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Aus: Ausgabe vom 26.03.2019, Seite 7 / Ausland
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Vier Jahre Sterben im Jemen

Am 26. März 2015 begann die von Saudi-Arabien geführte Militärintervention
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Am dritten Jahrestag der Invasion, dem 26. März 2018, demonstrierten Tausende Menschen in Sanaa gegen die Aggression

Am heutigen Dienstag jährt sich zum vierten Mal die Intervention eines von Saudi-Arabien angeführten und von den USA, Großbritannien und Frankreich logistisch unterstützten Militärbündnisses im Jemen. Die Aggressoren stehen auf der Seite des entmachteten jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi, der im Land nur von Teilen der Armee und sunnitischen Stammesmilizen unterstützt wird. Weite Teile des Landes stehen unter Kontrolle der schiitischen Ansarollah-Miliz, deren Kämpfer in westlichen Medien meist als Huthi-Rebellen bezeichnet werden. Die Vereinten Nationen bezeichnen den Konflikt als derzeit schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit. Zehn Millionen Menschen sind ihren Angaben zufolge vom Hungertod bedroht, 80 Prozent der Bevölkerung benötigen dringend Hilfe. Nach UN- Angaben wurden in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, unter ihnen Tausende Zivilisten.

Westliche Mächte profitieren von dem Krieg vor allem durch Rüstungsexporte. Erst im vergangenen Herbst hatte die Bundesregierung alle Waffenlieferungen an Saudi-Arabien gestoppt. Auslöser war jedoch nicht der Krieg im Jemen, sondern die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi. Ende März läuft das Embargo aus – und die CDU will es nicht verlängern. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, erklärte gegenüber dpa einen weiteren einseitigen und im nationalen Alleingang verhängten Stopp der Ausfuhren für falsch. Die Bundesregierung müsse eine gemeinsame Linie mit ihren EU-Partnern abstimmen. Aus Frankreich und Großbritannien hatte es zuletzt Kritik am Stopp deutscher Waffenexporte nach Saudi-Arabien gegeben, weil durch diesen auch gemeinsame Rüstungsprojekte ausgebremst würden.

Pfeiffer plädierte dafür, sich nicht »von Saudi-Arabien abzuwenden«, sondern »die aktuelle Situation zu nutzen, um den westlichen Einfluss im Nahen Osten und in Saudi-Arabien auszubauen«. Andere Länder wie Russland könnten sonst in die Lücke stoßen.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatte dagegen zuletzt eine Verlängerung des Exportverbotes um ein weiteres halbes Jahr gefordert. Bei einem Konvent ihrer Partei am Wochenende sagte sie: »Solange im Jemen Woche für Woche Menschen sterben und Kinder hungern, solange Saudi-Arabien dort Kriegspartei ist, solange darf es keine weiteren Waffenlieferungen aus Deutschland dorthin geben.«

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte eine Verlängerung des Embargos. An eine Lockerung dürfe »nicht gedacht werden, solange die Kampfhandlungen wie bisher ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung weitergeführt werden«, erklärte am Montag der Rüstungsexperte von Amnesty Deutschland, Mathias John. Seine Organisation fordert auch einen Stopp der Rüstungsexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate, die ebenfalls am Krieg im Jemen beteiligt sind. »Das Militär der Emirate erhält von westlichen Staaten und anderen Ländern Waffenlieferungen im Wert mehrerer Milliarden Dollar, um dann auch Milizen im Jemen auszurüsten, die nachweislich Kriegsverbrechen begehen«, so John. Nötig sei »ein umfassendes Waffenembargo gegen alle Konfliktparteien im Jemen«. Er nannte Dänemark, Finnland, die Niederlande und Norwegen als Vorbilder, da sie mit Blick auf den Jemen-Krieg angekündigt hätten, alle Rüstungsexporte an die Emirate und Saudi-Arabien einzustellen. (AFP/dpa/jW)

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