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Aus: Ausgabe vom 26.03.2019, Seite 8 / Ansichten

Diktierte Einigkeit

BRD pocht auf Strategie gegen China
Von Simon Zeise
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Die Präsidenten Frankreichs und Chinas, Emmanuel Macron (l.) und Xi Jinping, am Montag in Paris

Die Europareise des chinesischen Präsidenten Xi Jinping offenbart das Dilemma der Bundesregierung. Sie sieht ihre Vorherrschaft auf dem Kontinent bedroht. Das auf Lohndumping basierende Exportmodell können Regierung und Konzerne auf Dauer nicht aufrechterhalten. Die Rezession klopft bereits an der Tür. Und dann geht auch noch die Volksrepublik auf Einkaufstour und bietet den von Berlin und Brüssel in die Mangel genommenen Staaten Süd- und Osteuropas Alternativen zu Sozialkahlschlag und Austeritätspolitik an.

Berlin fordert, dass die deutschen Interessen gebündelt in Brüssel vertreten werden. So zeigte sich der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in »Sorge, dass in Italien und anderen europäischen Ländern strategisch wichtige Infrastrukturen – etwa Stromnetze, Schnellbahnstrecken oder Häfen – nicht mehr in europäischer, sondern in chinesischer Hand« lägen. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten nähmen nationale und europäische Interessen nicht ausreichend wahr. Ein »Vetorecht« ohne eine »Zustimmungspflicht« durch die EU-Kommission seien »überlegenswert«, meinte Oettinger – dann klappt es auch wieder mit den europäischen Nachbarn: Flux wäre Rom und Paris das enge Korsett wieder übergestreift, das den Bevölkerungen die Luft zum Atmen nimmt.

In Italien stießen die Drohungen des wütenden Sparkommissars auf taube Ohren. Die Regierung in Rom vereinbarte mit Xi unter anderem Abkommen über Investitionen in die Häfen von Triest und Genua, in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro. Das Fürstentum Monaco wird kurzerhand von Huawei mit modernster 5G-Funktechnik ausgestattet und in Frankreich soll Airbus einen Großauftrag über den Bau von 184 A320-Jets bekommen.

Besonders in Washington wird man das nicht gerne sehen. Huawei wurde von der US-Regierung mit einem Bann belegt. Und spätestens seitdem die Maschinen vom US-Airbus-Konkurrenten Boeing vom Typ 737 Max 8 in Indonesien und Äthiopien abstürzten, sehen die Vereinigten Staaten ihre Absatzchancen schwinden. Wie üblich in Handelskonflikten, die die USA tangieren, musste der überzeugte Transatlantiker und Bundesaußenminister Heiko Maas den Grüßaugust machen: Einige Länder würden sich noch wundern, wenn sie mit China Geschäfte machten. Später würden sie in »Abhängigkeiten aufwachen«. Hört zu, Italiener, Griechen und Franzosen, Maas weiß es: »China ist keine liberale Demokratie.« Damit buchstabiert er die Alternative: Bleibt gefälligst arm und preist die Freiheit des Kapitalverkehrs! Nur dann klappt es mit den Großmachtambitionen: »In einer Welt mit Riesen wie China, Russland oder unserem Partner in den USA, können wir nur bestehen, wenn wir als EU geeint sind.« Darüber herrscht Einigkeit in Berlin und Brüssel.

Debatte

  • Beitrag von günther d. aus b. (26. März 2019 um 18:24 Uhr)
    Betrachtet man nüchtern und sachlich die hier dargestellten Fakten, so kommt man nicht umhin, einige Schlüsse aus dem Dargestellten zu ziehen:

    – Der Kampf der kapitalistischen Hauptkräfte gegen die neu sich darstellende Weltmacht der chinesischen Volksrepublik (VRC) tobt auf dem ökonomischen Schlachtfeld mit extremer Härte. Als eine Hauptkraft in diesem Feldzug betätigt sich – hier in Europa – die Bundesrepublik Deutschland. (Warum das so sein muss, ist im Artikel schon im ersten Abschnitt für jedermann ausreichend erklärt.)

    – Dass sich die VRC nicht von den Gegnern auf ihrem Weg abbringen lässt, wird in jedem Jahr anlässlich des Volkskongresses öffentlich dokumentiert. Ebenso wird deutlich, dass der geplante Weg gründlich und umfassend vorbereitet wurde und ständig aktualisiert wird. Dass hierfür internationale Verbindungen gesucht und ausgebaut werden, zeugt vom hohen Niveau der Staatsführung. Ziel dieser Maßnahmen ist eine kontinuierliche Verbesserung der Lebenslage der Menschen in diesem großen Land.

    – Offensichtlich ist es notwendig, dass sich die europäischen Kleingeister daran gewöhnen müssen, es mit einem Volk von 1,5 Milliarden zu tun zu haben. Damit entsteht eine Größenordnung, die ganz offensichtlich neue Werkzeuge im diplomatischen Geschäft erfordert. Italiener, Franzosen, Griechen und Monacesen haben das schon begriffen. Vielleicht zieht auch der schlafmützige Michel aus dem großgewordenen Reich deutscher Nation noch nach.

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