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Aus: Ausgabe vom 22.03.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Frankreich und die »Gelbwesten«

Zwölf Tote, 3.000 Verletzte

Die Bilanz der seit vier Monaten andauernden Proteste gegen die Sozialpolitik des Staatschefs Emmanuel Macron liest sich wie das vorläufige Ergebnis eines Waffengangs zwischen sehr unterschiedlichen Gegnern: Hier der Staat, vertreten durch schwer bewaffnete, gepanzerte Spezialeinheiten; dort die zu mehr als 99 Prozent unbewaffneten, friedlichen Demonstranten und eine kleine Minderheit von einem Prozent gewaltbereiter, meist jugendlicher Aufständischer. Zwölf Tote – gestorben durch Tränengas, Herzinfarkt oder bei Unfällen an besetzten Straßenkreuzungen. Nahezu 3.000 Verletzte, einige von ihnen haben Gliedmaßen oder das Augenlicht verloren. Sachschäden in Milliardenhöhe. Eine Sprache, die nach vier Monaten Kampf um die Deutungshoheit des Protests auf tiefstes Niveau abgesunken ist.

Beleidigungen wie »Gesindel«, »Aufrührer«, »Gauner« oder gar »Mörder«, sind Begriffe, die das Regierungslager und der Präsident selbst für die »Gelbwesten« bereithalten. Erklärtes Ziel der Staatsgewalt sind die »Randalierer«, die inzwischen ihr eigenes Gesetz bekommen haben – das »Loi anticasseur« –, und die, Resultat prekärer Existenz, im Staat nicht mehr die Gemeinschaft der Bevölkerung sehen, sondern »den Feind«. Der steht ihnen in Form der neuen Ordnungsmacht »Sentinelle« nun gestärkt und aufgerüstet gegenüber. Ursprünglich zum Schutz vor »islamistischem Terror« in Marsch gesetzt, soll sie ab Samstag als »Schildwache« (Wortsinn von »sentinelle«) vor den Gebäuden staatlicher Institutionen die neue, aus dem gesellschaftlich-ökonomischen Abstieg der Mittelschicht entstandene Unterschicht abwehren.

Die Mittelschicht, wusste Karl Marx, »handelt revolutionär«, wenn sie fürchtet, im Proletariat zu enden. »Sie verteidigt also ihre zukünftigen und nicht ihre aktuellen Interessen. Sie verlässt dafür ihren eigenen Standort, um sich an den des Proletariats zu setzen.« Eine Analyse, die der gelernte Kapitalist Macron bisher offenbar nicht begriffen hat. (hgh)

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