-
28.03.2019
- → Inland
LNG: Linke kritisiert »Kniefall« vor Trump
Berlin. Aus der Fraktion Die Linke im Bundestag kommt scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, einen Importterminal für verflüssigtes Erdgas (LNG) in Brunsbüttel zu subventionieren. Der Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin nannte das Vorhaben am Mittwoch einen politischen und ökologischen Skandal. »Vorbei am Bundestag wird der Bau neuer Häfen, Infrastruktur und Pipelines (…) erleichtert. Dieser unnötige Kniefall vor US-Präsident Donald Trump geht auf Kosten der Allgemeinheit, die über höhere Netzentgelte künftig für klimaschädliches Erdgas« zur Kasse gebeten werde.
Die Bundesregierung hatte zuvor neue Regeln für vereinfachte Investitionen in geplante Hafenanlagen für LNG auf den Weg gebracht. Ein Kernpunkt sieht vor, dass die Anschlussleitung an das Ferngasnetz durch eine Umlage auf die Gasverbraucher finanziert wird. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
