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Aus: Ausgabe vom 22.03.2019, Seite 2 / Inland
Besteuerung von Immobilieneigentum

»Vermögende werden viel zu gering besteuert«

Grund- und Vermögenssteuer sind zwei Seiten derselben Medaille. Ein Gespräch mit Christoph Trautvetter
Interview: Ralf Wurzbacher
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Neue Eigenheime in Gelsenkirchen

Sie sagen, die laufende Diskussion über die höchstrichterlich verlangte Neuregelung zur Berechnung der Grundsteuer müsste zugleich Ausgangspunkt dafür sein, über die Wiederbelebung der Vermögenssteuer zu reden. Wie hängt das eine mit dem anderen zusammen?

Immobilien machen einen großen Teil des Vermögens in Deutschland aus. Wenn man hohe Vermögen besteuern will, dann muss man Immobilien angemessen bewerten. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1995 die Berechnungsgrundlage der Vermögenssteuer aus demselben Grund verworfen wie vor einem Jahr die der Grundsteuer – wegen veralteter Einheitswerte, die keine gerechte Erfassung ermöglichten. Schon das zeigt: Grund- und Vermögenssteuer sind zwei Seiten einer Medaille.

Allerdings wurde das damalige Urteil nicht zum Anlass genommen, Immobilien höher zu bewerten, sondern die Vermögensbesteuerung kurzerhand abzuschaffen. Sozial gerecht war das nicht …

In der Tat. Anstatt das Problem der Bewertung zu lösen, erhielten die Vermögenden ein Steuergeschenk. Jetzt fällt der Politik das Problem wieder auf die Füße und man läuft Gefahr, auch die Grundsteuer aussetzen zu müssen, was verheerende Folgen für die Gemeindefinanzen hätte. Allerdings sieht es diesmal danach aus, als würde noch rechtzeitig eine Lösung gefunden.

Sie mögen einen Zusammenhang zwischen Grund- und Vermögensbesteuerung sehen. Warum hört man dazu nichts in der laufenden Debatte?

Die Immobilien- und Wirtschaftsverbände sehen den Zusammenhang sehr wohl – natürlich mit größtem Unbehagen. In ihren Auftragsstudien und Stellungnahmen machen sie massiv Stimmung gegen eine wertabhängige Grundsteuer sowie ein mögliches Verbot, die Kosten auf die Mieten umzulegen. Dabei warnen sie immer auch davor, dass die Reform entweder auf eine »verkappte« Vermögenssteuer oder auf deren Wiedereinführung hinauslaufen könnte. Aber es stimmt: In Politik und Gesellschaft wird diese Perspektive noch nicht wirklich wahrgenommen.

Wie müsste in Ihren Augen eine sozial gerechte Grundsteuerreform aussehen?

Auf jeden Fall muss der Wert der Immobilie eine Rolle spielen und nicht, wie es CSU und FDP wollen, allein die Fläche. Der von Bund und Ländern gefundene Kompromiss mit einer Kombination aus Fläche, Lage und Ertragswert erscheint durchaus als eine tragfähige Lösung, am besten noch unter der Voraussetzung, dass die Kosten nicht länger auf die Mieter umgelegt werden dürfen.

Aber genau dabei soll es nach aktuellem Verhandlungsstand doch bleiben. Wird am Ende also doch nur der einfache Mieter bluten?

Ein Umlageverbot ist nach meinem Kenntnisstand noch nicht komplett vom Tisch. Die SPD ist weiterhin dafür, die Union dagegen. Allerdings würden sich die Kosten auch mit der Umlagefähigkeit für die Mieter nicht erhöhen. Alle Reformvorschläge sind aufkommensneutral, die Kosten werden nur umverteilt, nicht erhöht. Deshalb ist es auch Unsinn, wenn etwa die SPD im Hamburg behauptet, die Mieter müssten künftig zehn- oder 20mal soviel zahlen wie bisher. Das ist purer Populismus und spielt der Immobilienlobby in die Hände, die auch vor steigenden Mieten und ausbleibenden Investitionen warnt.

Trotzdem würde eine Grundsteuer ohne Umlageverbot die Vermögenden kaum jucken.

Die Grundsteuer allein ist nicht als Vermögenssteuer geeignet. Denn ein Immobilienkonzern zahlt letztlich genauso wie das junge Paar, das sich kreditfinanziert ein Häuschen baut. Aber die Bewertung der Immobilien als Basis für die Grundsteuer ließe sich heranziehen, um zusätzlich eine Vermögenssteuer einzuführen. Im internationalen Vergleich werden Vermögende in Deutschland viel zu gering besteuert. Und gerade Immobilieneigentum macht den größten Teil des Vermögens aus und ist dazu auch noch hochgradig ungleich verteilt.

Was wollen Sie tun, damit sich Ihre Vorschläge herumsprechen?

Wir haben das Thema mit einer Pressemitteilung zunächst einmal auf den Tisch gebracht. Demnächst werden wir eine Studie veröffentlichen, die zeigt, dass fast überall in Europa leistungsloses Kapitaleinkommen sehr viel niedriger besteuert wird als Arbeit. Neben der wertabhängigen Grundsteuer haben wir eine Reihe von Vorschlägen, wie sich das umkehren lässt.

Christoph Trautvetter ist Referent beim Netzwerk Steuergerechtigkeit, das sich für eine am Gemeinwohl orientierte Steuer- und Finanzpolitik einsetzt

Debatte

  • Beitrag von Kurt D. aus P. (22. März 2019 um 10:36 Uhr)
    Dann soll man doch bitte den Wert der Immobilie als Vermögen besteuern. Warum die Verknüpfung mit der Grundsteuer? Mir scheint die auf grundsteuerreform.net dargelegte Argumentation für eine Bodensteuer zielführender.

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