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Aus: Ausgabe vom 23.03.2019, Seite 9 (Beilage) / Wochenendbeilage
20 Jahre NATO-Krieg

NATO raus aus unserem Belgien!

70 Jahre sind genug: Diese Kriegsmaschinerie bringt unseren Ländern Schulden und Gefahren
Von Veronique Coteur
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Brüssel, 6. Juni 1999: Protestdemonstration »Stop dem Krieg. Stop der Militarisierung der Außenpolitik«

Belgien mag ein kleines Land mit einem marginalen Beitrag zur NATO sein, weil es nur 0,09 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt – aber nichts ist weniger wahr. Belgien beherbergt das Hauptquartier der NATO und deren militärisches Kommandozentrum, das Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE), und die Regierung in Brüssel beschloss erst kürzlich, 34 neue »F-35«-Kampfflugzeuge des US-Konzerns Lockheed Martin zu kaufen. Eine Entscheidung, die von einem großen Teil der Bevölkerung nicht begrüßt wurde.

Es geht um Milliardensummen, die der belgische Steuerzahler in den kommenden Jahren dafür ausgeben soll. Für die Anschaffung der 34 Maschinen plant die Regierung laut Beschluss allein 3,6 Milliarden ein. Aber ein Kampfflugzeug fliegt nicht ohne ausgebildeten Piloten und ohne Wartung. Alles zusammengenommen, beläuft sich die Rechnung für diese Jets in den nächsten 39 Jahren auf bis zu 15 Milliarden Euro. Es ist verbrecherisch, dass Regierungen in ganz Europa beschließen, in Krieg zu investieren – als Marionettenregime und gute »Schüler« der Kriegsmaschine NATO –, während sie gleichzeitig die Sozialbudgets und die Sozialhilfe zusammenstreichen und ihre Bevölkerung überall auf dem Kontinent in Armut fallen lassen.

»Relevanter« Partner

Der Kauf dieser neuen Kampfjets ist nicht nur eine finanzielle Katastrophe für die belgische Bevölkerung, er wird auch die Außenpolitik des Landes für die nächsten 39 Jahre entscheidend prägen. Belgien hat beschlossen, mehr für die NATO auszugeben, und nimmt bereitwillig an NATO-Übungen im Ausland und an militärischen Interventionen teil, die allein der Verteidigung von Interessen westlicher Eliten dienen. Offiziell sind vier von den 54 »F-16«-Flugzeugen, über welche die belgische Luftwaffe gegenwärtig verfügt, für die »Verteidigung« Belgiens und der anderen Benelux-Länder vorgesehen. 48 dieser Maschinen müssen rund um die Uhr der NATO zur Verfügung stehen. Nach dem Ersatz durch die jetzt bestellten Flugzeuge werden 30 der 34 »F-35« für NATO-Operationen und militärische Interventionen genutzt.

Im Oktober 2014 beschloss die belgische Regierung gewaltige Verteidigungsausgaben, um ein »relevanter« Partner auf internationaler Ebene und ein attraktiver Mitstreiter zu bleiben. Die Propagandamaschine begleitete diese Entscheidung und stilisierte sie zu einem »Schutz künftiger Generationen« hoch. Diese künftigen Generationen demonstrieren aber seit 2014 in Belgien massiv auf den Straßen. Sie fordern höhere Renten und bessere Lebensbedingungen, keine Tötungsmaschinen. Die Rüstungsindustrie dagegen ist begeistert. 2015 teilte die Regierung mit, dass sie insgesamt 9,2 Milliarden Euro in Aufrüstung investieren wolle, davon die erwähnten 3,6 Milliarden Euro für die neuen Kampfflugzeuge.

Der Chef der belgischen Luftwaffe präsentierte eine fachliche Stellungnahme, um die Regierung bei ihrer Entscheidung zu »leiten«. Wer schrieb dieses Papier? Das weiß niemand. Bemerkenswert ist allerdings, dass die beiden wichtigsten Experten auf diesem Gebiet in der belgischen Armee nicht zu Rate gezogen wurden: der für Flugzeuge zuständige Oberst und der Oberstleutnant, der für die »F-16«-Flotte verantwortlich ist. Seltsam? Ein Fachbericht, an dem die beiden besten Kenner der Materie im Land nicht mitgewirkt haben.

Auf Grundlage dieses manipulierten Papiers beschloss die Regierung, die heutige »F-16«-Flotte zwischen 2023 und 2028 zu ersetzen und veröffentlichte eine Ausschreibung. Fünf Interessenten meldeten sich. Belgien sucht den »besten« aus auf der Grundlage von Kriterien, die niemand kennt. Von den fünf Kandidaten ist die »F-35« von Lockheed Martin das einzige Flugzeug, das ohne technische Anpassung Atomwaffen transportieren kann.

Die Verbindungen zwischen dem Verteidigungsministerium und diesem Rüstungskonzern scheinen eng zu sein. Sie sind so eng, dass z. B. der frühere Regierungsberater für Verteidigung seinen Job wechselte und mitten im laufenden Entscheidungsprozess eine Arbeit als Berater bei Lockheed Martin aufnahm. Der damalige US-Verteidigungsminister James Mattis erklärte kurz vor einem NATO-Treffen 2017, dass »ein paar ›F-35‹ Belgien helfen würden, in Richtung des Zwei-Prozent-Beitrages für die NATO« zu marschieren. Es war ein durchsichtiges Geschäft von Anfang an.

Atomare Aufrüstung

122 Staaten der Welt haben in der UN-Generalversammlung am 7. Juli 2017 für den Atomwaffenverbotsvertrag gestimmt. Belgien aber und andere europäische NATO-Staaten beschließen gleichzeitig, in Kriegsmaschinerie zu investieren, die vor allem Atombomben befördern kann. Der Plan von US-Präsident Donald Trump für die Modernisierung von Atomwaffen schließt auch die 20 atomaren »B-61«-Bomben ein, die auf der Militärbasis Kleine Brogel in Belgien gelagert werden. Jede dieser Bomben ist stärker als jene, die Hiroshima zerstörte. Ab 2020 werden sie durch »B-61-12«-Bomben ersetzt, die kleiner, präziser und »benutzerfreundlicher« sind. Und natürlich: Transportiert werden sie mit den neuen »F-35«-Flugzeugen.

Statt den richtigen Weg zu nehmen, nämlich den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterstützen, folgt Belgien den Befehlen aus den USA wie eine Marionette und setzt nicht nur das eigene Land, sondern ganz Europa aufs Spiel.

20 Prozent von den zwei Prozent, die jeder NATO-Mitgliedsstaat für Verteidigung aufwenden soll, sind für militärisches Material bestimmt. Schauen wir auf die zehn größten Rüstungskonzerne, finden wir darunter drei europäische: BAE Systems (Großbritannien), Airbus (Frankreich) und Leonardo S. p. A., ehemals Finmeccanica (Italien). Die anderen sieben sind US-Konzerne wie Boeing oder Lockheed Martin. Global wurden 2017 1,739 Billionen US-Dollar für Rüstung ausgegeben. Mit etwa 13 Prozent dieser Summe könnten Armut und Hunger komplett beseitigt werden.

Aber es gibt Widerstand, und in Belgien ist er im Wachsen. Tausende Menschen gingen auf die Straße für eine anständige Rente, gute Arbeitsbedingungen und das Ende von Ausbeutung. Tausende demonstrierten gemeinsam mit der Friedensbewegung, als Trump im Rahmen eines NATO-Gipfels Belgien besuchte. Seit Januar 2019 erleben wir eine neue Massenbewegung: Tausende Schüler streiken jede Woche für einen ehrgeizigen Plan zum Klimawandel. Wir vereinigen unsere Kämpfe in der Hoffnung, einen Wechsel zu erreichen.

Die NATO ist eine Militärorganisation, die jedes Problem militärisch löst – auch den Klimawandel und den Mangel an Energiequellen. Aber wie kann ein Problem gelöst werden, wenn nicht die Ursache angepackt wird?

Die Welt bedarf dringend des Friedens, aber die Zahl der Konflikte und Kriege nimmt zu, nicht ab. Es ist höchste Zeit, dass die Grundsätze der Souveränität und territorialen Integrität, wie sie in der UN-Charta niedergelegt sind, wieder geachtet werden. Es ist Zeit, massiv in Abrüstung zu investieren, um Frieden und Sicherheit zu garantieren.

Wir wissen, dass das nicht die bevorzugte Wahl der NATO ist. Daher lasst uns damit beginnen, von unseren Staaten den Rückzug aus dieser blutigen Kriegsmaschine zu verlangen und Geld in Renten, Bildung, Gesundheitswesen statt in Krieg zu stecken. Für eine Welt ohne Atomwaffen zu kämpfen. Verbinden wir als soziale Bewegungen unsere Kämpfe für ein System, in dem Menschen und Solidarität über Gewinn und Profit siegen.

70 Jahre NATO sind genug. Belgien raus aus der NATO und die NATO raus aus unserem Belgien!

Veronique Coteur ist seit 2016 Koordinatorin der belgischen Solidaritätsorganisation Intal, die sich für das Recht auf Gesundheit, Entwicklung und Frieden einsetzt. Intal arbeitet vor allem mit Partnern auf den Philippinen, Kuba, in der Demokratischen Republik Kongo und in Palästina zusammen. Sie schreibt für die Internetzeitung der Partei der Arbeit Belgiens (PTB) Solidaire und die gleichnamige Zweimonatszeitschrift

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