Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
Gegründet 1947 Sa. / So., 25. / 26. Mai 2019, Nr. 120
Die junge Welt wird von 2189 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 08.04.2019, Seite 5 / Inland
Bildung

BAföG-Novelle unter Beschuss

Bundestag behandelt Bundesausbildungsförderung. Opposition zerpflückt Vorlage von Ministerin Karliczek. Verbände starten Petition
Von Ralf Wurzbacher
Bundesforschungsmini_58184017.jpg
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will mit dieser Reform »die Mitte der Gesellschaft in den Blick« nehmen

Anja Karliczek (CDU) ist angezählt. Die Bilanz der, wie es über sie heißt, »unsichtbaren« Bundesbildungsministerin ist dürftig. 13 Monate im Amt, kann sie auf der Habenseite den »Digitalpakt« für die Schulen und den Entwurf für eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) verbuchen. Das erste Projekt hätte sie sich sparen sollen, das zweite kommt viel zu spät. Die Zahl der geförderten Schüler und Studierenden befindet sich seit Jahren im freien Fall, woran auch die 2016er-Novelle ihrer Parteifreundin Johanna Wanka nichts änderte. Meinte es Karlizcek mit der eigens proklamierten »Trendumkehr« wirklich ernst, hätte sie schon vor einem Jahr liefern müssen, und zwar mehr als das, was in ihrer Gesetzesvorlage steht.

Am Freitag wurde diese in erster Lesung im Bundestag behandelt. »Mit dieser Reform nehmen wir die Mitte der Gesellschaft in den Blick«, betonte die Ministerin und verwies auf Mehrausgaben von 1,2 Milliarden Euro, die die Regierung in der laufenden Legislaturperiode in den BAföG-Ausbau stecken will. Damit löse die Koalition ihr Versprechen ein: »Wir stärken Familien mit Kindern und Leistungsträger und investieren in die Zukunft.« Nach den Plänen sollen die Elternfreibeträge ab dem kommenden Herbst in drei Schritten um insgesamt 16 Prozent bis 2021, die Bedarfssätze in zwei Etappen bis 2020 um sieben Prozent und der Höchstförderbetrag um 17 Prozent auf künftig 861 Euro angehoben werden. Außerdem soll der Wohnkostenzuschuss von 250 auf 325 Euro erhöht werden.

Für die Opposition, Gewerkschaften und Bildungsverbände gehen die Maßnahmen an den Erforderlichkeiten vorbei. »Das BAföG, dieses großartige Instrument, verliert mit der großen Koalition jedes Jahr an Bedeutung«, beklagte Nicole Gohlke von der Fraktion Die Linke in ihrem Redebeitrag. Die Regelsätze blieben unterhalb der Armutsgrenze, die Wohnpauschale reiche »vorne und hinten nicht« und führe zu Verdrängungseffekten: »Hier teure Städte und Hochschulen für die Bessergestellten, da der Rest.« Die Linkspolitikerin erinnerte an eine zuletzt im Spiegel-Interview gemachte Äußerung Karliczeks, wonach Menschen ja nicht in den teuersten Städten studieren müssten, schließlich sei es ja überall in Deutschland schön. »Das finde ich bemerkenswert kaltschnäuzig«, monierte Gohlke, weil es eben nicht so sei, dass man den Studienort immer frei wählen könne. Die Linksfraktion brachte einen Antrag ins Parlament ein, der die Anhebung der Regelsätze »auf ein existenzsicherndes Niveau«, eine regelmäßige und automatische Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung, eine nach örtlichem Mietniveau gestaffelte Wohnpauschale, die Umstellung der Leistung auf einen Vollzuschuss sowie den Wegfall der Altersgrenzen vorsieht.

Statt einer »Strukturreform der Studienfinanzierung legen Sie eine halbgare Novelle vor – das reicht einfach nicht«, warf Kai Gehring von den Grünen der Ministerin vor. »87 Prozent der Studierenden sind außen vor«, allein zwischen 2013 und 2017 sei die Zahl der BAföG-Bezieher um 200.000 gesunken. »Rekordverdächtig« sei nur der Anteil derer, die nebenher jobben und 60 Stunden wöchentlich mit Arbeit und Studium zubringen müssten. Der hochschulpolitische Sprecher seiner Fraktion verwies auf eine Studie des Berliner Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS), nach der Studierende aus ärmeren Familien sich teilweise unterhalb des »physiologischen Existenzminimums« ernähren. »Das ist eine Schande für unser reiches Land«, bekräftigte Gehring, der eine sofortige Anhebung der Fördersätze und Freibeträge um zehn Prozent mit anschließender Dynamisierung sowie ein Bauprogramm für studentisches Wohnen forderte. Ferner plädiert seine Partei für ein Zweisäulenmodell mit einer Basisabsicherung für alle und einer bedarfsabhängigen Komponente für Studierende aus einkommensschwachem Elternhaus.

Nach besagter FiBS-Studie müsste der Regelsatz auf 500 bis 550 Euro erhöht werden, um die tatsächlichen Ausgaben von Studierenden neben den Wohnkosten zu decken. Die Regierung peilt dagegen nur eine Aufstockung von 399 auf 427 Euro im Jahr 2020 an. Das sei fernab jeder Lebensrealität, kritisierten der studentische Dachverband FZS und die Hochschulgruppen der Jusos und von Campusgrün in einer gemeinsamen Stellungnahme. »Wir brauchen ein BAföG, das mit der Zeit geht«, heißt es darin, dazu zählten neben höheren Geldleistungen »die Entkopplung der Förderung von der Regelstudienzeit« sowie die Förderung von Teilzeitstudierenden. Am Donnerstag hatte das »BAföG-Bündnis«, bestehend aus dem FZS, parteinahen Hochschulgruppen, der Gewerkschaftsjugend von DGB, IG Metall, GEW und Verdi, auf Change.org die Petition »BAföG rauf« gestartet. »Nachdem fast zwei ganze Studierendengenerationen keine Verbesserungen beim BAföG erfahren haben, muss nun endlich eine umfassende und substantielle Reform erfolgen.«

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

Mehr aus: Inland