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Aus: Ausgabe vom 22.03.2019, Seite 5 / Inland
Künstliche Intelligenz

Heiko Maas lässt rüsten

»Kampagne gegen Killerroboter« wirft Regierung Untätigkeit im Ringen um Verbot autonomer Waffensysteme vor
Von Ralf Wurzbacher
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Kundgebung von »Facing Finance« für das Verbot von Killerrobotern vor dem Brandenburger Tor (21.3.2019)

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD lässt keine Fragen offen: »Autonome Waffensysteme, die der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Wir wollen sie weltweit ächten.« Im politischen Betrieb lautet der interne Marschbefehl der Bundesregierung dagegen: alle Optionen offenhalten. Schließlich muss sie als Schirmherrin der deutschen Rüstungsindustrie für den Fall gerüstet sein, dass der »Killerroboter« ein Bombengeschäft wird. Darauf arbeiten auch deutsche Waffenschmieden mit Hochdruck hin, zum Beispiel Rheinmetall. Der Düsseldorfer Konzern entwickelt derzeit in Kanada das unbemannte Mehrzweckbodenfahrzeug »Mission Master UGV«, das nach Eigendarstellung »von Transportaufgaben über den Schutz von Einsatztruppen bis hin zu Überwachungsaufgaben« viele Einsatzmöglichkeiten habe. Sein Missionsprofil umfasst auch das ferngesteuerte Töten.

Kritik an den politisch Verantwortlichen übten am Donnerstag Vertreter der internationalen Kampagne »Stop Killer Robots« vor Pressevertretern in Berlin. Man müsse davon ausgehen, dass Deutschland Verhandlungen über ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von autonomen Waffen »nach wie vor ablehnt«, beklagte Thomas Küchenmeister vom Verein »Facing Finance« und Sprecher des deutschen Ablegers der Kampagne. Eine »unverbindliche, politische Absichtserklärung oder ein Verhaltenskodex«, wie sie Berlin und Paris auf UN-Ebene vorschlagen würden, sei »unzureichend, juristisch zahnlos und nicht zu verantworten«, ergänzte Barbara Happe von der Umweltorganisation Urgewald. Letztlich dienten diese Maßnahmen lediglich der Erhaltung des Status quo, »einer ungehinderten technologischen Weiterentwicklung von autonomen Waffensystemen«.

Als Chefaugenwischer betätigt sich Außenminister Heiko Maas (SPD). Auf einer internationalen Rüstungskontrollkonferenz vor einer Woche im Auswärtigen Amt nannte er den Einsatz von »Killerrobotern« eine »erschreckend, reale Perspektive«, einen »Angriff auf die Menschlichkeit selbst, auf die menschliche Würde und auf den Kern unserer Verfassung«. Deshalb solle »das Prinzip wirksamer menschlicher Kontrolle über alle tödlichen Waffensysteme« international festgeschrieben und damit ein großer Schritt »hin zur weltweiten Ächtung vollautonomer Waffen« getan werden. Aber nicht mit dieser Regierung. Anlässlich der Tagung in Berlin hatten zwölf namhafte Verbände, darunter Brot für die Welt, Misereor, Greenpeace und Oxfam, den Minister in einem offenen Brief aufgefordert, Verhandlungen über einen verbindlichen Verbotsvertrag einzufordern. »Das ist leider nicht geschehen«, bedauerte Küchenmeister.

Eine Ächtung habe nach Maas’ Darstellung keinen Sinn, solange Staaten wie die USA, Russland und China nicht mitzögen. »Ich frage mich, wo wären wir heute, wenn wir gewartet hätten, bis diese Länder Landminen und Streumunition verboten hätten«, gab Küchenmeister zu bedenken. »Und warum kündigt der Minister nicht wenigstens ein nationales Moratorium für autonome Waffen an?« Es geht auch anders. Vor einem Jahr sprach sich Österreich als erstes EU-Mitglied für eine Ächtung solcher Waffensysteme aus. Im Juli 2018 entschied das belgische Parlament, ein Verbot von Killerrobotern national zu verankern, womit das Land international Maßstäbe setzte. Im selben Monat hat auch das Europäische Parlament seine Forderung nach einem Verbot bekräftigt, allerdings ohne Rückendeckung durch EU-Rat und -Kommission. Auf Ebene der Vereinten Nationen haben bislang 28 Staaten ihre Ablehnung erklärt.

Das Zaudern der Bundesregierung hat freilich Gründe. Mit Sorge verwiesen die Aktivisten auf deutsch-französische Kooperationen in der Rüstungs- und der Forschung zur Künstlichen Intelligenz (KI), etwa des Airbus-Konzerns. Getestet würden beispielsweise »Drohnenschwärme zur Unterstützung von gemeinsamen, zukünftigen Kampfflugzeugen bzw. Luftkampfplattformen wie dem Future Combat Air System (FCAS)«. Frankreich stelle bereits jährlich 100 Millionen Euro für die KI-Forschung zur Entwicklung zukünftiger Waffensysteme bereit. Außerdem wollten beide Länder laut Koalitionsvertrag gemeinsam Technologieprogramme zu »Robotik« und »autonomen Systemen« schaffen – wohlgemerkt »in allen Feldern der Forschungs- und Innovationsstrategie«.

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