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Aus: Ausgabe vom 10.04.2019, Seite 7 / Ausland
Frankreich

Macrons große Debatte

Wichtige Themen ausgespart – Im Sommer soll Rentenalter in Frankreich hochgesetzt werden
Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Immer schön lächeln: Präsident Macron gibt sich während der »großen Debatte« volksnah (Étang-sur-Arroux, 7.2.2019)

Mehr als eineinhalb Millionen Franzosen haben offenbar in den vergangenen zwei Monaten an der »großen Debatte« ihres Präsidenten teilgenommen. Emmanuel Macrons Reise durch das Land, seine Antwort auf den seit November anhaltenden, hunderttausendfachen Protest der »Gelbwesten«, hat am Ende rund zwölf Millionen Euro gekostet. Gebracht hat die Diskussion mit »dem Volk« offenbar wenig. Wichtige Themen wie Bürgerreferendum und Reichensteuer blieben weitgehend ausgespart. Ob Macron das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre hochsetzen wird, soll erst im Sommer diskutiert werden, wenn die meisten Betroffenen in den Ferien sind. Die bekannten Pariser Soziologen Monique und Michel Pinçon-Charlot wettern über die »perverse Manipulation« des Staatschefs.

Die »direkte Konfrontation mit dem Volk« habe dem Präsidenten vor allem eine »Aktualisierung« seines Regierungs- und Reformprogramms beschert, ließ Macrons Ministerpräsident Édouard Philippe am Montag bei der Vorstellung der Diskussionsergebnisse vor der Nationalversammlung wissen. Von den Medien zunächst als interessante Variante präsidialer Plackerei gelobt – einige Veranstaltungen hatten sich über mehr als acht Stunden hingezogen, wurden die Resultate der vielen hundert privaten, kommunalen und zentralen Veranstaltungen als »eher mager« beurteilt.

Oder, wie es die Pinçon-Charlots bissig formulierten, zum Nachteil exakt jener Franzosen uminterpretiert, die seit vier Monaten unverdrossen in den Straßen gegen Macrons neoliberale »Reformen« anrennen. In einem Kommuniqué der Soziologen, das der jungen Welt vorliegt, zeigen sie sich »erschrocken über die Instrumentalisierung der ›großen Debatte‹, mit der Édouard Philippe die ultraliberale Politik der Regierung beschleunigt. Diese Politik bietet die öffentlichen und sozialen Dienste der Fressgier der reichen Angehörigen seiner (Macrons) Klasse an, sie beseitigt Steuern ›im Namen des Volkes‹ und will alles privatisieren, was Gesundheits- und Schulwesen betrifft«. Weiter heißt es in dem Text: »Die Manipulation ist pervers. Sie verspricht den Franzosen eine ›Null-Toleranz‹ in der Steuergesetzgebung – während diese voller Zorn und Entschlossenheit die Solidarität untereinander verteidigen und verlangen, dass die Reichen endlich Abgaben entsprechend ihres Vermögens bezahlen.«

Die Beurteilung ihrer eigenen »großen Debatte« bestätigt nach Meinung der Soziologen »die Gerissenheit einer Regierung in äußerster Bedrängnis, die vom Zorn des Volkes profitieren will, um letztlich so schnell wie möglich die Interessen der Oligarchie durchzusetzen«.

Mit großer Vorsicht wagte sich Macron in den vergangenen Wochen auch an das Thema Rentenreform. Seinen Premier Philippe sowie einige seiner Minister ließ er – meist in Fernseh- und Zeitungsinterviews – öffentlich darüber nachdenken, wie die klamme Rentenkasse in den nächsten Jahren gefüllt werden könnte. Die zugrundeliegende Idee war freilich schon vorher die Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters von 62 auf 64 Jahre – ein klarer Bruch eines der wichtigsten Wahlversprechen des Präsidenten also, und ein Affront für die Gewerkschaften, die sich zum Thema bisher Schweigen verordnet hatten. Unisono verkündeten die Chefs der größten Arbeitervertretungen in der vergangen Woche: Nicht mit uns!

Laurent Berger, Generalsekretär des größten Gewerkschaftsbundes CFDT, wie auch sein Kollege Philippe Martinez vom linken Gewerkschaftsbund CGT verlangten eine »schnelle Klarstellung«. Ein Bruch mit der bisherigen Linie sei »in keinem Fall hinnehmbar«. Grund für Macron und seine Leute, die Debatte über die geplante »Reform« erst in den Sommermonaten auf die Tagesordnung zu setzen. Im Juli und August werde sich der Widerstand gegen das neue Projekt des unermüdlichen finanzkapitalistischen Boten Macron vermutlich in Grenzen halten.

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