco Schemes«. Damit soll auch in der »ersten GAP-Säule« eine gewisse ökologische Steuerung eingeführt werden. Gemeint ist die Möglichkeit der Mitgliedsstaaten, einen Teil der Gelder zur Förderung umweltfreundlicher Maßnahmen umzuwidmen, statt pauschal nach Betriebsgröße auszuzahlen. Der Rat war allerdings laut Protokoll uneins, ob die »Eco Schemes«-Reform verpflichtend oder auf freiwilliger Basis eingeführt werden soll. Eine gemeinsame Linie scheint nicht in Sicht.

»Die geplanten Eco-Schemes müssen verpflichtend sein«, heißt es dazu bei »Meine Landwirtschaft«. »Freiwillige Maßnahmen können zwar (…) wirksam sein, um aber eine tatsächliche, flächendeckende Verbesserung sicherzustellen, müssen solche Maßnahmen fest in der GAP verankert werden«, heißt es dort.

Mit einem anderen Maßnahmepaket (»zweite Säule«) plant die Kommission, künftig mindestens 30 Prozent der Mittel zur Förderung des ländlichen Raumes für Klima- und Umweltmaßnahmen aufzuwenden. Dieser Vorschlag stieß laut Protokoll auf »viel Zustimmung«.

EU-Landwirtschaftskommissar Philip Hogan sprach nach der Sitzung von einem »konstruktiven Dialog« und ergänzte, man müsse für den Klimaschutz »mehr tun« und dies »schneller«. Jeder müsse sich seiner Verantwortung stellen, sagte Hogan in Richtung jener Mitgliedsstaaten, die bei den »grünen Aspekten« der GAP auf der Bremse stehen.

Damit geht die Debatte um die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik weiter. Bereits vor einigen Monaten wurde der Plan aufgegeben, die Reform noch vor den EU-Wahlen Ende Mai abzuschließen. Derzeit wird seitens der Kommission angestrebt, im Herbst eine Einigung mit Parlament und Rat zu erreichen. Hierzu müsse der Rat, so Hogan, bis Juni eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten finden. Im Anschluss können Kommission, Parlament und Rat in die »Trilog-Verhandlungen« gehen. Diese werden zusätzlich durch den Kürzungsdruck im Haushalt erschwert. Für die GAP wird nach 2020 voraussichtlich weniger Geld bereitstehen als bisher.

Über die »GAP-Reform« hinaus diskutierten die Minister am Montag den Abschlussbericht einer »Taskforce für das ländliche Afrika«. Das Gremium wurde im Mai 2018 geschaffen, um zu analysieren, wie in diesem Bereich der Nachbarkontinent gefördert werden könne. Am 21. Mai soll es dazu eine gemeinsame Ministersitzung mit den Kollegen aus der Afrikanischen Union geben. Die EU will laut den Ministern »die Förderung der Familienlandwirtschaft, die Stärkung von Frauen und Jugendlichen in ländlichen Gebieten, Ausbildung, Wissenstransfer und Digitalisierung, die Förderung von Basisdienstleistungen, Infrastrukturen und Logistik sowie Umwelt und Klima« zu Schwerpunkten der Debatte machen.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Radikale Maßnahmen notwendig: Auch Bericht des Umweltministerium...
    17.10.2018

    »Wir sind da um Jahre zu spät dran«

    Nach EU-Umweltministertreffen: Österreichs Regierung bremst in Sachen Klimapolitik. Ein Gespräch mit Johannes Wahlmüller
  • Aktion der Entwicklungsorganisation Oxfam gegen klimaschädliche ...
    13.08.2015

    Zum Schutz der Kohleindustrie

    Die australische Regierung präsentiert Klimaziele. Für Verhandlungen in Paris sind sie nicht wegweisend
  • Braunkohlekraftwerk in Brandenburg: Zuviele Verschmutzungszertif...
    26.02.2015

    Klimaschutz braucht neue Methoden

    Zertifikateschwemme: Umweltausschuss des EU-Parlaments drängt auf Reform des Emissionshandels

Regio:

Mehr aus: Kapital & Arbeit