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Aus: Ausgabe vom 03.04.2019, Seite 5 / Inland
Erderwärmung

Kein neuer Weg

Klimabilanz für 2018 vorgelegt. Deutschlands Treibhausgasemissionen sinken. Das aber eher zufällig und noch immer nicht schnell genug
Von Wolfgang Pomrehn
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So könnte man einem Klimaschutz im Kapitalismus näherkommen: Anstatt der Mehrwertsteuer eine für Kerosin

Das Umweltbundesamt (UBA) hat am Dienstag in Berlin seine vorläufige Klimabilanz für 2018 vorgelegt. Demnach ist nach ersten Schätzungen der Ausstoß von Treibhausgasen nach zehn Jahren Stagnation zum ersten Mal wieder spürbar geringer, und zwar um 4,2 Prozent. Um den, gemessen am Anteil an der Weltbevölkerung, gerechten deutschen Anteil zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzübereinkunft zu erbringen, müssten die Emissionen allerdings jährlich um sechs Prozent sinken, bis sie Mitte der 2030er Jahre bei Null angekommen sind. Das hatte erst letzte Woche wieder Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung vorgerechnet.

Im einzelnen gingen die Emissionen 2018 um etwa 38 Millionen Tonnen zurück. Der Grund sind allerdings nur bedingt Klimaschutzmaßnahmen, wie der Ausbau von Wind- und Solarenergie. Der größere Teil des Rückgangs ist die Folge höherer Kohle- und Kraftstoffpreise sowie eines besonders milden Jahres, das sich auf die Emissionen der Heizanlagen positiv auswirkte, heißt es beim UBA.

Die deutschen Treibhausgasemissionen lagen somit 2018 30,6 Prozent unter dem Niveau von 1990. Die verschiedenen Koalitionsregierungen unter Kanzlerin Angela Merkel haben allerdings seit 2006 wiederholt versprochen, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent abzusenken. Die aktuelle Koalition hat dieses Ziel jedoch aufgegeben.

Derweil scheint die Bundeskanzlerin nun doch auf die seit Monaten anhaltenden Schülerproteste für effektiven Klimaschutz reagieren zu wollen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete, sprach sie kürzlich von »harten Entscheidungen«, vor denen Deutschland stehe, weil es seine Klimaschutzziele nicht einhalte. Dahinter könnte die Überlegung stecken, dem CO2-Ausstoß einen Preis zu geben. Das Treibhausgas wird durch die Verbrennung von Kohle, Erdgas und Erdölprodukten freigesetzt. Eine Möglichkeit wäre also, den bereits bestehenden Emissionshandel für Kraftwerke und bestimmte Industriebetriebe auch auf andere Bereiche auszudehnen; eine Variante, wie sie seit neuestem auch von der Mittelstandsvereinigung der Union gefordert wird. Seit gut zehn Jahren müssen Kraftwerke für jede Tonne CO2, die sie emittieren, ein Zertifikat vorweisen. Allerdings waren in den vergangenen Jahren diese Erlaubnisscheine sehr günstig zu haben, so dass das System seinen Zweck verfehlte.

Ein anderer Weg wäre eine direkte Besteuerung von Kohle, Benzin, Erdgas, Kerosin und Diesel. Auch das wird seit Jahrzehnten diskutiert und von vielen Umweltökonomen gefordert und findet in letzter Zeit im Regierungslager mehr und mehr Anhänger. Konsequent umgesetzt, könnte eine solche Steuer die Durchsetzung erneuerbarer Energieträger erheblich beschleunigen. Sofern der politische Wille vorhanden ist, ließe sie sich auch für die unteren Einkommensschichten neutral gestalten. Zum Beispiel könnte zum Ausgleich die Mehrwertsteuer generell oder auf einzelne Produkte abgesenkt werden. Es ist ohnehin kaum nachvollziehbar, dass etwa auf Bahnfahrkarten 19 und auch auf Fahrscheine im Nahverkehr noch sieben Prozent Mehrwertsteuer gezahlt werden müssen, Auslandsflüge jedoch steuerfrei bleiben. Würde dies umgekehrt, entstünde ein zusätzlicher Anreiz, das Auto stehenzulassen. Zugleich würden jene entlastet, die weniger gut verdienen. Ebenso müsste zum Beispiel die Mehrwertsteuer auf Strom zumindest auf sieben Prozent abgesenkt werden, was für den Durchschnittshaushalt eine Ersparnis von über 100 Euro im Jahr bedeuten würde.

Fraglich ist, ob dieser Wille zum sozialen Ausgleich bei der Union vorhanden ist. Merkels Worte von »harten« und »unpopulären« Maßnahmen und ihre in diesem Zusammenhang ebenfalls ausgesprochene Warnung vor »Gelbwesten-Protesten« deuten eher darauf hin, dass sie die Geringverdiener noch stärker belasten will. Vermutlich hat sie dabei durchaus den für sie willkommenen Nebeneffekt einkalkuliert, auf diese Art Stimmung gegen Klimaschutzmaßnahmen zu machen und damit die Schülerproteste zu neutralisieren.

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