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Aus: Ausgabe vom 15.04.2019, Seite 5 / Inland
»Zensurheberrecht«

Glyphosatausstieg blockiert

Bundesrat stimmt gegen Verbot des Unkrautvernichtungsmittels. Bundesinstitut verhindert Veröffentlichung von amtlichem Gutachten
Von Susan Bonath
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»Bayer und Monsanto töten die Biodiversität«: Attac-Aktivisten vor einem Firmengebäude der Bayer AG (Paris, 14.3.2019)

Die Bundesregierung wolle den Einsatz des mutmaßlich Krebs erregenden Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat »deutlich einschränken«. Ziel sei ein grundsätzliches Ende der Nutzung des Herbizids. So steht es im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen CDU, CSU und SPD vom Februar 2018. Doch wer selbiges durchsetzen will, läuft gegen Mauern. Am Freitag scheiterten Thüringen und Bremen zum wiederholten Mal im Bundesrat mit ihrem Antrag auf ein teilweises Verbot von Glyphosat. Die CDU-regierten Länder hatten die Abstimmung verhindert. Der ursprüngliche Antrag wurde bereits im Dezember 2017 in den Umweltausschuss des Bundesrats überwiesen. Passiert ist seither offenbar nicht viel.

Es sei »unverantwortlich von der CDU, den Ausstieg zu blockieren«, kritisierte Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen), nach der Sitzung am Freitag. Die Union schiebe das Thema weiter auf die lange Bank. »Öffentliche Flächen, der Haus- und Kleingartenbereich und die Vorerntebehandlung in der Landwirtschaft müssten längst giftfrei sein«, mahnte sie. In ihrem Antrag fordern Thüringen und Bremen, der Bundesrat solle die Regierung in Berlin auffordern, die Anwendung von glyphosathaltigen Mitteln in diesen Bereichen und im öffentlichen Raum, zu verbieten. Zudem solle die Bundesregierung alternative Methoden zur Unkrautbekämpfung prüfen lassen.

»Wir wissen genug über die unheilvolle Kette, die Glyphosat auslöst«, begründete Siegesmund den Antrag der Thüringer Landesregierung aus Linkspartei, Grünen und SPD, dem sich Bremens von SPD und Grünen regierter Senat angeschlossen hatte. Das Ackergift gefährde Insekten und Feldvögel, und das Risiko für die menschliche Gesundheit sei unverantwortlich, so die Ministerin. Auch mit Blick auf zwei verlorene Prozesse des Herstellers Bayer-Monsanto in den USA sei es »fahrlässig«, dass die Regierung trotz aller Versprechen noch kein Aktionsprogramm vorgelegt habe, sagte sie.

Jüngst hatten US-Gerichte zwei an Krebs erkrankten Klägern Schadenersatz in Millionenhöhe zugesprochen. Mehr als 11.000 weitere Klagen liegen vor. Der Bayer-Konzern mit Sitz in Leverkusen hatte sich den früheren Glyphosatproduzenten Monsanto im letztes Jahr einverleibt und dessen Namen getilgt. Kürzlich kündigte Bayer an, weltweit 12.000 Arbeitsstellen abzubauen, davon 4.500 in Deutschland. In der Europäischen Union (EU) wird seit Jahren über Glyphosat gestritten. 2017 hatten die EU-Mitgliedstaaten die weitere Verwendung des Mittels bis 2022 erlaubt. Die Länder sollten Einzelheiten selbst regeln. Ende 2018 verlängerte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die für Deutschland bestehende Zulassung bis Ende 2019.

Eine Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte Glyphosat 2016 als »wahrscheinlich krebserregend« eingestuft. EU-Behörden und das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) bestätigten diese Einschätzung in eigenen Analysen nicht. Allerdings entstand ein BfR-Gutachten offenbar nicht ganz unabhängig. Im Oktober 2017 bestätigte der Medienwissenschaftler und Plagiatsprüfer Stefan Weber in einem in Berlin vorgestellten Sachverständigengutachten den zuvor aufgekommenen Verdacht, wonach die Behörde von Monsanto abgeschrieben habe. Sein Ergebnis: Über »zahlreiche Seiten hinweg« habe das BfR »ganze Textpassagen praktisch wörtlich übernommen«. Das »systematische Unterlassen von Quellenangaben und das gezielte Entfernen von Hinweisen auf die tatsächlichen Verfasser« ließen sich »nur als bewusste Verschleierung deuten«, heißt es darin.

Nun sollten amtliche Gutachten öffentlich zugänglich sein. Das dachte sich jedenfalls die Transparenzinitiative »Frag den Staat«. Sie forderte das sechsseitige Papier vom BfR unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz an und stellte es auf ihre Onlineplattform. Das Amt reagierte, verlangte von den Betreibern unter Berufung auf das Urheberrecht der Autoren, das Gutachten sofort zu löschen. Anfang April gab auch das Landgericht Köln dem BfR Recht. Arne Semsrott von der »Open Knowledge Foundation«, die hinter »Frag den Staat« steht, kritisierte, die Bundesregierung missbrauche das Urheberrecht, um Transparenz zu verhindern, und das Gericht verteidige ein »Zensurheberrecht«. Semsrott ruft nun Leser dazu auf, das Gutachten über einen Button auf der Plattform selbst anzufordern. In den ersten zwei Tagen seien über 30.000 Anfragen beim BfR eingegangen. Das prüft nun allerdings, Gebühren dafür zu verlangen.

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